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Landesweite Proteste - "Keine islamische, eine iranische Republik"

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In Iran werden die landesweiten Proteste gegen die Regierung immer heftiger. Dabei geht es nicht um Reformen, das System steht auf dem Spiel. Ein Kommentar.

Iranische Studenten protestieren in der Universität von Teheran
Iranische Studenten protestieren in der Universität von Teheran Quelle: ap

Die Proteste in Iran geraten immer mehr außer Kontrolle. Innenpolitisch hat Präsident Rohani seine Versprechungen auf wirtschaftliche Besserung und mehr gesellschaftliche Freiheiten nicht eingelöst und bekommt trotz des erfolgreichen Atomdeals mit dem Westen jetzt dafür die Quittung. Spontan gehen Tausende in vielen Städten in Iran auf die Straße. Was mit der Kritik an den hohen Preisen und der Wirtschaftspolitik der Regierung begann, hat inzwischen das ganze System erfasst.

Die Demonstranten rufen "Tod Khamenei", "Mach den Weg frei", "Das Land gehört uns". Es geht wohl nicht mehr nur um Reformen, sondern der Protest richtet sich gezielt gegen das gesamte islamische Regime. "Freiheit, Gleichheit, iranische Republik" – dieser Slogan zeigt, dass die Legitimität des Gottesstaates auf dem Spiel steht. Noch 1979 hieß der Slogan der Väter der heutigen Demonstranten: "Freiheit, Gleichheit, Islamische Republik". Dabei richtet sich der Protest weniger gegen die Religion als gegen die religiösen Machthaber, die den Islam für ihre Zwecke instrumentalisieren. Iran hat weltweit die zweithöchste Zahl an Hinrichtungen. Der Protest jetzt ist der größte seit der Grünen Bewegung von 2009.

Große Unzufriedenheit in verschiedenen Bereichen

Doch der jetzige Widerstand ist spontaner und hemmungsloser. Schon in den ersten Tagen werden Militärbasen angegriffen, Polizeiautos angezündet und Tabus gebrochen – noch nie wurden Bilder des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini verbrannt. Sogar vereinzelte Rufe nach dem Shah-Regime werden laut. "Lang lebe Reza Shah" (der Vater des Schahs von Persien) war auf den Straßen Isfahans zu hören, auch Rufe nach Kaiserin Farah ("Kaiserin komm und rette uns") sind in Videos in den sozialen Netzwerken zu hören. Da ist es müßig zu spekulieren, ob die Proteste von den Hardlinern angefacht wurden, um den eher dem Reformlager zuzurechnenden Rohani zu schwächen.

Auch außenpolitisch erteilen die Demonstranten der iranischen Nahostpolitik des Regimes eine Absage. Slogans wie "Nicht Gaza, nicht Libanon, ich opfere mein Leben nur für Iran", zeigen die Enttäuschung darüber, dass dem Regime die militärische und finanzielle Unterstützung arabischer Staaten wie Palästina, Syrien, Libanon oder Jemen wichtiger ist als die Menschen im eigenen Land. Und im Vergleich zu 2009 werden die Proteste ernst genommen.

Was wird die Regierung tun?

Das Regime hat reagiert, weiß aber noch nicht, wie es antworten soll. Erst wurde den Demonstranten gedroht, das Internet und soziale Netzwerke teilweise lahmgelegt, dann wieder freigegeben. Vereinzelt werden sogar SMS-Nachrichten wie in der Provinz Ilam, im Westen Irans verschickt, um Menschen vor Protesten zu warnen. Und Präsident Rohani? Der hat inzwischen Mängel im System zugegeben, doch seine Vermittlungsversuche sind bisher wirkungslos geblieben.

Mindestens zwölf Tote und hunderte Festnahmen soll es bisher gegeben haben. In einigen Videos auf sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Sicherheitsbeamte Autos und Geschäfte zerstören, um es den Protestierenden in die Schuhe zu schieben.

Der Westen sollte die Signale aus Teheran jetzt genau beobachten und den richtigen Ton finden. Bundesaußenminister Gabriel mahnte die iranische Führung, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Denn nach 2009 bietet sich für Iran jetzt wieder eine Chance auf eine Demokratisierung von innen. Dem iranischen Volk wäre es zu wünschen. In einer heute einberufenen Krisensitzung des Parlaments sagte Präsident Rohani, die Regierung habe gegenüber dem konservativen Klerus nicht immer alles unter Kontrolle. Wie Recht er doch gerade in diesen Tagen hat.

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