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Hintergrund - Russlands Fragen an die OPCW im Fall Skripal

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Russland hat zum Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal Fragen an die Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) im niederländischen Den Haag gerichtet.

Die OPCW berät heute über den Fall Skripal. Archivbild
Die OPCW berät heute über den Fall Skripal. (Archivbild) Quelle: Evert-Jan Daniels/ANP /dpa

Die 13 Fragen im Überblick:

  • Um welche Art Hilfe hat London das Technische Sekretariat der OPCW ersucht?
  • Wird das Technische Sekretariat der OPCW den Exekutivrat und folglich auch Russland im festgelegten Modus über Daten informieren, die die Briten dem Technischen Sekretariat bei ihrer Kooperation gemäß Punkt 38 (e) des Artikels VIII der Konvention (technische Einschätzung bei der Umsetzung von Bestimmungen dieser Konvention, einschließlich der Einschätzung aufgelisteter und nicht aufgelisteter Chemikalien) zur Verfügung stellen?
  • Hat die britische Seite dem Technischen Sekretariat irgendwelche (operativen, medizinischen, rechtlichen u.a.) Zusatzinformationen aus der eigenen nationalen Ermittlung zur Verfügung gestellt?
  • Was soll das Technische Sekretariat der OPCW auf Bitten der Briten bestätigen - nur die Tatsache der Anwendung eines Nervengifts oder dass es nach westlicher Klassifizierung zur Nowitschok-Gruppe gehört?
  • Welche Daten und materiellen Indizien haben die Briten dem Technischen Sekretariat zur Verfügung gestellt (Proben, Ergebnisse eigener Analysen, sonstige Indizien)?
  • Wer stand an der Spitze der OPCW-Expertengruppe, die Großbritannien besucht hat? Welche Fachleute gehörten dazu? Wie lange waren sie im Einsatz? Mit wem kooperierten sie?
  • Auf welche Art und Weise wurden die Proben genommen? Wurde bei den Ermittlungen das grundlegende Prinzip der Konvention über das Verbot chemischer Waffen ("chain of custody" - Reihenfolge der Handlungen bei der Erfassung von Beweisen) eingehalten?
  • In welchen zertifizierten Labors werden die während des Großbritannien-Besuchs der OPCW-Experten gewonnenen Proben analysiert?
  • Wie viel Zeit wird das Technische Sekretariat der OPCW zur Erstellung eines entsprechenden Gutachtens brauchen?
  • Hat das Technische Sekretariat der OPCW akzeptiert, dass Großbritannien Materialien der Ermittlung den EU-Ländern offenlegt (nach jüngsten Angaben nimmt bereits Frankreich gleichberechtigt an den Ermittlungen teil)?
  • Hat Frankreich das Technische Sekretariat der OPCW über seine Beteiligung an der technischen Hilfe informiert, um die Großbritannien ersucht hatte?
  • Hat Frankreich Materialien der eigenen Ermittlung (falls solche vorhanden sind) dem Technischen Sekretariat der OPCW zur Verfügung gestellt?
  • Könnte das Technische Sekretariat der OPCW Daten der französischen Ermittlungen (falls solche vorhanden sind) zur Kenntnisnahme an Russland weiterleiten? Wenn nicht, warum?

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