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Präsidentschaftswahl 2018 - Russische Wahlkommission schließt Nawalny aus

Datum:

Die zentrale russische Wahlkommission hat Oppositionsführer Nawalny von der Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2018 ausgeschlossen. Der reagierte mit einem Aufruf zum Wahlboykott.

Alexej Nawalny in der zentralen Wahlkommission in Moskau
Quelle: dpa

Den Beschluss, Nawalny von der Wahl auszuschließen, fasste die Kommission einstimmig. Hunderte seiner Anhänger hatten erst am Sonntag die Einreichung seiner Nominierung vorbereitet und den Kreml gedrängt, seine Kandidatur zuzulassen.

"Lügen und Korruption"

Nawalny reagierte umgehend. In einer vorab aufgenommenen Botschaft rief er seine Anhänger nur wenige Minuten nach Bekanntgabe der Entscheidung zum Wahlboykott auf. Es handele sich nicht um eine Wahl, erklärte er. "Nur (Präsident Wladimir) Putin und die von ihm handverlesenen Kandidaten nehmen daran teil. Jetzt wählen zu gehen bedeutet, für Lügen und Korruption zu stimmen."

Nawalny ist der bedeutendste Widersacher von Präsident Putin in dessen 18 Jahren an der Macht. Wegen einer strafrechtlichen Verurteilung hätte der Anti-Korruptions-Aktivist bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März nur dann antreten dürfen, wenn er eine Sondergenehmigung erhalten hätte oder das Urteil aufgehoben worden wäre.

Umstrittene Verurteilung

Seine Verurteilung wird von vielen Kritikern als politische Vergeltung und als Mittel betrachtet, seine Kandidatur zu verhindern. Die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte Nawalni bereits vor der Abstimmung, seine Verurteilung erlaube es dem Gremium nicht, ihn auf die Kandidatenliste zu setzen.

Nawalny sagte vor seinem Ausschluss, ein solcher Schritt wäre keine Abstimmung "gegen mich, sondern gegen 16.000 Menschen, die mich nominiert haben, gegen 200.000 Ehrenamtliche, die für mich Wahlwerbung betrieben haben". Putin bewirbt sich um eine vierte Amtszeit als Präsident. Sein Sieg gilt als sicher.

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