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Bericht des Sachverständigenrats - Experten: Einwanderungsgesetz nicht von oben

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Der Sachverständigenrat für Migration ruft die Politik auf, die Debatte über Zuwanderung offensiv zu führen. Deutschland brauche Einwanderung, und diese müsse gesteuert werden.

Ausländische Ärzte im Klinikum Dortmund
Quelle: dpa

In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz fordert der "Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration" einen großen Wurf der Politik. In seinem Jahresgutachten 2018 sprechen sich die Forscher für ein umfassendes Regelwerk nach dem Vorbild des Sozialgesetzbuches aus. Ziel sollte nach Ansicht der Experten sein, bestehende Regeln zu bündeln, verständlicher zu machen und insbesondere die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte ohne Hochschulabschluss zu erleichtern. Gleichzeitig warnen die Forscher in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachten davor, die Wirkung von Gesetzen auf Einwanderung zu überschätzen.

Der Sachverständigenrat widmet sich in seinem Gutachten den Zuwanderern, die nicht aus humanitären Gründen - beispielsweise Asyl - einen Aufenthalt in Deutschland anstreben, sondern hier arbeiten wollen. In der öffentlichen Debatte werde aber vor allem über Flucht und Islam geredet, nicht über diesen Zweig der Einwanderung, beklagte der Migrationsrechtsexperte Daniel Thym. Asyl und Fachkräftezuwanderung haben in Deutschland verschiedene rechtliche Grundlagen.

Rat: Bevölkerung einbinden

Die Chance der Schaffung eines Einwanderungsgesetzbuchs sieht der Sachverständigenrat vor allem auch in der dann nötigen Debatte im Parlament und in der Öffentlichkeit. Die Bevölkerung müsse eingebunden werden, sagte der Gremiumsvorsitzende Thomas Bauer. Zudem signalisiere solch ein Gesetz, "dass sich Deutschland als Einwanderungsland begreift", sagt der Wirtschaftsforscher.

Für die Union war ein Einwanderungsgesetz lange Tabu. Das hat sich geändert. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD wollen CDU und CSU in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen, der zumindest die Einwanderung von Fachkräften umfassend regeln soll.

Die Vorsitzende im Innenausschuss des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU), dämpft aber schon jetzt die Erwartungen. Sie sagt, die existierenden Regelungen seien schon sehr weitreichend. Zudem lasse das EU-Recht auf diesem Gebiet ohnehin nicht allzu viel Gestaltungsspielraum. Lindholz findet es dennoch gut, dass dieses Gesetz jetzt in Planung ist, "weil es für die Akzeptanz wichtig ist, alle Regelungen in einem Gesetz zu bündeln".

Größte Einwanderungsgruppe: Ausländische EU-Bürger

Die Experten des Sachverständigenrats warnen in ihrem Jahresgutachten 2018 vor dem Trugschluss, Migration und Integration ließen sich per Gesetz passgenau steuern. Die Feststellungen und Vorschläge des Rats im Einzelnen:

Staatsbürger anderer EU-Länder gehören seit Jahren zu den größten Zuwanderungsgruppen in Deutschland. Das wird in der Öffentlichkeit aber kaum wahrgenommen. In den vergangenen Jahren lag ihr Anteil an allen Zuwandernden jeweils bei über 50 Prozent - abgesehen vom "Flüchtlingsjahr 2015".  

Schaut man auf die Zuwanderer, die für einen Job nach Deutschland kommen, sieht man: Der Anteil der Erwerbsmigranten an der gesamten Zuwanderung lag im Jahr 2015 bei rund 22 Prozent. Er war damals aufgrund des starken Zuzugs von Flüchtlingen ungewöhnlich niedrig. 2016 kam schon wieder ein Viertel der Ausländer, um einen Job anzutreten. Für 2014 belief sich der entsprechende Wert auf etwa 33 Prozent. Bei den restlichen Zuwanderern handelte es sich unter anderem um Menschen, die über den Familiennachzug kamen, sowie um Flüchtlinge und Studenten. 

Qualifizierung soll flexibler gehandhabt werden

Die deutschen Zuwanderungsregelungen für hoch qualifizierte Fachkräfte mit akademischer Ausbildung sind nach Einschätzung des Rats inzwischen relativ liberal. Ähnliche Regelungen sollten nach Ansicht der Experten künftig auch für beruflich Qualifizierte ohne Hochschulabschluss gelten. Die Vorgabe, dass eine Ausbildung im Ausland der deutschen Ausbildung im Prinzip gleichwertig sein soll, wollen die Experten jedoch nicht kategorisch abschaffen.

Angesichts von Fachkräfteengpässen in einigen Branchen und Regionen sollte dieses Kriterium aber ihrer Ansicht nach flexibler als bisher gestaltet werden. Zum Beispiel sollten Pflegekräfte oder Klempner aus Nicht-EU-Staaten auch ohne eine Ausbildung nach deutschen Standards kommen dürfen, etwa wenn sie schon einen Vertrag und Deutschkenntnisse vorweisen können.

Ausbildungskooperationen vorgeschlagen

In den Herkunftsländern der potenziellen Arbeitsmigranten könnten Ausbildungskooperationen geschlossen werden, um deutsche Standards dort stärker zu verankern. Außerdem könnten die Möglichkeiten für Nicht-EU-Bürger, für eine nicht-akademische Ausbildung nach Deutschland zu kommen, erweitert werden.

Die Experten verweisen auf einen Vorschlag des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, eine eigene Förderstruktur für Jugendliche zu schaffen, die zu Ausbildungszwecken einreisen. Um den Zugang zu erleichtern, sollte zudem die sogenannte Vorrangprüfung ausgesetzt werden. Diese Regelung, die aktuell auch für die betriebliche Ausbildung gilt, sieht vor, dass der Arbeitgeber nachweisen muss, dass er die Stelle nicht mit einem deutschen Lehrling oder einem EU-Bürger besetzen konnte.

Einbürgerungsrate sehr unterschiedlich in den Bundesländern

Trotz gleicher gesetzlicher Grundlagen kommt die Politik in den Bundesländern zu recht unterschiedlichen Ergebnissen. Etwa bei der Anerkennung von Flüchtlingen aus einem bestimmten Herkunftsstaat in verschiedenen Bundesländern. Ein weiteres Beispiel für große Differenzen sehen die Sachverständigen in der Einbürgerungspolitik. Obwohl das Staatsangehörigkeitsgesetz bundesweit gilt, liegt die Einbürgerungsrate in Hamburg mehr als doppelt so hoch wie in Bayern. Denn die Bundesländer interpretieren Ermessensspielräume unterschiedlich und ergreifen jeweils eigene Maßnahmen, um eine Einbürgerung entweder zu erschweren oder aber zu erleichtern.

Ermessensspielräume haben die Länder auch in der Frage, ob sie bei der Berechnung der Mindestaufenthaltszeit von acht Jahren für einwanderungswillige Ausländer auch Studienzeiten anrechnen. Von den Ausländern, die schon mindestens acht Jahre in Deutschland lebten, haben sich im Jahr 2015 in Hamburg 3,5 Prozent einbürgern lassen. In Bremen und Schleswig-Holstein waren es 3,0 Prozent. In Bayern beantragten lediglich 1,6 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft.  

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