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Abgeschobener Tunesier - Richterin macht Behörden im Fall Sami A. schwere Vorwürfe

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Wegen seiner Gerichts-Schelte gerät NRW-Innenminister Reul unter Beschuss. Ihm wird vorgeworfen, den Rechtsstaat zu beschädigen. Auch eine hochrangige Richterin erhebt Vorwürfe.

Es ist Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin, Ricarda Brandts, die scharfe Kritik an den Behörden äußert: Diese hätten bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. mit "halben Wahrheiten" agiert und so bei den ursprünglich zuständigen Richtern am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen falschen Eindruck erweckt.

Richterin: Bisher respektvoller Umgang zwischen Gerichten und Behörden

"Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet", sagte die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster. "Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten", erklärte Brandts. So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte.

"Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf", sagte Brandts. Das bleibe nicht ohne Folgen. Bislang seien Gerichte und Behörden "grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung" vertrauensvoll miteinander umgegangen. So hätten die Behörden etwa Stillhaltezusagen abgegeben - also Garantien, eine Abschiebung bis zu einer Entscheidung der Richter nicht umzusetzen. "Nach der Erfahrung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen würde ich den Kollegen nun raten, sich auf diese Praxis vorerst nicht mehr in jedem Fall zu verlassen", sagte Brandts.

Innenminister kritisiert Gericht

NRW-Innenminister Herbert Reul hatte das Urteil zu Sami A. kritisiert. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Ich zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall ist." Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, "ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen".

SPD und Grüne werfen dem Innenminister vor, die Gerichte und den Rechtsstaat zu beschädigen. Reul habe offensichtlich ein "gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat", kritisierte der Düsseldorfer Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) in einem Interview. "Eine Justiz muss unabhängig entscheiden, da darf man auch nicht auf Stammtischmeinungen hören." Die Arbeit der Justiz so zu diskreditieren, "das darf sich kein Mitglied der Landesregierung erlauben", sagte der SPD-Fraktionschef.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, kritisierte auf Twitter, Reul trage "ganz maßgeblich zur Schwächung unseres Rechtsstaates bei". Sie fügte hinzu: "Ich bin fassungslos über diese Aussage."

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Am 13. Juli abgeschoben

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung am 12. Juli noch untersagt. Die Richter hatten Sorge, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte. Der Beschluss wurde der zuständigen Behörden erst zugestellt, als Sami A. am Morgen danach bereits im Flugzeug nach Tunesien saß. Die Abschiebung hätte daraufhin abgebrochen werden müssen, was aber nicht geschehen sei, kritisierten die Richter.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte entschieden, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Die Richter wiesen eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen eine Rückkehr des Tunesiers ab. Ob Sami A. aber tatsächlich zurückkehren kann, ist unklar.

Ein Sprecher des tunesischen Justizministeriums sagte der Nachrichtenagentur afp: "Die Untersuchung der tunesischen Justiz ist noch nicht abgeschlossen." Der Pass von A. bleibe eingezogen, sodass er nicht reisen könne. "Tunesien ist ein souveräner Staat und hat das Recht, über seine Bürger zu urteilen." In Tunesien kam A. nach zwei Wochen in Untersuchungshaft vorläufig frei, sein Reisepass wurde aber einbehalten.

Hintergründe zu Sami A.

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