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US-Sanktionen gegen Russland - Medwedew spricht von "Handelskrieg"

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Die neuen US-Sanktionen gegen sein Land hat der russische Ministerpräsident Medwedew als "Handelskrieg" bezeichnet. Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich damit zerschlagen.

Der US-Kongress plant neue Sanktionen gegen Russland. Diese richten sich auf den ersten Blick gegen Moskau, sie schaden aber auch den Wirtschaftsinteressen Europas. "America first kann nicht bedeuten, dass die europäischen Interessen als letztes kommen", …

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"Trumps Regierung hat totale Unfähigkeit gezeigt, indem sie ihre exekutive Befugnis auf die peinlichste Weise dem Kongress überlässt", schrieb Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf Facebook. Weiter erklärte er: "Das amerikanische Establishment hat einen überwältigenden Sieg über Trump errungen." Die neuen Strafmaßnahmen der USA kämen einem "echten Handelskrieg" gegen Russland gleich.

Außenministerium: Zu kurz gedacht und gefährlich

Das russische Außenministerium erklärte, das Land behalte sich das Recht vor, neue Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Sanktionen seien zu kurz gedacht, gefährlich und sollten Russland als Feind anprangern. Die weltweite Stabilität werde so gefährdet.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, die Sanktionen schadeten den Beziehungen beider Länder - dennoch wolle Moskau weiter mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Falls allerdings diejenigen, die das Gesetz für die neuen Strafmaßnahmen angestoßen haben, glauben, damit die russische Politik verändern zu können, hätten sie sich getäuscht. "Das hat die Vergangenheit bereits viele Male gezeigt", sagte Nebensia vor Journalisten.

Neue Sanktionen gegen Energiesektor

US-Präsident Donald Trump hatte das Gesetz über die Russland-Sanktionen trotz Vorbehalten mit seiner Unterschrift am Mittwoch in Kraft gesetzt. Zugleich beschuldigte Trump den Kongress, die eigenen verfassungsgemäßen Grenzen verletzt zu haben. Er werde daran gehindert, mit Ländern im Ausland zu verhandeln und Abkommen zu schmieden. Im Sinne der "nationalen Einheit" habe er die Sanktionen trotzdem unterzeichnet.

Das Gesetz enthält neue Strafmaßnahmen gegen den russischen Energiesektor und gegen Waffenexporteure. Mit diesen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der mutmaßlichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden. Zudem enthält das Maßnahmenpaket auch neue Sanktionen gegen Iran und Nordkorea.

Kritik und Sorgen löste das Gesetz auch in Europa aus. Die Bundesregierung befürchtet, dass es den Weg für Sanktionen auch gegen deutsche und europäische Unternehmen ebnen könnte, die mit Russland im Energiesektor zusammenarbeiten. Unter anderem geht es um die Pipeline Nord Stream II, durch die ab 2019 Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll.

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