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Rücktritt von Ministerpräsident Tillich - Sachsen: Abgang nach tiefem Sturz

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Nach neun Jahren als Ministerpräsident in Sachsen hat Stanislaw Tillich in Dresden für Dezember seinen Rücktritt angekündigt. Für die Zukunft Sachsens brauche es eine "neue und frische Kraft", sagte der 58-Jährige und schlug sogleich CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer als seinen Nachfolger vor.

Er werde beim nächsten Parteitag nicht mehr kandidieren, erklärte der 58-Jährige in Dresden. Sein Nachfolger soll der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer werden. Tillich ist seit 2008 Regierungschef in Sachsen.

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Am Ende war der Druck zu groß: Seit längerem leidet der bodenständige Landesvater unter einem zunehmenden Imageproblem, Tillich muss sich auch parteiintern Führungsschwäche vorwerfen lassen. Spätestens seit dem Wahldebakel der Sachsen-CDU bei der Bundestagswahl am 24. September wuchs der Druck auf Tillich noch einmal massiv.

Pöbelnde Bürger und brennenden Flüchtlingsunterkünfte

In den vergangenen Monaten, vor allem aber im Zuge der Flüchtlingskrise, sorgte Sachsen wiederholt für Negativschlagzeilen. Ob pöbelnde Bürger vor einem Flüchtlingsbus in Clausnitz, jubelnde Schaulustige vor einer brennenden Flüchtlingsunterkunft in Bautzen oder die nun schon seit drei Jahren währenden Pegida-Demonstrationen - auch Tillich geriet immer mehr in die Kritik. Eine klare Strategie seiner Regierung und der sächsischen CDU war lange nicht zu erkennen.

Tillich äußerte anfangs Verständnis für die Pegida-Anhänger und deren "Angst vor dem Islam". Es seien "Bürger, die sich Sorgen machen, wie Unterbringung und Integration gelingen können", sagte er Ende 2014. Wenig später betonte Tillich: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen." Damit widersprach er CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel.

"Aufstand" gegen Hass und Gewalt

Erst nach den Ausschreitungen etwa in Heidenau, wo im August 2015 Rechtsextreme gegen Flüchtlinge randalierten, änderte sich der Ton. Tillich forderte nun einen "Aufstand" gegen Hass und Gewalt und räumte ein, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus habe.

Das Debakel für die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl machte endgültig klar, dass es im einstigen Musterland Sachsen kein Weiterso geben kann. Mit 26,9 Prozent landete die CDU, die nach der Wende einst unter Kurt Biedenkopf (CDU) allein herrschte, 0,1 Prozentpunkte hinter der AfD - ein Paukenschlag. Seitdem stieg der Druck auf Tillich auch in den eigenen Reihen.

Tillichs Abgang ist eine Überraschung

Am schärfsten schoss Altministerpräsident Biedenkopf gegen Tillich, der ihm in einem Zeitungsinterview quasi die Eignung als Regierungschef absprach. Zwar wurde bereits mit dem Abgang von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) unmittelbar nach der Bundestagswahl eine Kabinettsumbildung der schwarz-roten Landesregierung erwartet. Dass nun auch Tillich geht, ist dennoch eine kleine Überraschung.

Anders als seine Vorgänger Biedenkopf und Georg Milbradt (CDU) ist Tillich kein Westimport. Der scheidende Landesvater betont gern seine Verwurzelung in der sorbischen Heimat. Tillich wurde am 10. April 1959 im ostsächsischen Neudörfel geboren, in der Lausitz zwischen Cottbus und Zittau, wo die slawische Minderheit der Sorben beheimatet ist. In Bautzen besuchte er ein sorbisches Gymnasium.

27 Jahre in der Politik

Der Vater von zwei erwachsenen Kindern blickt auf eine beachtliche Karriere zurück. 1990 wurde er Mitglied der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer, dann wechselte er ins EU-Parlament, bevor es zurück nach Sachsen ging. Seit 1999 gehört der Diplomingenieur für Getriebetechnik der sächsischen Regierung an, zunächst als Minister für Europaangelegenheiten.

Unter Milbradt wechselte Tillich 2002 an die Spitze der Staatskanzlei, 2004 wurde er Umweltminister. Im September 2007 übernahm er im Zuge der Affäre um die Landesbank Sachsen die Spitze des Finanzministeriums. Im Mai 2008 wurde er Ministerpräsident, nachdem auch Milbradt die SachsenLB zum Verhängnis geworden war. Seitdem führt er auch die sächsische CDU an.

Bei den Landtagswahlen 2009 und 2014 konnte Tillich die seit 1990 andauernde CDU-Regentschaft erfolgreich verteidigen. Als die FDP 2014 aus dem Landtag flog, ging Tillich eine Koalition mit der SPD ein. Doch die CDU-Macht bröckelt längst, und der nächste Wahltermin liegt nicht mehr fern: In zwei Jahren wird in Sachsen gewählt. Die CDU muss sich bis dahin neu finden.

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