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Britische Regierung - Sajid Javid wird neuer Innenminister

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Rascher Wechsel im Kabinett: Sajid Javid wird neuer Innenminister Großbritanniens. Er übernimmt die Nachfolge von Amber Rudd, die nach einem Migrationsskandal zurückgetreten war.

Der bisher für Kommunen zuständige Minister Sajid Javid wird neuer Innenminister in Großbritannien. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag in London. Er folgt damit der EU-freundlichen konservativen Politikerin Amber Rudd; sie hatte am Sonntagabend wegen ihres Verhaltens im Skandal um Einwanderer aus der Karibik ihr Amt aufgegeben. Ihr Nachfolger war bisher für die britischen Kommunen zuständig und ist der erste Angehörige einer Minderheit in einem der vier Spitzenposten der Regierung. Javids Eltern waren aus Pakistan eingewandert.

Nach dem Skandal um die Abschiebung von karibischen Arbeitskräften war die britische Innenministerin zurückgetreten. Kritiker werfen May jetzt ebenfalls eine Mitschuld vor.

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Für Premierministerin Theresa May war Rudds Rücktritt ein schwerer Rückschlag: Die Regierungschefin hatte Rudd noch am Freitag ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen, überdies finden am Donnerstag in England Regionalwahlen statt. Mays konservativen Tories droht eine Niederlage in London. Auch könnten mehrere einst konservative Gemeinderäte an die oppositionelle Labour-Partei gehen.

Scharfe Kritik an Rudd

Rudd war für ihre widersprüchlichen Aussagen zur sogenannten Windrush-Generation scharf kritisiert worden. So werden karibische Einwanderer bezeichnet, die zwischen 1948 und 1971 auf Einladung der Regierung in London als Arbeitskräfte nach Großbritannien kamen. Die Generation ist nach einem Schiff benannt, das die ersten Immigranten brachte. Etliche dieser Einwanderer und ihre Nachfahren hatten später Probleme, ihr Aufenthaltsrecht nachzuweisen, weil sie keine Dokumente bekommen hatten. Ihnen wurde mit Abschiebung gedroht, Sozialleistungen und medizinische Behandlungen wurden verweigert.

May entschuldigte sich dafür, Rudd stellte den Betroffenen britische Pässe und Entschädigungen in Aussicht. Die Opposition warf der Innenministerin aber Ahnungslosigkeit vor. Zum Verhängnis wurde ihr, dass sie zunächst abgestritten hatte, von Abschiebequoten gewusst zu haben. Kritikern zufolge führte diese Arbeitsweise dazu, dass neben illegalen Einwanderern auch die Mitglieder der Windrush-Generation ins Visier der Behörden gerieten.

Rudd - ein Bauernopfer?

Auch die Premierministerin steht wegen des Windrush-Skandals stark in der Kritik. Die Labour-Partei hält May vor, sie selbst habe in ihrer Zeit als Innenministerin ein feindliches Klima für illegale Einwanderer geschaffen - und damit auch den Boden für den Windrush-Skandal bereitet. Rudd müsse nun das ausbaden, was May eingebrockt habe. Labour-Politikerin Diane Abbott bezeichnete May als "Architektin der Krise". Viele sehen Rudd als Bauernopfer.

Es ist der fünfte Rücktritt seit der Neuwahl im vergangenen Juni. Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Beide waren ebenfalls Vertraute von May. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Ihm geht es inzwischen wieder gut.

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