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Russland und der Westen - Droht ein neuer Kalter Krieg?

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Der Fall Skripal hat das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen weiter abgekühlt. Von einem neuen Kalten Krieg will NATO-Experte Christian Mölling aber nicht sprechen.

Flaggen von Russland und der EU
Flaggen von Russland und der EU Quelle: imago

heute.de: Die Ausweisungen im Fall Skripal werden unter anderem mit der Summe der einzelnen, teils mutmaßlichen Attacken aus Russland gegen den Westen begründet. Ist der Westen auf derartige Angriffe nicht ausreichend vorbereitet?

Christian Mölling: Zum Teil haben wir diese Entwicklung verschlafen. Den Weckruf, den Westeuropa gehört hat, war der Überfall auf die Krim und die Ostukraine, aber eben nicht schon der Georgien-Krieg 2008, in dem Russland schon bestimmte Sachen durchgeführt hat, die auf eine neue Doktrin schließen ließen. Die Osteuropäer und Mitteleuropäer innerhalb der NATO haben gewarnt, dass da was kommt, aber es wurde nicht reagiert.

Es hat aber auch etwas damit zu tun, und das geht etwas tiefer, dass der Westen bis 2014 in einer völlig anderen Philosophie feststeckte. Da ging es nämlich um Auslandseinsätze oder um Expeditionsoperationen. Es ging nicht darum, das Heimatterritorium zu verteidigen, mit welchen Mitteln auch immer. Das ist, glaube ich, die viel größere, konzeptionelle Wende gewesen aus verteidigungs- und sicherheitspolitischer Sicht. Und was diese Wende überhaupt bedeutet, da sind wir bis heute noch dabei, das überhaupt zu verstehen.

heute.de: Die NATO nennt diese Attacken "hybride Kriegsführung". Haben wir auch diese Entwicklung verschlafen?

Mölling: Wir waren nicht darauf vorbereitet. Es ist aber auch die Frage, ob wir darauf hätten vorbereitet sein müssen. Da bin ich unentschieden. So eine Art von Vorbereitung hat ja auch für die Bevölkerung eine bestimmte Bedeutung. Auch wenn wir uns nicht in einem neuen Kalten Krieg befinden, haben wir bestimmte Elemente und Konzepte, die im Kalten Krieg dagewesen sind, die wir heute wieder brauchen, also Schutz von kritischen Infrastrukturen, Widerstandsfähigkeit in der Bevölkerung zu haben. Die haben aber auch vorausgesetzt, dass die Bevölkerung militarisiert gewesen ist wie in der Zeit des Kalten Kriegs. Wir hatten damals eine ständige Aufmerksamkeit auf das Thema, und die hatten wir jetzt natürlich lange nicht mehr, auch weil es dafür eben subjektiv betrachtet erstmal keinen Grund gegeben hat.

heute.de: Deutschland wirkte bei seinen Ausweisungen von Diplomaten recht zögerlich. Wurde das nur gemacht, um die Geschlossenheit zu wahren?

Mölling: Die politische Geschlossenheit der NATO ist das Wichtigste, was sie hat. Wenn Sie da einen Keil zwischen sich treiben lässt, hat sie ein Problem, sonst zerfällt die NATO im Grunde, und jeder Einzelstaat in Europa ist alleine zu schwach, um Gewicht auf der Weltbühne zu haben. Da geht es ja nicht nur um Russland, da geht es auch um die Frage, wie man in Zukunft mit China umgeht oder auch mit den USA.

Das deutsche Signal ist also extrem wichtig. Und wenn man sich die Entwicklung im Fall Skripal anguckt, dann waren die Europäer am Anfang doch sehr vorsichtig und haben sich dann offensichtlich die Beweise erst vorlegen lassen. Und diese Beweise waren dann offensichtlich so eindeutig, dass man zu dem Schluss gekommen ist, dass es nur Russland gewesen sein kann.

heute.de: Mehrere EU-Staaten haben bei den Ausweisungen nicht mitgemacht. Ist die Bedrohung nicht groß genug, um wirklich geschlossen aufzutreten?

Mölling: Der Westen ist nicht einheitlich, das war er aber nie. Die NATO drohte ja schon in den 60er Jahren auseinanderzubrechen durch interne Querelen. Und diese Querelen hat es eigentlich immer gegeben, es ist eine etwas romantische Vorstellung der NATO als festes Bollwerk in der Zeit des Kalten Krieges. Und heute ist es eben genauso, dass alle Staaten ihre eigenen nationalen Interessen nochmal abwägen und sich fragen: Was wollen wir denn eigentlich erreichen, und mit wem fahren wir besser? Und sie sind in dem Punkt auch bereit, Kompromisse zu machen, aber bislang steht man zusammen.

