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Der Höhenflug des Wladimir Putin

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20 Jahre an der Macht - Der Höhenflug des Wladimir Putin

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Über Nacht wurde Wladimir Putin durch den überraschenden Abgang Jelzins zum russischen Präsidenten. Damals war sein politischer Kurs noch unbekannt, doch das änderte sich schnell.

Wladimir Putin spricht bei seiner Amtseinführung als neuer Präsident im Kreml (Archiv: Mai 2000)
Wladimir Putin spricht bei seiner Amtseinführung als neuer Präsident im Kreml (Archiv: Mai 2000)
Quelle: imago

Eigentlich sollte es ein ruhiger Tag werden, der 31. Dezember 1999. Auch für uns im Moskauer ZDF-Studio. Und da schlug es wie eine Bombe ein: Boris Jelzin tritt als Präsident Russlands zurück und übergibt an Premier Wladimir Putin die Amtsgeschäfte.

Bis in die späten Abendstunden des damaligen Silvesters hatten wir alle Hände voll zu tun - Beiträge, Schaltgespräche und Drehs auf Moskaus Straßen. Wer ist Putin? Warum gerade er? Was hat man von ihm zu erwarten? Fragen über Fragen und erste Versuche für schlüssige Antworten, vage Vermutungen und vorsichtige Prognosen. Inzwischen sind 20 Jahre vergangen, eine Zeit, die Russland spürbar prägte und Veränderungen brachte, die Putins Handschrift tragen.

Zu Jelzins überraschenden Abgang sendete das ZDF am 31.12.1999 ein ZDFspezial. Hier sehen Sie die Sendung in voller Länge:

Boris Jelzin tritt überraschend als Präsident Russlands zurück. Der damalige Premier, ein gewisser Wladimir Putin, übernimmt. Doch wer ist Putin und wofür steht er? Diesen Fragen ging das ZDFspezial am 31.12.1999 nach.

Beitragslänge:
10 min
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Was kann Putin vorweisen?

Der damals 47-jährige Wladimir Putin musste sofort die Ärmel hochkrempeln, denn der auch gesundheitlich angeschlagene Jelzin hatte im Land ein Chaos hinterlassen. Gezeichnet war es von einer hohen Inflationsrate und einer desolaten Wirtschaft, politischen Institutionen, die ihren Aufgaben nicht gerecht wurden und kein Vertrauen in der Bevölkerung genossen, Kriminalität und Korruption sowie einem geringen politischen Gewicht Moskaus in der internationalen Arena. Aber schon bald konnte der neue Kremlchef Erfolge vorweisen.

Der zweite Tschetschenien-Krieg wurde faktisch im Frühjahr 2000 hinsichtlich der groß angelegten Kampfhandlungen der russischen Armee beendet. Die eingeleiteten Wirtschaftsreformen aus dem sogenannten Programm von German Gref (heute Chef der Sberbank, des größten Geldinstituts Russlands) griffen und führten dazu, dass die staatliche Verschuldung fast vollkommen abgebaut wurde. Das Bruttosozialprodukt in den ersten zehn Jahren unter Putin stieg um 94 Prozent. Die makroökonomische Stabilisierung, Steuerreformen und der drastische Abbau von Barrieren für die Wirtschaft gingen mit einer Öffnung des Landes für ausländische Investoren und Unternehmen einher.

Und international wurde Moskau gleichfalls wieder ein globaler Akteur. Unvergessen sind unter anderem sein deutschsprachiger Auftritt im Bundestag im September 2001, die Parade zum 60. Jahrestag des Sieges im Krieg gegen Hitlerdeutschland mit solchen Ehrengästen wie George Bush Jr., Gerhard Schröder und Silvio Berlusconi, der Petersburger G8-Gipfel im Juli 2006 und Russlands Rolle bei der Lösung des Syrien-Konfliktes. Aber auch Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 war eine Zäsur, machte deutlich: Der Hegemonie-Anspruch Washingtons wird nicht mehr hingenommen.

Putins finstere Momente

Der Höhenflug des Ex-KGB-Offiziers konnte jedoch nicht von Dauer bleiben. Für ihn gab es in den vergangenen zwei Jahrzehnten Ereignisse und Momente, die er wohl gern vergessen möchte. Zum Beispiel seine flapsigen Worte zur Katastrophe des Atom-U-Bootes "Kursk" im August 2000. Anstatt sich sofort nach Murmansk zu begeben und ausländische Hilfe zu akzeptieren, kommentierte er aus seinem Urlaub, dass es halt untergegangen sei. Offensichtlich war er sich nicht über das Ausmaß des Unglücks, das 118 Menschenleben forderte, im Klaren.

Archiv: Das russische Atom-U-Boot "Kursk" mit 118 toten Matrosen an Bord taucht am 23.10.2001 im Dock des Marinehafens Rosljakowo auf.
Das russische Atom-U-Boot "Kursk" war am 12. August 2000 in der Barentsee gesunken.
Quelle: DPA

Schwarze Seiten seiner Herrschaft sind auch der Terrorakt im Moskauer Musical-Theater "Nordost" (Oktober 2002) und das Geiseldrama von Beslan (September 2004), die durch tschetschenische Terroristen organisiert wurden. Außerdem musste der Judoka, Schwimmer und Eishockeyspieler unter seiner Herrschaft eine bittere Pille schlucken, als die WADA nach den Olympischen Winterspielen von Sotschi Russland massives, staatlich betriebenes Doping vorwarf und internationale Sperren für russische Spitzenathleten verhängte.

