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Putin fordert neue Raketen - Russland will INF-Vertrag ebenfalls aussetzen

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Nachdem die USA den INF-Vertrag am Freitag aufgekündigt hatten, zieht nun Russland ebenfalls nach. Zudem will Putin neue Raketen.

Nach dem INF-Ausstieg der USA hat nun auch Russland angekündigt, das Abkommen auszusetzen. Einer der weltweit wichtigsten Abrüstungsverträge steht damit vor dem Aus.

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Nach den USA hat auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag ausgesetzt. "Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus", kündigte der russische Präsident Wladimir Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge an.

Moskau reagiert auf Washington

Putin warf den USA nach Angaben seines Büros vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verstoßen zu haben. "Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen", fügte Putin hinzu. Seine Außen- und Verteidigungsminister wies Putin an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen.

Stattdessen erklärte er, er stimme dem Vorschlag des Verteidigungsministeriums zu, mit der Entwicklung neuer Raketen zu beginnen, darunter solche, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen. Moskau werde aber nur dann Mittelstreckenraketen aufstellen, wenn Washington dies tue. "Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teueres Wettrüsten hineingezogen werden", sagt der Staatschef.

USA wirft Russland Vertragsbruch vor

Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Grund für den Schritt der Amerikaner waren neue russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Sie stellen nach Auffassung der USA einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Die Abkürzung INF steht für "Intermediate Range Nuclear Forces", auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo hatten am Freitag in Washington angekündigt, die USA fühlten sich von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden und würden dies Moskau noch am selben Tag wissen lassen. Sie werfen Russland Vertragsuntreue vor und sehen ihr Militär durch das Abkommen einseitig benachteiligt. Die Nato-Partner stellten sich geschlossen hinter die Forderung der Amerikaner an Russland, einzulenken und die Vertragsbedingungen bis spätestens August einzuhalten. Moskau drohte umgehend mit einer Reaktion - die nun folgte.

Peking weigert sich gegen Einbeziehung

In vielen Teilen der Welt löste die Ankündigung aus Washington Sorge vor einem neuen atomaren Wettrüsten aus. Zwar sagte Trump auch, er wünsche sich, dass es zu einem neuen, besseren Vertrag komme. Allerdings hatte er in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dafür müsse auch China zum Vertragspartner werden. Peking lehnte jedoch ein multilaterales Abkommen anstelle des INF-Vertrags ab. Die Themen seien zu kompliziert, erklärte das Außenministerium.

Stattdessen sollten bestehende Vereinbarungen erhalten und umgesetzt werden. Der INF-Vertrag sei wichtig für den internationalen und regionalen Frieden sowie für den Erhalt der globalen strategischen Balance und Stabilität. "China ist gegen den Rückzug der USA und drängt die Vereinigten Staaten und Russland, ihre Differenzen durch einen konstruktiven Dialog geordnet anzugehen."

Europas Uneinigkeit birgt Konfliktpotenzial

Als Konsequenz aus der Aufkündigung zeichnet sich in Europa Streit ab. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind." Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hielt dagegen: "Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten."

Die Nato hat nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren. "Wir müssen aber klarmachen, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung haben in einer Welt auch ohne INF-Vertrag", sagte Stoltenberg am Freitagabend im ZDF-"heute journal". Er kündigte eine "angemessene Reaktion" an, die "defensiver" Natur sein "und im Verhältnis stehen" werde.

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