Schauen Sie auf die Sanktionen, da ist Europa im Grunde geschlossen. Und auch bei der Erhöhung der Militärausgaben wird man langsam aktiv. Da gib es immer Ausreißer, die nichts machen oder die wenig machen - das wird man nie wirklich in den Griff kriegen. Die hatten schon zu Zeiten des Kalten Krieges keine große militärische Bedeutung für die Allianz, sind aber wichtig, weil sie Flankenstaaten sind, die wir nicht verlieren dürfen. Griechenland ist eben nicht wegen seiner militärischen Stärke wichtig, sondern wegen seiner geostrategischen Position. . Ähnliches gilt für die Türkei, wobei hier noch eine erhebliche miliärische Stärke hinzukommt.

heute.de: Nochmal zur hybriden Kriegsführung: Gibt es überhaupt Möglichkeiten, um auf derartige Angriffe zu reagieren?

Mölling: Ich glaube, dass man sich schon dagegen wehren kann. Sie können die Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes hochfahren, um zu schauen, was eigentlich hier im Land passiert durch externe Kräfte. Das andere ist aber - und das ist viel wichtiger: Man muss die Bevölkerung einbinden. Denn letztendlich zielen Sachen wie Populismus und Propaganda, die im Inland von Russland unterstützt werden, immer auf bestimmte Bevölkerungsgruppen ab. Da geht es um das Auflösen gesellschaftliche Kohäsion, die dann politische Kohäsion gefährdet. Und darin liegt, glaube ich, ein wesentlicher Punkt. Die Krise des Parteiensystems und der politischen Parteien in ganz Europa ist einfach ein wesentlicher Ausdruck dafür, dass wir da gerade sehr schwach sind und dass diese Schwäche aber auch eine strukturelle Schwäche ist. Das kriegen sie nicht von heute auf morgen wieder weg.

heute.de: Kommen die Angriffe dem Westen entgegen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken?

Mölling: Nein. Also viele europäische Staaten haben interne Probleme, da ist der Brexit nur ein Beispiel: Aber Theresa May hat überhaupt keine Vorteile durch einen möglichen Angriff aus Russland. Der wesentliche Teil der Brexit-Diskussionen drehen sich um Handel und nicht um Fragen von Sicherheit. Da ist das Überleben oder die Sicherheit an ganz andere Fragen gekoppelt, nämlich an die Frage des Wohlstands der Gesellschaft.

May wirkt da eher etwas wie die Getriebene der Innenpolitik und müsste gezwungenermaßen so reagieren: Wenn die Russen das wirklich gewesen sind, dann haben sie May damit natürlich unter Druck gesetzt und eine weitere Option aufgemacht, um den Brexit zu einer Katastrophe werden zu lassen.

heute.de: Sie sagten gerade: 'Wenn die Russen es gewesen sind' - kann man da überhaupt abschließend sicher sein?

Mölling: Die bleibende Unsicherheit, woher die Angriffe kommen, haben wir eigentlich nur im Cyberbereich. Bei den Propaganda-Aktivitäten wissen wir mittlerweile relativ gut, wie das Desinformations-Netzwerk funktioniert, das aufgebaut worden ist. Bei den Cyberangriffen wird es vermutlich dabei bleiben, dass wir keine letztendliche Sicherheit über den Angreifer haben werden - es sei denn, er gibt sich zu erkennen. Der Cyberraum ermöglicht es, dass sich ein Angreifer hinter anderen verstecken kann oder jemand anderem den schwarzen Peter zuschiebt.

Im Fall Skripal weiss die Öffentlichkeit derzeit nicht, was die Regierungen wissen. Es kann sein, dass die Regierungen ihre Informationsquellen schützen möchten und deshalb nicht alle Informationen zu dem Fall veröffentlichen.  

heute.de: Frage zum Abschluss: Steuern wir auf einen neuen Kalten Krieg zu, oder sind wir schon mittendrin?

Mölling: Nein, das ist eher ein Begriff aus der historischen Klamottenkiste, unter dem sich alle etwas vorstellen können, aber sie stellen sich unter Umständen eben das Falsche vor. Kalter Krieg war ein Systemgegensatz, also auch ein ideologischer Gegensatz, und den haben wir aktuell nicht. Kapitalismus finden irgendwie alle gut. Auch die Chinesen und die Russen. Liberalismus vielleicht nicht so sehr, aber da sehen wir ja gerade, dass auch die USA keine Probleme haben, den Liberalismus wieder abzuwickeln. Da ist die Schablone "Kalter Krieg" einfach die Falsche und suggeriert auch in vielen Punkten falsche Dinge. Ich glaube, man muss nach einem neuen Begriff dafür suchen, der die heutige Lage präziser beschreibt.

Das Interview führte Jan Schneider

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