Stagnation in der dritten Amtszeit

Und schaut man sich die heutige Wirtschaftssituation Russlands an, so ist von den anfänglichen positiven Schritten nicht mehr viel übrig geblieben. Mit Beginn der dritten Amtszeit Putins setzte eine Stagnation ein, deren Ende vorerst nicht abzusehen ist. Anstatt Reformen auf den Weg zu bringen, wird nur über diese gesprochen. Die Konzeption für eine langfristige Wirtschaftsentwicklung ist vergessen worden, die sogenannten nationalen Projekte werden von der Bevölkerung nicht wahrgenommen und als positives Element gewertet, wie der Kremlchef dieser Tage eingestehen musste.

Seit sechs Jahren gehen ja auch die Realeinkommen zurück, die initiierte Anhebung des Rentenalters fand keine Billigung, und die schleichende Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschaftssektoren und der zunehmende Druck auf die Wirtschaft durch Rechtsschützer und Steuerämter leisten keinen Beitrag, Russland für ausländische Investoren attraktiv zu machen. Hinzu kommen die Sanktionen des Westens nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Die Aneignung der Halbinsel bescherte Putin für einige Zeit eine von Euphorie bestimmte Popularität. Moskau antwortete auf die Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, für die die Russen aus der eigenen Tasche umgerechnet rund 45 Euro im Jahr zahlen müssen.     

Eine verlorene Generation

Experten konstatieren, dass Russland unter Wladimir Putin und vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen den Weg einer Art Selbstisolierung eingeschlagen hat. Ausdruck dessen sind beispielsweise das sogenannte Dima-Jakowlew-Gesetz, das eine Adoption russischer Waisen durch Ausländer stark einschränkt, oder das seit 1. November 2019 geltende Gesetz über das souveräne russische Internet. Freilich wird dies als ein Schutz nationaler Interessen bezeichnet. Und wenn diese im Land bedroht werden, agiert das autoritäre Regime mit polizeilicher Willkür und fragwürdigen Strafen.

Die Oppositionsproteste des vergangenen Sommers und die zahllosen Gerichtsprozesse vor allem gegen junge Protestteilnehmer oder NGOs, die als ausländische Agenten gelabelt wurden, sind beredter Ausdruck dafür. Vergessen hat da wohl der Kremlchef seine eigenen Worte aus seiner ersten Neujahrsbotschaft vom 31. Dezember 1999. "Die Redefreiheit, die Gewissensfreiheit und die Freiheit der Massenmedien sowie die Eigentumsrechte - diese grundlegenden Elemente einer zivilisierten Gesellschaft werden zuverlässig durch den Staat geschützt." Aber gerade diese Werte sehen heute die jungen Russen immer mehr gefährdet, obgleich sie eigentlich nichts anderes kennen.

Die Redefreiheit, die Gewissensfreiheit und die Freiheit der Massenmedien sowie die Eigentumsrechte - diese grundlegenden Elemente einer zivilisierten Gesellschaft werden zuverlässig durch den Staat geschützt.
Wladimir Putin, Neujahrsbotschaft vom 31. Dezember 1999

Sie haben die 90er Jahre unter Boris Jelzin nicht erlebt, als demokratische Grundrechte und -freiheiten nicht nur proklamiert, sondern auch verwirklicht wurden. Gegenwärtig sind sie nun Augenzeugen, wie Repressalien in ihr Leben eingreifen, Kritik und Andersdenken strafbar machen können. Sie spüren die soziale Ungerechtigkeit und die Versuche, sie zu gängeln und politisch zu bevormunden. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Dieses immer mehr spürbar werdende Handlungsprinzip der Führungsriege um den Kremlchef lässt gerade unter jungen Leute den Wunsch aufkommen, dem Land den Rücken zu kehren.

Das Jahr 2024

Wird diese Entwicklung mit dem Ablaufen der insgesamt vierten Amtszeit von Wladimir Putin enden? Diese Frage wird immer häufiger in Russland gestellt. Und viele Antworten lassen ein Gefühl von Pessimismus aufkommen. Moskauer Zeitungen stellten in den letzten Tagen ihre Szenarios für die kommenden Jahre vor und formulierten Prognosen.

Der Grundtenor: Schon im neuen Jahr 2020 wird es wohl Verfassungsänderungen geben, die auf einen Erhalt des Putin-Systems ab 2024 abzielen. Überdies sieht sich der Kremlherr offenkundig konkurrenzlos auf dem politischen Olymp Russlands, als einen starken autoritären Staatsmann, der sich der geopolitischen Auseinandersetzung mit dem Westen voll hingibt und dafür mitunter die pragmatischen Entwicklungsziele des Landes opfert.

Mit welchen Attributen er letztlich in die Geschichte eingehen wird, bleibt da heute, 20 Jahre nach dem Besteigen des Herrscherthrons offen. Für den Kreml selbst ist dies ja auch noch kein Thema, denn der Präsident - so sein Sprecher Dmitrij Peskow - arbeite selbst Silvester wie ein Hochofen, der nicht stillzulegen sei.

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