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Koalitionskrise wegen Extremismus-Vorwürfen

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Sachsen-Anhalt - Koalitionskrise wegen Extremismus-Vorwürfen

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Der Streit um CDU-Politiker Robert Möritz droht zu eskalieren. Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt könnte zerbrechen - doch die CDU verteidigt Möritz trotz Neonazi-Vorwürfen.

Plenarsaal des Landtages in Sachsen-Anhalt
Der Plenarsaal des Landtages in Sachsen-Anhalt: Ist die Kenia-Koalition angezählt?
Quelle: dpa

Die einen sind empört über die Personalie, die anderen über die Form der Kritik: Der Streit um einen CDU-Kreispolitiker droht die Koalition aus CDU, SPD und Grüne zu zerreißen. Nachdem am Samstag die Koalition in Frage gestellt wurde, verteidigt CDU-Generalsekretär Sven Schulze die Entscheidung des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, an Robert Möritz festzuhalten - trotz Extremismus-Vorwürfen.

Die Vorwürfe an Möritz

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt war und Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter ist. Kritiker verorten den Verein im rechtsextremen Milieu.

Sven Schulze
CDU-Generalsekretär Sven Schulze verteidigt die Entscheidung des Kreisverbands, an Robert Möritz festzuhalten.
Quelle: dpa

Zudem spielt bei den Extremismus-Vorwürfen noch ein Tattoo von Möritz eine Rolle: Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Egert hatte der "Mitteldeutschen Zeitung" bestätigt, dass Möritz auf dem Arm ein Tattoo trägt, das eine sogenannte Schwarze Sonne zeigt, eine Kombination mehrerer Hakenkreuze.

Die Entscheidung der CDU

CDU-Generalsekretär Schulze hatte den Kreis nach Bekanntwerden der Vorwürfe gebeten, diese schnellstmöglich auszuräumen. Der Kreisvorstand, dem Möritz als Beisitzer angehört, kam daraufhin am Freitag zusammen. Er befragte Möritz zu der Sache und entschied sich gegen personelle Konsequenzen. "Wir vertrauen der Entschuldigung von Herrn Möritz, dass er diese Zeit bedauert und dass er mit diesen Leuten nichts mehr zu tun hat", sagte Schulze. Man müsse ihm aber "sicher ankreiden", dass er seine früheren Verbindungen in die Szene bei seinem Parteieintritt im Sommer 2018 nicht offengelegt habe.

Wir vertrauen der Entschuldigung von Herrn Möritz, dass er diese Zeit bedauert und dass er mit diesen Leuten nichts mehr zu tun hat.
Sven Schulze, Generalsekretär der CDU

Er habe sich auf der mehrstündigen Sondersitzung glaubhaft von der rechtsextremen Szene distanziert, sagte Schulze. "Wenn da irgendwo Zweifel gewesen wären, dann wäre er heute nicht mehr Mitglied unserer Partei."

Die Rechtfertigung zu Möritz

Zu Möritz' Mitgliedschaft im Verein Uniter verwies Schulze auf eine Einschätzung der Bundesregierung von voriger Woche. Demnach wird Uniter derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Behörden würden aber Hinweisen auf extremistische Bestrebungen weiterhin nachgehen. Sollte sich das bestätigen, sei eine Mitgliedschaft dort mit einer Mitgliedschaft bei der CDU nicht mehr vereinbar, sagte Schulze.

Zur Verteidigung des Tattoos sagte der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Egert der "Mitteldeutschen Zeitung": "Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie."

Wie der Streit eskalierte

Die SPD und die Grünen sehen das alles aber ganz anderes: Die beiden Regierungsparteien hatten die Entscheidung des Kreisvorstandes kritisiert und eine Reaktion der Landes-CDU gefordert. Die Grünen verbreiteten am Samstag sogar eine Mitteilung mit dem Titel "Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?".

Darauf reagierte die CDU empört. Die Äußerung sei inakzeptabel und stelle 6.500 Mitglieder unter Generalverdacht, sagt Schulze. "Das lassen wir nicht mit uns machen, schon gar nicht vom Koalitionspartner." Er habe am Samstag mit sämtlichen Kreisvorsitzenden seines Landesverbandes gesprochen und dabei viel Unmut zu hören bekommen. Dabei sei auch die Frage aufgekommen, ob die Grünen diese Koalition überhaupt noch wollten.

Die Kenia-Koalition vor ihrem Ende?

"Das war eine Eskalation, herbeigeführt von den Grünen, die gefährlich für diese Koalition ist", sagte Schulze. Wenn sich die Grünen dafür nicht entschuldigten, könne er sich vorstellen, dass sich genügend Kreise zusammenfänden, die eine Abstimmung über den Fortbestand der Koalition auf einem Parteitag beantragen könnten.

Wie die Grünen reagieren

Die Grünen verteidigten ihre Mitteilung. "Wir sehen keinen Grund, uns zu entschuldigen", sagte Susan Sziborra-Seidlitz, Chefin der Grünen in Sachsen-Anhalt. Ihre Partei habe die CDU nicht unter Generalverdacht gestellt, sondern die "aufrechten Demokraten" in der Partei zu einer Reaktion auf die Entscheidung der CDU Anhalt-Bitterfeld aufgerufen. Die Frage nach den Hakenkreuzen im Titel der Mitteilung beziehe sich eindeutig auf das Tattoo von Möritz. Die Grünen seien "zumindest irritiert" darüber, dass die CDU Möritz weiterhin in ihren Reihen dulden wolle.

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