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Die Ermittlungen im Überblick - Was macht eigentlich die Russland-Affäre?

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Russlands Eingreifen in die Wahl 2016 beschäftigt die USA bis heute. Was untersucht Sonderermittler Mueller? Hat der Kreml Trump in der Hand? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Robert Mueller
Sonderermittler Robert Mueller untersucht die potenziellen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam. Quelle: ap

Das Fazit der US-Geheimdienste und des FBI in einem Bericht Anfang Januar 2017 war eindeutig: "Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete im Jahr 2016 eine gegen die US-Präsidentschaftswahl gerichtete Einflusskampagne an." Russlands Ziele demnach: das Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess untergraben, Hillary Clinton schaden und Donald Trump helfen. Der Kreml - so die Einschätzung von CIA, NSA und FBI - hatte einen Cyber-, Propaganda- und Spionage-Feldzug gegen die amerikanische Demokratie geführt.

Spätestens seit der Veröffentlichung dieses Berichts beschäftigt die sogenannte Russland-Affäre die USA, Donald Trumps Präsidentschaft überschattet sie seit dem ersten Tag. Russische Hacker und Social-Media-Bots, geheime Treffen und dubiose Geschäftsbeziehungen, Geldwäsche und das organisierte Verbrechen - es ist ein vielschichtiges und komplexes Geflecht aus Fragen und Verdachtsmomenten. Seit knapp einem Jahr untersucht Sonderermittler Robert Mueller die Vorgänge. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Was genau untersucht Robert Mueller?

Sonderermittler Mueller untersucht alle potenziellen Verbindungen und Absprachen zwischen der russischen Regierung und Donald Trumps Wahlkampfteam. Dabei ist er auch berechtigt, Straftaten zu verfolgen.

Die Arbeit des Sonderermittlers ist größtenteils geheim. Mueller ist bekannt dafür, dass bei seinen Ermittlungen wenig ungewollt nach außen dringt. ZDF-Informationen aus dem Umfeld der Ermittlungen, die bisher von Mueller erhobenen Anklagen und Berichte von US-Medien deuten jedoch darauf hin, dass das Team des Sonderermittlers insbesondere die folgenden Themenkomplexe untersucht:

  • Verbindungen und Absprachen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung: Dabei rückt unter anderem ein Treffen im Trump Tower in New York am 9. Juni 2016 in den Fokus der Ermittler. Trumps Sohn Donald Junior, sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort kamen an jenem Tag unter anderem mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja zusammen - in der Erwartung, belastendes Material über Hillary Clinton zu erhalten.
  • Strafvereitelung: Am 9. Mai entließ Donald Trump den damaligen FBI-Direktor James Comey. Laut Comey hatte Trump ihn zuvor schon aufgefordert, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater, Michael Flynn, einzustellen. Hat sich der Präsident dadurch der Strafvereitelung schuldig gemacht?
  • Die Geschäftsverbindungen der Familie Trump: Laut "New York Times" hat Mueller von der "Trump Organisation", dem Unternehmen des Präsidenten, die Herausgabe von Dokumenten verlangt, die im Zusammenhang mit Russland stehen.

Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Der Sonderermittler hat in einer Reihe von Fällen Anklage erhoben:

  • Mueller und sein Team werfen 13 russischen Staatsbürgern unter anderem Agententätigkeit für eine fremde Macht sowie Verschwörung gegen die USA vor. Laut Anklage betrieben die Beschuldigten eine Internetkampagne mit dem Ziel, die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.
  • Trumps früherer Wahlkampfmanager, Paul Manafort, ist unter anderem wegen Geldwäsche und Steuerbetrugs angeklagt.
  • Manaforts Geschäftspartner Rick Gates hat sich der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussage schuldig bekannt und kooperiert mit Muellers Team.
  • Auch George Papadopolous, ehemals außenpolitischer Berater in Donald Trumps Wahlkampfteam, sowie der frühere Nationale Sicherheitsberater, Michael Flynn, kooperieren mit den Ermittlern.

Welche Rolle spielen Donald Trumps Geschäfte?

Politisches Handeln und geschäftliche Interessen sind bei Donald Trump bisweilen schwer zu trennen. Kaum ein Beispiel belegt das so eindrucksvoll wie das von Felix Sater, einem langjährigen Geschäftspartner Trumps mit Verbindungen zum Organisierten Verbrechen.

Auch die Rolle der Deutschen Bank ist für die Ermittler von Interesse. Trump hat mindestens 130 Millionen Dollar Schulden bei der Bank. Demokratische Kongressabgeordnete befürchten einen Interessenkonflikt. Auch die Geschäftsbeziehung des Geldhauses zu Trumps Schwiegersohn Jared Kushner rückte zuletzt in den Fokus der Behörden.

Hat der Kreml etwas gegen Donald Trump in der Hand?

Zwischen Juni und Dezember 2016 verfasste der frühere britische Geheimagent Christopher Steele mehrere Berichte über angebliche Verbindungen Donald Trumps nach Russland. Demnach hatte das Putin-Regime Donald Trump seit mindestens fünf Jahren "kultiviert" und unterstützt. Trump habe sich unter anderem durch sein Sexualverhalten während eines Moskau-Aufenthalts erpressbar gemacht.

Das sogenannte "Steele-Dossier" ist bis heute unbestätigt. Trump streitet die darin erhobenen Vorwürfe ab.

Christopher Steele leitete von 2006 bis 2009 die Russland-Abteilung des britischen Geheimdienstes MI6. Er genießt in der Branche einen hervorragenden Ruf, gilt als glaubwürdiger Fachmann. Die Angaben im Dossier bezeichnete er dem britischen "Guardian" gegenüber als "zu 70 bis 90 Prozent korrekt".

Was steht in der Russland-Affäre auf dem Spiel?

Die US-Geheimdienste rechnen auch für die Kongresswahlen im November mit russischer Einmischung. Wie die USA auf diese Bedrohung reagieren werden, wird auch von der Untersuchung der Vorgänge aus dem Wahljahr 2016 abhängen. Die Aufarbeitung der Russland-Affäre dürfte richtungsweisend für die Entwicklung des demokratischen Prozesses werden.

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