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Michael Kretschmer - Sachsens Landeschef im Dilemma

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist um seinen Job in diesen Tagen nicht zu beneiden. Dabei ist so manches an Ärger und Verdruss auch hausgemacht.

Michael Kretschmer
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
Quelle: reuters

Zunächst war da vor zwei Wochen der unschöne Zwischenfall, als die sächsische Polizei auf einer AfD-Pegida-Demo in Dresden ein Team der ZDF-Sendung Frontal21 an der Arbeit hinderte. Hier hatte Kretschmer schnell getwittert, die einzig Seriösen seien dabei die Polizisten gewesen. Selbige entschuldigten sich später beim ZDF. Noch unangenehmer wurde die Sache, als sich herausstellte, dass ein rechter Pöbler, der das Team verbal angegriffen hatte, LKA-Mitarbeiter war.

Nur wenige Tage später, in der Nacht zum 26. August, kam in Chemnitz der 35-jährige Daniel H. mutmaßlich durch eine Messerattacke von Asylbewerbern ums Leben. Seitdem kommt die drittgrößte Stadt in Sachsen nicht mehr zur Ruhe. Und wieder einmal gibt es den Vorwurf, dass die sächsische Polizei nicht genug unternommen habe, um Ausländer und auch Journalisten gegen Rechte zu schützen, die nur auf ein solches Ereignis warteten, an dem sich Wut und Hass entladen können.

Hochburg von AfD und Pegida

Sachsen ist bekanntermaßen eine Hochburg von AfD und Pegida - hier gehen weitaus mehr Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Andersdenkende auf die Straße als sonstwo in der Republik.

Die Zahl derer, die sich ihnen dabei in den Weg stellen, ist deutlich geringer. Bei den großen Kundgebungen vergangenes Wochenende in Chemnitz demonstrierten rund 3.000 Menschen unter dem Motto "Herz statt Hetze". 8.000 folgten hingegen AfD, Pegida und der rechten Gruppierung Pro Chemnitz. Beim Konzert "Wir sind mehr" mit Bands wie den "Toten Hosen" oder "Kraftklub" kamen dann rund 65.000 Menschen.

Kretschmer wird an Politik in Berlin gemessen

Für die sächsische CDU geht es kommendes Jahr bei der Landtagswahl um die Macht. Dabei wird sie vor allem an der Politik in Berlin gemessen. Das weiß Michael Kretschmer nur zu gut. Seitdem er im Amt ist, ist er unterwegs, stellt sich der Diskussion und den Sorgen der Sachsen.

In seiner Regierungserklärung zu den Ereignissen in Chemnitz warnte er vor einer Pauschalverurteilung einer ganzen Stadt und ihrer Bürger. Ostdeutschland sei ein Seismograf für die Stimmung in ganz Deutschland. Er wird wohl kalkuliert haben, dass seine Aussage, in Chemnitz habe es keine Hetzjagd, keinen Mob und kein Pogrom gegeben, wieder für Diskussionsstoff sorgt.

Ministerpräsident macht AfD verantwortlich

Schon vor Tagen hatte Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigt, dass er - nachdem er entsprechende Bilder der Ausschreitungen in Chemnitz gegen Ausländer gesehen habe - bei dem Begriff "Hetzjagd" bleibe. In diesem Tenor hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel geäußert, die heute die Ausschreitungen in Chemnitz erneut verurteilte. Damit sei alles gesagt, fügte sie - wohl in Richtung Dresden - hinzu.

Die Generalstaatsanwaltschaft in der sächsischen Landeshauptstadt war Anfang der Woche von dem Begriff "Hetzjagd" abgerückt. Der Chefredakteur der "Freien Presse" Chemnitz hatte erklärt, warum seine Zeitung den Begriff nicht verwenden mag. Der sächsische Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) ist gegen Wortklauberei. Schlimm genug, was da in Chemnitz geschehen sei.

Kretschmer macht die AfD für die Ausschreitungen nach dem Tod von Daniel H. mitverantwortlich. Er und Kanzlerin Merkel seien in Dresden jüngst als "Volksverräter" verunglimpft worden. So habe man auch diejenigen beschimpft, die von den Nazis in Plötzensee gehängt wurden. Wer sich bei Kundgebungen neben Pegida-Anhänger stelle, die Ausländer als "Dreck, Gelumpe und Viehzeug" beschimpfen, stelle sich damit außerhalb unserer Rechtsordnung.

Im Rechtsextremismus sieht Kretschmer die größte Gefahr für unsere Demokratie. Sie zu bekämpfen, müsse aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Auch das eine klare Ansage, der nichts hinzuzufügen ist.

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