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Sachsens Ministerpräsident - Kretschmer wirft Grünen und AfD Panikmache vor

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Michael Kretschmer beschuldigt Grüne und AfD in einem Interview, in Deutschland "politische Hysterie" zu verbreiten. Er fordert, stattdessen konkrete Themen in den Fokus zu rücken.

Archiv: Michael Kretschmer am 22.05.2019 in Dresden
Michael Kretschmer
Quelle: dpa

Auch ein Michael Kretschmer (CDU) kann mit dem Europawahlergebnis seiner Partei nicht zufrieden sein. In einem Interview mit der "Welt" beschwert sich der sächsische Ministerpräsident darüber, dass der Europawahlkampf seiner Meinung nach mit "wenig Inhalt" und "wenig konkreten Zielen" geführt worden sei.

Das halte er für problematisch, weil man so "den Populisten zu viel Raum" gebe. Nun dürfe man sich nicht wundern, dass die großen Parteien so deutlich an Zuspruch verloren hätten. In Sachsen ist die CDU nach der AfD gar zweitstärkste Kraft geworden.

Ergebnisse der Europawahl 2019 in den Landkreisen
Ergebnisse der Europawahl in den Landkreisen: Vor allem im Osten schnitt die AfD (blau) stark ab.
Quelle: Bundeswahlleiter

Kretschmer sieht "politische Hysterie" in Deutschland

Für die Landtagswahl, die am 1. September ansteht, strebt Kretschmer nach eigenen Angaben ein ganz anderes Wahlprogramm an, in dem es um konkretere Probleme gehen soll. Der CDU-Politiker wettert dabei kräftig gegen die politische Konkurrenz: "Die Union muss sich gegen die politische Hysterie stemmen, die um sich greift. Politik ist doch mehr als null oder eins. Die einen tun so, als würde Deutschland morgen wegen des Klimawandels untergehen, die anderen beschwören den Untergang des Abendlandes. Beides ist übertrieben. Dieser Sog tut Deutschland nicht gut."

Angesprochen auf die völlig unterschiedlichen Wahlkampfthemen in Ost (hohe Kriminalität an der Grenze zu Polen und Tschechien) und West (Klimawandel), bedauert es Kretschmer, dass man den Osten auch nach drei Jahrzehnten weiterhin als Verlierer der Einheit betrachte. "Wir reden viel zu wenig über das, was wir erreicht haben in den vergangenen 30 Jahren. Wir Ostdeutsche sind doch Gewinner der Geschichte."

Kretschmer: Absurd, wenn Grüne Klimanotstand ausrufen

Ohnehin ist dem Christdemokraten derzeit zu viel "Panikmache" innerhalb der deutschen Politik im Spiel. "Es ist doch absurd, wenn Grüne einen Klimanotstand ausrufen. Wir haben gerade ein Programm für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vereinbart. Das sollten wir vernünftig umsetzen." Die Grünen würden sich mit dem Kompromiss jedoch nicht zufriedengeben, sondern nachtreten. "Das überfordert die Leute."

Kretschmer sagte, für den Wahlkampf wäre es hilfreich, wenn der Dauerstreit in der Bundesregierung aufhören würde. "Das geht den Menschen auf die Nerven. Die Enttäuschung über die Große Koalition ist groß, und ich teile sie zu einem großen Teil. Das hat sich auch im Europawahlergebnis niedergeschlagen."

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AfD in Sachsen betont Regierungswillen

Unterdessen hat Sachsens AfD ihren Führungsanspruch im Freistaat bekräftigt. Das Wahlprogramm werde helfen, den Vorsprung auf die CDU auszubauen, sagte Parteichef Jörg Urban am Samstag auf einem Parteitag in Lommatzsch. Laut Urban soll es künftig nicht mehr möglich sein, Politik gegen die AfD zu machen: "Wir wollen regieren und deshalb heißt unser Wahlprogramm auch Regierungsprogramm." Laut einem Bericht des "Spiegel" gibt es in der AfD Bestrebungen, zur Landtagswahl einen eigenen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufzustellen.

Das Wahlprogramm steht unter dem Motto "Trau Dich Sachsen". Es formuliert auf 69 Seiten bekannte Positionen der AfD. Islamunterricht soll es an Sachsens Schulen nicht geben: "Und keine Sonderrechte für Muslime, es gilt unsere Kultur als Leitkultur." Die AfD will ferner die "Abschiebekapazität ausbauen" und das Sachleistungsprinzip für Migranten einführen. Zudem kündigte Urban unter anderem ein Begrüßungsgeld für Neugeborene und ein besseres Landeserziehungsgeld an, um Kinder bis zum 3. Lebensjahr zu Hause zu erziehen.

Michael Kretschmer

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