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Sachsen-Anhalt - Arrest: Streit nach Tod von Schulschwänzerin

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Notorischen Schulschwänzern droht in Deutschland oft Jugendarrest. In Sachsen-Anhalt ist nun ein Mädchen auf der Flucht davor tödlich verunglückt. Der Fall löste eine Debatte aus.

Schulschwänzer typical
In Sachsen-Anhalt schwänzten 2017 zwischen 100 und 200 Schüler den Unterricht.
Quelle: dpa

Die 15-jährige Schülerin aus Halle sollte von der Polizei abgeholt werden und ins Jugendgefängnis kommen, weil sie über ein Jahr nicht zur Schule gegangen war. Als die Beamten bei der Familie eintrafen, floh das Mädchen zum Balkon, stürzte mehrere Etagen in die Tiefe und starb.

Erst ein Bußgeld, am Ende Arrest

Fehlt ein Schüler in Sachsen-Anhalt häufig unentschuldigt, informiert die Schule die Stadt. Das Ordnungsamt verhängt daraufhin ein Bußgeld – in Halle sind das etwa 80 bis 150 Euro. Alternativ gibt es die Möglichkeit, Arbeitsstunden zu leisten. Ansonsten ordnet das Gericht Jugendarrest von maximal einer Woche an. Weil die Schülerin den Arrest nicht freiwillig antrat, wollte die Polizei sie vor zwei Wochen abholen. Der Tod des Mädchens machte die Stadt betroffen – und löste in der Landespolitik eine Diskussion aus. Heute debattiert auch der Landtag darüber.

Landtag diskutiert Abschaffung des Arrests

Die Frage, ob Schulschwänzer ein Fall fürs Gefängnis sind, ist in Sachsen-Anhalt schon länger umstritten. In der schwarz-rot-grünen Landesregierung war es ein Streitthema bei den Koalitionsverhandlungen. SPD und Grüne hätten den Arrest gerne abgeschafft, die CDU hielt daran fest. Im Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt einigten sie sich auf die Formel: "Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Jugendarrest."

Im Juni 2018 verabschiedete der Landtag ein neues Schulgesetz. Eltern sollen ein Zwangsgeld zahlen, wenn sie nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder zur Schule gehen. Eine zusätzliche Hürde, bevor der Jugendarrest als letztes Mittel angewandt wird. Trotzdem gehen noch immer Schulschwänzer ins Gefängnis: In Sachsen-Anhalt waren es im vergangenen Jahr 187 Jugendliche, in diesem Jahr bisher 93.

Linke will Schulgesetz ändern

Die oppositionelle Linke kritisiert, der Tod der Schülerin sei vermeidbar gewesen. "Beugearrest hilft nichts", kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der Linken in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern. "Es ist ja nicht so, dass die dann nach dem Jugendarrest rausgehen und wie selbstverständlich sich für eine Ausbildung oder für ein Studium bewerben oder den Schulabschluss nachholen. Ihre Probleme sind ja nach wie vor da."

Zur Landtagssitzung am heutigen Donnerstag bringt die Linke einen Antrag ein, mit dem das Schulgesetz geändert werden soll. Schulpflicht solle nicht weiter als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hält dagegen: "Wir brauchen das als Ultima Ratio, als letzte Möglichkeit, also auch als gewisses Drohpotenzial. Um am Ende das zu erreichen, was wir wollen: dass unsere Kinder in die Schule gehen."

Laut Bildungsministerium sind im Fall der 15-Jährigen viele Hilfsangebote gemacht worden. Die Koalitionspartner wollen den Vorschlag der Linken im Bildungsausschuss weiter diskutieren.

Experte: Ursachen bekämpfen

"Der Fall zeigt, wie sehr die Kinder in Not sind", so Prof. Dr. Heinrich Ricking von der Universität Oldenburg. Er begleitet Projekte im Jugendstrafvollzug und findet: "Da wird einfach nur Recht ausgeführt. Am eigentlichen Problem geht das vorbei." Wirkung zeige der Arrest nur in wenigen Fällen, denn das System nehme nicht in den Blick, warum die Schüler nicht zur Schule gehen. "Viele sehen nur: Der Stuhl in der Klasse ist leer, der hat wohl keinen Bock", sagt Prof. Ricking. Häufig führen Armut und das soziale Umfeld dazu, dass ein Schüler nicht mehr zur Schule geht. Auch psychische Probleme wie Angststörungen, soziale Phobien oder Schulversagen sind häufige Gründe.

"Ein Achtklässler beschließt nicht einfach vom einen Tag auf den anderen: Jetzt gehe ich nicht mehr zur Schule", sagt Ricking weiter. Oft entwickele sich eine negative Einstellung gegenüber Schule schon in der Grundschule. "Wir müssen viel stärker darauf achten, dass die Schüler in der Grundschule gut ankommen. Sie sollen Schule für sich als sinnvoll wahrnehmen und auf ihrem Niveau erfolgreich sein."

Viele haben außerdem Angst zurückzukehren und zögern die Rückkehr hinaus, so Bildungsforscher Ricking. Je länger die Fehlzeit, umso größer sei die Hürde zurückzukommen. Beschulungsprojekte und Ersatzschulen mit individueller Betreuung könnten es notorischen Schulschwänzern leichter machen, zurück in die Schule zu gehen.

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