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Russlands Präsident Putin - Kremlpartei "muss dem Volk dienen"

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In Russland stehen nächstes Jahr Abstimmungen auf regionaler Ebene an und 2021 wird das Parlament gewählt. Für seine Partei Geeintes Russland macht Putin eine Ansage.

Präsident von Russland Wladimir Putin. Archivbild
Präsident von Russland Wladimir Putin. Archivbild
Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP POOL/dpa

Angesichts schlechter Wahlergebnisse hat der russische Präsident Wladimir Putin die Kremlpartei Geeintes Russland zu mehr Volksnähe aufgerufen. Die Meinung der Menschen und ihre Probleme sollten die wichtigste Leitlinie sein, sagte Putin bei einem Parteitag in Moskau. "Der Status der Regierungspartei besteht nicht darin, das Land zu regieren, sondern dem Volk zu dienen."

Mit dem Parteitag hat Geeintes Russland den Wahlkampf eröffnet. Neben Abstimmungen auf regionaler Ebene im nächsten Jahr steht 2021 die Parlamentswahl an.

Beobachtern zufolge hat die Partei noch nie so früh einen Wahlkampf eingeläutet. "Die bevorstehenden Wahlen sind von großer Bedeutung", sagte Putin, der nach seiner Rede stehenden Applaus bekam. Er forderte: Russland müsse weiter vorangebracht werden. "Dies ist die wichtigste Aufgabe der Partei."

Verluste im September

Als Stimmungstest für Geeintes Russland galten die Regional- und Kommunalwahlen Anfang September. Dabei verlor die Partei in Moskau massiv und konnte sich nur noch 25 der 45 Sitze im Stadtparlament sichern. Landesweit verteidigte sie allerdings in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate. Viele Menschen sind mit der wirtschaftlichen Lage im Land unzufrieden.

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