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Sachsen-Anhalt - Wendt wird doch nicht Staatssekretär

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Am Freitag überraschte die Magdeburger Staatskanzlei mit der Ankündigung, den Polizisten Rainer Wendt zum Staatssekretär berufen zu wollen. Daraus wird nichts.

Rainer Wendt (Archiv).
Wird doch kein Staatssekretär: Rainer Wendt
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der dpa. Der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter teilte ebenfalls mit, dass aus dem Posten in Magdeburg nichts wird.

SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, hatten eine Ernennung Wendts abgelehnt. Als Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der Wendt voriges Jahr Schlagzeilen machte.

"Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt."
Rainer Wendt in der "Bild"-Zeitung

Die Entscheidungsfindung stellt Wendt allerdings anders dar. Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, sagte Wendt der "Bild"-Zeitung. "Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden", sagte er dem Blatt. Und weiter: "Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt."

Personalie löste Wirbel aus

Erst am Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Stahlknecht (beide CDU) überraschend per Pressemitteilung verkündet, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär werden soll. Wendt selbst sagte am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig, er habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt. "Ich kenne nicht nur viele Leute aus Sachsen-Anhalt, sondern bin vielfach mit Holger Stahlknecht bei Veranstaltungen und Begegnungen zusammen. Ich habe viele gute Freunde in Sachsen-Anhalt", sagte der 62-Jährige, der auch CDU-Mitglied ist.

Die Personalie löste in Magdeburg Aufregung und heftige Kritik aus. SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, erklärten, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Obwohl Wendt hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist.

SPD beklagt Ressentiments und Vorverurteilungen

In der Vergangenheit hatte sich Wendt mit seinen Äußerungen oft weit vorgewagt. So vertrat er die Auffassung, schon Zwölfjährige sollten künftig strafmündig sein, sofern es sich um besonders schwere Straftaten handele und die Familien eine Zusammenarbeit mit den Jugendbehörden verweigerten. Immer wieder äußerte er sich auch zu der aus seiner Sicht großen Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen im Land.

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte, Wendt sei in den vergangenen Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen. "Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben." Die SPD teilte mit, Lischka habe Haseloff darüber informiert, dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde.

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