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Ryanair gegen Air Berlin - Kartellbeschwerde: "Abwegige These"

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Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig hat das Vorgehen der Bundesregierung bei Air Berlin verteidigt und Vorwürfe des irischen Billigfliegers Ryanair zurückgewiesen. Es sei  "eine abwegige These", dass Air Berlin künstlich in die Insolvenz gegangen sei, um schuldenfrei übernommen werden zu können.

Die Fluggesellschaft Ryanair reicht Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Der Vorwurf: Die Insolvenz von Air Berlin solle eine Übernahme durch die Lufthansa erleichtern und die staatlichen Beihilfen seien nicht rechtens.

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"Klappern gehört zum Handwerk", sagte Machnig am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Ryanair. Der irische Billigflieger hat nach eigenen Angaben Kartellbeschwerde gegen eine mögliche Übernahme der Fluglinie Air Berlin durch Lufthansa eingereicht. Ryanair hatte von einer "künstlich erzeugten Insolvenz" gesprochen, damit Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen könne. Auch die Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen würden ignoriert.

Machnig: Wettbewerb gesichert

"Das ist eine abwegige These", sagte Machnig zu den Vorwürfen von Ryanair. Es werde am Ende nicht eine einzelne Airline Air Berlin komplett übernehmen. Damit würde der Wettbewerb gesichert. Machnig sagte außerdem, er halte den Überbrückungskredit der Bundesregierung für die insolvente Airline für zulässig. Zehntausende Air-Berlin-Kunden seien in der Hauptreisezeit unterwegs. Es hätte keine Kapazitäten gegeben, diese kurzfristig nach Hause zu bringen. Die Bundesregierung stehe außerdem in Kontakt mit der EU in der Sache.

Ein Großteil der Beschäftigten von Air Berlin habe eine gute Perspektive, sagte Machnig. Die Landerechte und Startmöglichkeiten von Air Berlin seien "sehr attraktiv".

Die EU-Kommission schaut sich die Staatshilfen für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin an. "Wir stehen in dieser Angelegenheit im konstruktiven Kontakt mit Deutschland", sagte ein Sprecher der Behörde dem ZDF. Die Kommission sei immer bereit, mit den Mitgliedsländern Pläne in Einklang mit den EU-Regeln zu diskutieren. Staatsbeihilfen, die den Wettbewerb in Europa verzerren, sind laut EU-Recht verboten.

150 Millionen Euro Kredit für Air Berlin

Air Berlin hatte zuvor Insolvenz angemeldet. Die Bundesregierung springt mit einem 150 Millionen Euro schweren Kredit der KfW ein. Sie sorgt dafür, dass die chronische defizitäre Fluggesellschaft die nächsten drei Monate überbrücken kann und die Maschinen nicht am Boden bleiben müssen. Das Geld soll bis Ende November reichen.
Letztlich ruhen die Hoffnungen vor allem auf der Deutschen Lufthansa, die seit längerem über die Übernahme von Teilen von Air Berlin verhandelt.

Die Lage bei Air Berlin hatte sich seit Ende März verschärft. Mit der Umstellung auf den Sommerflugplan häuften sich Flugausfälle und Verspätungen. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ordnete am Dienstag die Insolvenz in Eigenverwaltung an - das bedeutet, dass das bisherige Management um Vorstandschef Thomas Winkelmann für die Geschicke des Unternehmens verantwortlich bleibt. Vorläufiger Sachwalter ist der Rechtsanwalt Lucas Flöther, der zuletzt den insolventen Fahrradhersteller Mifa aus Sangerhausen in Sachsen-Anhalt rettete und bei der Pleite des Internetriesen Unister in Leipzig die Insolvenzverwaltung übernommen hatte.

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