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Untersuchung gestartet - Rechtsaußen leitet Linksextremismus-Kommission

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Sie ist einmalig in Deutschland: Die von der AfD Sachsen-Anhalt initiierte "Enquetekommission zur Untersuchung von Linksextremismus". Und ihr Vorsitzender ist kein Unbekannter.

Andre Poggenburg im Landtag von Sachsen-Anhalt
Andre Poggenburg im Landtag von Sachsen-Anhalt Quelle: dpa

Die Kommission tagt mit Verspätung. Fast auf den Tag neun Monate hat es gedauert vom Beschluss im Parlament bis zur ersten Sitzung – eine schwere Geburt. Ursprünglich für Anfang Januar geplant, gab es Terminankündigungen, Verschiebungen, wieder neue Ankündigungen.

Die Vertreter der Altparteien hätten mehrere Vorschläge der AfD abgelehnt, heißt es - man könne "den Verdacht haben, dass das ein gezielter Versuch ist, den Start hinauszuschieben", sagt der Kommissions-Vorsitzende.

Vorsitzender kein Unbekannter

Der Vorsitzende: André Poggenburg. Im März war er nach seiner ausländerfeindlichen Hetzrede am Politischen Aschermittwoch als AfD-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Jetzt will er sich mit aller Kraft seinem neuen Amt widmen.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die AfD Munition für die Arbeit im Gremium gesammelt. In einem 236 Fragen dicken Katalog an die Landesregierung forderte die Partei unter anderem Auskunft über einen ihrer Hauptfeinde, den Verein "Miteinander e.V.". Der Verein wurde 1999 gegründet als Reaktion auf den Aufstieg der rechtsextremen DVU und wird vom Land mit 500.000 Euro jährlich gefördert. Der Kampf gegen Rechts ist laut Satzung Zweck des Vereins – für ihn steht die AfD für eine "illiberale und autoritäre Gesellschaft".

Die Stoßrichtung Poggenburgs ist klar: Er will diesen Verein mundtot machen, indem er ihm die Förderung entzieht: "Wenn man neben den gewählten Parteien noch endlos Organisationen aufmacht, die mit Steuermitteln finanziert werden und die die gleichen politischen Ziele wie diese Parteien vertreten, dann haben Sie eine Verschiebung des Wahlergebnisses. Das kann man nicht zulassen."

Kampf gegen Demokratie mit Mitteln der Demokratie?

So fragt die AfD die Landesregierung: "Unter welchen Umständen könnte die Gemeinnützigkeit aberkannt werden? Wäre die Zusammenarbeit mit Linksradikalen ein Grund?" Und weiter: "Ist es im Sinne der Landesregierung (…), dass der Verein eine demokratische und im Landtag vertretene Partei wie die Alternative für Deutschland zum politischen Gegner erklärt?" 

Für den Politikpsychologen Prof. Dr. Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal bekämpft die AfD damit die Demokratie mit Mitteln der Demokratie: "Man kann demokratische Verfahren auf gerissene Weise nutzen, um die demokratische politische Kultur lächerlich zu machen, zu unterhöhlen und gezielt zu zerstören."

Dreimal so viele Rechtsextremisten wie Linksextremisten

Fakt ist: Es gibt Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Fakt ist aber auch: Die Zahlen der Rechtsextremisten sind fast dreimal so hoch. Im April wurden die Zahlen von 2017 vorgestellt: Demnach gibt es 490 gewaltbereite Linksextremisten im Land. Und 1.300 Rechtextremisten. Das ficht Poggenburg aber nicht an: "Gegen den Rechtsextremismus wird sehr viel getan. Beim Linksextremismus haben wir großen Nachholbedarf." Deshalb habe die AfD mit der Enquetekommission "das große Besteck" rausgeholt.

Für Thomas Kliche sind das Scheinargumente: "Die AfD macht das sehr geschickt: Sie verunsichert den Diskurs über Menschlichkeit und Demokratie, indem sie wichtige Akteure angreift wie die Medien oder Politik allgemein." Seien die Menschen erst einmal verwirrt, könne man sie für ein klares, einfaches Programm gewinnen. "Das ist im Grunde die Strategie, die die Nazis gefahren haben."

Für den Politpsychologen Thomas Kliche zielt die AfD mit der "Enquetekommission zur Untersuchung von Linksextremismus" auf eine "Verwirrung des Interdiskurses" in Sachsen-Anhalt ab.

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Petition "Gegen ein Klima der Angst und Denunziation"

Erstes Ergebnis dieser Taktik: eine Petition "Gegen ein Klima der Angst und Denunziation" – im März unterschrieben von einem Bündnis aus Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Wohlfahrt und Kirchen. Die AfD suche "nicht die sachliche Auseinandersetzung, sondern greift zivilgesellschaftliche Träger und staatliche Institutionen an und verunglimpft sie", heißt es darin. Und weiter: "Die gezielte Verbreitung von Gerüchten und Unterstellungen diskreditiert nicht nur unsere Arbeit, sondern stellt einen kaum verhohlenen Angriff auf die grundlegenden demokratischen Werte dar."

Die Kommission ist die erste bundesweit, die sich mit politischem Extremismus beschäftigt. Alle zwei Monate wird sie nun tagen. Nicht-öffentlich. Die zwölf Mitglieder kommen aus allen Fraktionen – vier Abgeordnete der CDU, drei von der AfD, zwei von der SPD, zwei von den Linken, ein Abgeordneter der Grünen. Der hat die Kommission bereits im Vorfeld als "Diffamierungskampagne der AfD" scharf kritisiert. Am Ende jedes Jahres soll ein erster Bericht vorgelegt werden.

Kontroverse Kontrolle: Kommission gegen Linksextremismus

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