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Russland und der Westen - Heißer Frieden

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Cyberattacken, Wahleinmischung, Giftgasangriffe: Russland und die NATO-Staaten befinden sich in einem neuartigen Konflikt, ein Aktivist spricht sogar schon vom Dritten Weltkrieg.

Archiv: Matrjoschkas mit den Porträtbildern von Wladimir Putin und Donald Trump, aufgenommen am 15.03.2018
Matrjoschkas mit den Porträtbildern von Wladimir Putin und Donald Trump Quelle: dpa

Im Kalten Krieg wäre Sergei Skripal noch sicher gewesen, im März 2018 war er es nicht mehr. Großbritannien und seine Verbündeten machen Russland für den Anschlag auf den früheren russischen Agenten im südenglischen Salisbury verantwortlich und weisen russische Diplomaten aus. Britischen Ermittlern zufolge wurden Skripal und seine Tochter Julia mit dem in der Sowjetunion produzierten Kampfstoff "Nowitschok" vergiftet. Die russische Führung streitet jede Beteiligung ab, wirft ihrerseits westliche Diplomaten aus dem Land.

Schuldzuweisungen und Dementi, geschlossene Konsulate und ausgewiesene Gesandte – ein diplomatischer Schlagabtausch alten Typs, mag man meinen, nichts Ungewohntes. Bill Browder sieht das anders. Der in London ansässige gebürtige Amerikaner war einst der größte ausländische Investor in Russland, heute ist er ein Feind des Putin-Regimes. Für ihn ist die Skripal-Affäre nur die jüngste Episode in einer Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen, die sich längst zu einem neuartigen Konflikt entwickelt hat.

"Der dritte Weltkrieg hat schon begonnen", sagt Browder im ZDF-Interview. "Wir haben es nur noch nicht bemerkt."

Schlimmer als der KGB

Sergei Skripal war 2010 bei einem Agentenaustausch freigekommen; und als ausgetauschter Agent wäre er nach den Gepflogenheiten des Kalten Krieges unberührbar gewesen. Sollte hinter dem Angriff auf Skripal tatsächlich der russische Geheimdienst stecken, dann hätte dieser eine Grenze überschritten, die der KGB seinerzeit noch akzeptierte. Dass die heutige russische Führung möglicherweise weiter geht als damals die sowjetische, ist aber nicht der Grund, weshalb Browder von einem neuen Weltkrieg spricht.

Entscheidend, so Browder, sei vielmehr die Arena, in der der Konflikt ausgefochten wird. "Dieser Krieg wird nicht auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern in Cyber-Netzwerken, im Informationsraum und in den Banken dieser Welt."

Cyberwar hat atomare Bedrohung abgelöst

Dass im russischen Machtapparat in ähnlichen Dimensionen gedacht wird, zeigt eine Rede, die der Putin-Berater Andrej Krutskikh im Februar 2016 bei einer Sicherheitskonferenz in Moskau hielt. "Sie denken, wir leben im Jahr 2016", sagte Krutskikh dem Publikum. "Nein, wir leben im Jahr 1948. Und wissen Sie warum? Weil die Sowjetunion 1949 ihren ersten Atomtest durchführte." Von diesem Zeitpunkt an seien die Amerikaner gezwungen gewesen, den Sowjets auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. "Und ich sage Ihnen", fuhr Krutskikh fort, "wir stehen kurz davor, in der Informationsarena etwas zu haben, das es uns ermöglichen wird, den Amerikanern auf gleicher Augenhöhe zu begegnen."

Ein knappes Jahr nach Krutskikhs Rede kamen die US-Geheimdienste zu der Schlussfolgerung, dass Wladimir Putin eine "gegen die US-Präsidentschaftswahl 2016 gerichtete Einflusskampagne" angeordnet hatte. Russlands Ziele laut CIA, NSA und FBI: das Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess untergraben, Hillary Clinton schaden und Donald Trump helfen.

Noch nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt

Und zwei Jahre nach Krutskikhs Rede erhob US-Sonderermittler Robert Mueller Anklage gegen 13 russische Staatsbürger, unter anderem wegen Agententätigkeit für eine fremde Macht sowie Verschwörung gegen die USA. Laut Anklageschrift betrieben die Beschuldigten eine Internetkampagne mit dem Ziel, die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Ihre Mittel demnach: falsche Identitäten und Identitätsdiebstahl, auf Spaltung ausgerichtete Social-Media-Botschaften und Falschinformationen über Kandidaten, Geldwäsche und Bankbetrug.

Eine wichtige Antwort auf die neue Bedrohung müssten westliche Demokratien in der Finanzwelt geben, sagt Bill Browder. Sie müssten die im Westen gehaltenen Vermögenswerte wichtiger Akteure des Putin-Regimes einfrieren.

Ob die NATO-Staaten es schaffen werden, auch auf Cyberattacken, Propaganda und politische Subversion effektiv zu antworten, erscheint derzeit fraglich. So rechnen die US-Geheimdienste auch für die Kongresswahlen im November mit russischer Einmischung. Die Russen hätten "noch keinen Preis gezahlt, der hoch genug wäre, um ihr Verhalten zu ändern", sagte NSA-Chef Mike Rogers während einer Anhörung im US-Senat Ende Februar. Um den Angriffen auf US-Wahlen dort zu begegnen, wo sie "ihren Ursprung haben", sei er aber auf eine Autorisierung durch den Präsidenten angewiesen, sagte Rogers. Eine solche Autorisierung habe Präsident Trump aber noch nicht erteilt.

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