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Wahlkampf in Russland - Nawalny gegen Putin - ohne Erfolgsaussichten

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Russlands Staatsmacht will den Kremlkritiker Nawalny von der Präsidentenwahl ausschließen. Doch der macht trotzdem Wahlkampf - ohne Aussicht auf Erfolg.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat sich von Anhängern als Kandidat für die Präsidentenwahl 2018 aufstellen lassen - allerdings ohne Aussicht auf Erfolg. Denn die Behörden werden Nawalny wegen einer Vorstrafe absehbar nicht als Bewerber für die Wahl am 18. März registrieren. Abgesehen davon liegen die Zustimmungswerte des aktuellen Präsidenten Wladimir Putin Demoskopen zufolge bei 80 Prozent, was seinen Sieg sicher erscheinen lässt.

Ohne echte Erfolgsaussichten hat sich der Oppositionelle Alexej Nawalny von seinen Anhängern als Kandidat für die Präsidentenwahl 2018 aufstellen lassen.

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Nawalny ist es gleichwohl gelungen, mit einer Basiskampagne einige der verschlafensten Regionen Russlands aufzurütteln. In etwa 20 Städten von Wladiwostok bis Moskau kamen sogenannte Initiativgruppen zusammen. Sie stimmten für die Kandidatur des Anti-Korruptions-Aktivisten, der seit einem Jahr Wahlkampf führt. Er gilt als einer der schärfsten Widersacher von Kremlchef Wladimir Putin.

Putin strebt vierte Amtszeit an

Der strebt bei der Wahl eine vierte Amtszeit an. Er tritt als unabhängiger Bewerber an und muss deshalb 300.000 Unterschriften von Befürwortern seiner Kandidatur sammeln. Seine Initiativgruppe soll am Dienstag zusammenkommen.

Zur Unterstützung Nawalnys versammelten sich in Moskau etwa 750 Menschen an einem Badestrand. Die Sicherheitskräfte ließen die Nawalny-Anhänger nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD-Info landesweit ungestört gewähren.

Nur in Astrachan im Süden wurden elf Menschen an der Fahrt zu der Kundgebung gehindert. Nawalny kündigte an, die Protokolle der Moskauer Versammlung noch am Sonntag bei der zentralen Wahlkommission einzureichen.

Kritiker: Politische Vergeltung gegen Nawalny

Die Vorstrafe, die ihn an einer Kandidatur hindert, stammt aus einem umstrittenen Betrugsverfahren. Kritiker sehen darin eine politische Vergeltung. Nawalny hatte die Strafe bereits einmal erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten. Das Gericht in der nordrussischen Stadt Kirow verhängte aber in einem Wiederholungsprozess das im Wortlaut gleiche Urteil noch einmal.

Auch eine zweite Kundgebung der Opposition in Moskau lief am Sonntag ohne Festnahmen ab, obwohl die Stadtführung sie vorher als unzulässig eingestuft hatte. Der Oppositionelle Ilja Jaschin hatte als gewählter Vorsitzender eines Stadtteilrates zu einem "Feiertag der freien Wahlen" aufgerufen. Nach seinen Angaben kamen etwa 500 Menschen, die Polizei sprach von 300.

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