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Militärübung in Weißrussland - Moskaus Großmanöver verunsichert Osteuropa

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Russland zieht in den Krieg: Fiktive Feinde im Westen sollen abgewehrt werden. Sie befinden sich teilweise auf dem Territorium von Polen, Litauen und Lettland. Über 100.000 Soldaten trainieren in Weißrussland den Ernstfall und verunsichern Mittelosteuropa.

Russland probt den Ernstfall. Über 100.000 Soldaten sind am Herbstmanöver beteiligt. Es ist wohl Russlands Antwort auf die Stationierung von NATO-Soldaten an der russischen Grenze.

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Offiziell verlegt Russland 12.700 Soldaten für das gemeinsame Militärmanöver "Zapad" (russisch: "Westen") nach Weißrussland, das an diesem Donnerstag beginnt. In der Luft, auf dem Land und dem Wasser proben die Streitkräfte von Russland und Weißrussland gemeinsam den Ernstfall: Die Abwehr von Machtansprüchen der fiktiven Länder Wejsznoria, Wesbaria und Lubenia, die die territoriale Integrität Weißrusslands aushebeln möchten.

Achillesferse der NATO

Dieses Szenario habe "rein defensiven Charakter", sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin in Moskau. Für die NATO-Ostflankenanrainer ist das russische Manöver alles andere als defensiv: Die fiktive Kriegspartei Lubenia befindet sich auf dem Territorium Polens und Litauens in der "Suwalki-Lücke". Die Suwalki-Lücke ist ein 60 Kilometer breiter Korridor zwischen Polen und Litauen. Im Norden der hochmilitarisierte Verwaltungsbezirk Kaliningrad, im Süden Weißrussland.

In Sicherheitskreisen gilt die "Suwalki-Lücke" als Achillesferse der NATO. "Die Suwalki-Lücke liegt im Nordwesten Polens. Dieser Korridor ist das Tor zu Europa. Das Gelände ist flach und schwierig zu verteidigen. Um diesen Korridor zu verteidigen, braucht man eine große Anzahl konventioneller Streitkräfte. Diese Streitkräfte gibt es dort nicht. Die Tür für eine russische Invasion in Europa ist also weit geöffnet", sagt der ehemalige Direktor des polnischen Instituts für internationale Angelegenheiten, Marcin Zaboroski.

Auch der Landrat der Gemeinde Suwalki, Tadeusz Chołko, weiß um die geopolitische Lage: "Wir sind in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland. Bei den heutigen technischen Möglichkeit ist die unmittelbare Nähe als neuralgisch zu bezeichnen."

Angst vor Moskaus Machtansprüchen

Seit der Annexion der Krim fürchten sich vor allem Polen und die baltischen Staaten vor möglichen Machtansprüchen aus Moskau. Jede Bewegung und Verlegung von Kriegsgerät und Streitkräften wird argwöhnisch beobachtet. Vor allem die ehemaligen Sowjetrepubliken Litauen, Lettland und Estland beunruhigen die militärischen Aktivitäten der russischen Armee.

In den baltischen Staaten machen ethnische Russen einen großen Teil der Bevölkerung aus. Sie wurden mit dem Ziel der Sowjetisierung nach dem Zweiten Weltkrieg dort angesiedelt und sind auch nach 1990 geblieben. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Zusammenbruch der Sowjetunion als "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet. Ist die Angst vor einer neuen Weltordnung in Mittelosteuropa also berechtigt?

"Im Moment ist ein Vorgehen wie auf der Krim hier wohl sehr unwahrscheinlich, denn das ist NATO-Gebiet. Eine russische Aggression gegenüber NATO-Mitgliedern hätte ernsthafte Konsequenzen, aber in der Politik geschehen auch unvorhersehbare Dinge. Die Strategen auf unserer Seite müssen so planen, dass die Folgen für Russland sehr abschreckend sind“, sagt Zaborowski. Er ergänzt, dass man aber auch vor vier Jahren nicht erwartet hätte, dass Russland die Krim einnehmen würde.

NATO traut russischen Angaben nicht

Zu Beginn des Jahres vollzog die NATO die größte Truppenverlegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Rotierende Truppenkontingente der NATO-Verbündeten wurden nach Polen, Litauen, Lettland und Estland verlegt. Neben den 4.000 Soldaten schickte die NATO auch schweres Kriegsgerät an die Ostflanke. "Diese Handlungen sind ein weiteres Beispiel für die provokanten militärischen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen“, kommentierte im Januar eine Sprecherin des russischen Außenministeriums das Vorgehen der NATO.

"Passex", "Baltops" oder "Iron Wolf" - so hießen einige der zahlreichen NATO-Übungen in Mittelosteuropa. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont stets, dass die eigenen Übungen transparent sind. Gleiches forderte er von Moskau: "Jede Nation hat das Recht,  Übungen abzuhalten, aber jede Nation hat die Absprachen über die Transparenz einzuhalten."

Der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, ergänzte in Vilnius, dass die Russen den Amerikanern nicht viel Grund geben würden, den von ihnen genannten Zahlen zu vertrauen. In der NATO werden vor allem Russlands Angaben zur Größe der Übung Zapad als unglaubwürdig angesehen. Mit 12.700 Soldaten liegt die Übung unter der Schwelle, ab der laut OSZE-Regeln ausländische Beobachter zugelassen werden müssen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht von über 100.000 teilnehmenden Soldaten auf russischer und weißrussischer Seite aus.

Drohgebärde mit unklarer Absicht

Schon während der Übung "Zapad" im Jahr 2009 probte Russland den nuklearen Angriff auf die polnische Hauptstadt Warschau. Jetzt ist die Invasion in den baltischen Staaten und Polen Teil des Großmanövers. Polens Außenminister Witold Waszczykowski spricht von der größten Militärübung seit Ende des Kalten Krieges. Bei solch einem Großmanöver könne es leicht zu einem Zwischenfall, Unfall oder einer Grenzverletzung kommen, heißt es aus Warschau. Für Polen, Litauen, Lettland und Estland ist die russische Großübung eine ernstzunehmende Drohgebärde - vor allem mit unklarer Absicht.

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