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Ministerrat in Meseberg - Die Grenzen der Grenze

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Der deutsch-französische Ministerrat heute wird im Saarland ganz genau beobachtet: Es geht um den neuen Elysée-Vertrag, der den Grenzregionen mehr Einfluss verschaffen soll.

Hinweisschild mit Aufschrift "Frankreich" an saarländischer Grenze
Quelle: imago

Spicheren ist ein kleines französisches Dorf, ein paar hundert Meter von der Grenze entfernt. Gleich dahinter beginnt Saarbrücken. Die saarländische Landeshauptstadt hat mehrere solcher "Vororte", die in Frankreich liegen. Ginge es nach der Fußball-Fan-Beflaggung, ist es derzeit fast unmöglich zu sagen, wo in der Region Frankreich aufhört und Deutschland beginnt oder umgekehrt. Beide Nationen leben auf beiden Seiten der Grenze als Nachbarn zusammen, und wenn Fußballspiele übertragen werden, wird in beiden Ländern auf Deutsch und auf Französisch gejubelt oder getrauert. Alltag an der Landesgrenze.

Die Grenze als real existierendes Ägernis

Das Saarland ist das einzige Bundesland Deutschlands, das flächendeckend als Grenzgebiet gilt. Tausende Menschen pendeln täglich ins Nachbarland, um zu arbeiten. Und da wird die Grenze dann zum real existierenden Ärgernis. Seit Frankreich die Entsenderichtlinie verschärft hat, raufen sich vor allem kleine und Mittelständische Unternehmen in Deutschland die Haare. Der Heizungsmonteur, der Kunden in Frankreich bedient, das deutsche Abschleppunternehmen, das ein französisches Fahrzeug nach Frankreich zurückbringen muss - sie sehen sich mit einem bürokratischen Aufwand konfrontiert, der die Arbeit im Nachbarland unattraktiv macht. Sie müssen ihren Mitarbeitern Arbeitsverträge, Lohnzettel, Krankenversicherungsnachweise und eine Identifikationsnummer mitgeben, auch wenn diese nur für einen Tag über die Grenze nach Frankreich fahren. Alles muss dokumentiert werden, sonst drohen bei Kontrolle Strafen zwischen 2.000 und 50.000 Euro.

Auch die deutschen Hebammen betreuen nur noch Mütter in Deutschland. Wenn sie in Frankreich Kinder zur Welt bringen wollen, können das nur tun, wenn sie eine zusätzliche Berufshaftpflicht in Frankreich abschließen. Versicherer dort aber weigern sich häufig, ausländische Berufstätige in Frankreich zu versichern. Auch das ist Alltag an der Landesgrenze.

Hoffnung auf den deutsch-französischen Ministerrat

Deshalb schaut man im Saarland, aber auch in den anderen französischen Grenzgebieten in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg, sehr gespannt auf den deutsch-französischen Ministerrat. Im Zentrum des bilateralen Treffens steht der Entwurf des neuen Elysée-Vertrages. Seit Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 das Dokument unterschrieben haben, hat sich die Welt verändert - Trump, die Flüchtlingskrise, die ökonomischen Herausforderungen der Zukunft. Wie soll Europas Finanzpolitik aussehen? Wie strukturiert man die gemeinsame Verteidigungspolitik? Es ist Zeit für eine Anpassung – da sind Macron und Merkel sich einig.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in Meseberg auch eine Stärkung der Grenzregionen festschreiben. Es wird über Ausnahmeregelungen und weitreichende Entscheidungsbefugnisse nachgedacht. Auch über Sonderregelungen für die Unternehmen im Grenzgebiet, damit Firmen leichter grenzübergreifend arbeiten können. Denn was nützt ein vereintes Europa, wenn es an der Grenze durch die Bürokratie ausgebremst wird?

Das Saarland und seine Frankreichkompetenz

Seit Monaten sind Berater aus dem Saarland unterwegs zwischen Saarbrücken, Berlin und Paris. Sie werben bei Ministerien und Parteien mit der Frankreichkompetenz, mit den Erfahrungen im deutsch-französischen Alltag. Das Saarland hat eine "Task Force Grenzgänger" eingerichtet, die die Alltagsprobleme in der Großregion juristisch zu lösen versucht. "Frankreichstrategie" – das ist das saarländische Zauberwort auf das die Landesregierung immer wieder stolz verweist. Das Saarland soll komplett zweisprachig werden.

Zweisprachige Kinderkrippen und Schulen gibt es schon, die Arbeitsagentur bemüht sich um ein grenzübergreifendes Ausbildungskonzept. Denn im strukturschwachen Lothringen ist die Arbeitslosigkeit hoch, in Deutschland fehlen Fachkräfte. Passt also. Die EU hat diese Frankreichstrategie schon als "Best-Practice-Beispiel" gelobt. Doch das Projekt hakt trotzdem, auf beiden Seiten. Die Begeisterung, die Sprache des Nachbarn zu lernen, hat nachgelassen. Es gibt zu wenige Unternehmen, die grenzübergreifend arbeiten.

"Lobbyarbeit" in Berlin und Paris

166 Abgeordnete aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordern nun einen Investitionsfonds zum Ausbau der Zusammenarbeit in den Grenzregionen. Denn immer wieder erleben sie, dass in Paris und Berlin nicht daran gedacht wird, wie sich die kompliziert verhandelte Gesetzesvorhaben an der Grenze auswirken. Ihr Anliegen wird beim Ministertreffen auf Schloss Meseberg Thema sein.

Mit Heiko Maas, Peter Altmeier und Annegret Kramp-Karrenbauer sitzen in Berlin nun drei prominente saarländische Polit-Schwergewichte, die eine profunde Kenntnis der Grenzregion mitbringen. Fehlt noch die Überzeugung beim stark zentralistisch orientierten Frankreich, dass an den Grenzen der "Grande Nation" ein enormes Potential schlummert, wenn es um Europafragen geht.

Übermorgen spielt Frankreich gegen Peru. Die Übertragung der Fußballspiele auf öffentlichen Plätzen ist in Frankreich nur mit extrem strikten Auflagen möglich. Deshalb werden zahlreiche Franzosen über die Grenze nach Saarlouis kommen, um sich dort auf dem größten Public-Viewing-Platz des Saarlandes gemeinsam mit den deutschen Fans dem Fußballfieber hinzugeben. So schön und so einfach kann Europa an der Grenze sein… Allez Les Bleus!

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