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Untersuchung zum Chemiewaffenangriff - Russland-Veto gegen Syrien-Untersuchung

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Russland hat die Ausweitung der internationalen Giftgas-Untersuchungsmission in Syrien durch ein Veto im Sicherheitsrat verhindert. Es war das neunte Syrien-Veto von Russland.

FDP-Politiker und stellvertretender Präsident des europäischen Parlaments Graf Lambsdorff erklärt die Reaktion in den USA zur plötzlichen außenpolitischen Aktivität von Präsident Trump. Der Angriff mit Chemiewaffen rechtfertige eine solche …

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Die am Dienstag in New York abgelehnte Vorlage hatte vorgesehen, den Chemiewaffen-Kontrolleuren der UNO in Syrien mehr Zeit einzuräumen. Es war das neunte Mal, dass Russland eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat durch sein Veto blockierte.

Der enge Verbündete der syrischen Regierung hatte die Arbeit des sogenannten Gemeinsamen UN-Investigativmechanismus kritisiert. Dessen Experten wollen herausfinden, wer für Giftgasattacken in Syrien verantwortlich ist. Streitpunkt ist dabei der Angriff vom 4. April auf die syrische Stadt Chan Scheichun. Damals kamen mehr als 90 Menschen ums Leben.

Die Attacke hatte für weltweites Entsetzen gesorgt, Videos zeigten den Tod von zitternden Kindern vor der Kamera. Die USA machten das syrische Militär für den Vorfall verantwortlich und reagierten mit Raketenangriffen auf einen syrischen Luftstützpunkt. Der Präsident des Landes, Baschar al-Assad, streitet ab, Chemiewaffen eingesetzt zu haben.

Russland wollte Bericht einsehen

Russland hatte darauf gedrängt, vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über den Einsatz der Inspektoren einen Bericht zu Chan Scheichun einsehen zu wollen. Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, kritisierte das. "Wir können nicht daherkommen und auswählen, wen wir als Schuldigen wollen und wen nicht", sagte sie mit Blick auf Moskaus Zögern. Haley pochte darauf, das Votum vor Veröffentlichung des Berichts - geplant für den 26. Oktober - abzuhalten.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen hatte im Sommer ermittelt, dass Sarin bei dem Angriff auf Chan Scheichun eingesetzt worden war. Wer dafür verantwortlich war, durfte die internationale Gruppe hingegen nicht bestimmen. Dafür wurde der Investigativmechanismus, der sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM), ausgewählt. 2016 legten die Experten fest, dass die syrische Regierung hinter mindestens drei Attacken mit Chlorgas stand und die Terrormiliz Islamischer Staat mindestens einmal Senfgas einsetzte.

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