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Spaniens neuer Regierungschef Sánchez - "Sozialistisch und pro-europäisch"

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Der Sozialist Pedro Sánchez ist als Ministerpräsident Spaniens vereidigt. Auf seine Minderheitsregierung warten schwere Aufgaben - auch ein Treffen mit der katalanischen Führung.

Am Samstag wurde der Vorsitzende der Sozialisten, Pedro Sanchéz, vom spanischen König Felipe VI. als neuer Ministerpräsident vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Mariano Rajoy an.

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Der spanische Sozialistenchef Pedro Sánchez ist von König Felipe VI. als neuer Regierungschef vereidigt worden. Der 46-Jährige legte den Amtseid im Beisein seines Vorgängers Mariano Rajoy im Zarzuela-Palast am Stadtrand von Madrid ab. Sánchez ist der siebte Ministerpräsident des Landes seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 - und der erste, der durch ein konstruktives Misstrauensvotum und ohne Parlamentswahl an die Macht gekommen ist. Erstmals in der Geschichte Spaniens verzichtete ein Ministerpräsident bei seiner Vereidigung auf Bibel und Kruzifix und schwor nur auf die Verfassung.

Sánchez hatte Ende vergangener Woche einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen seinen Vorgänger Mariano Rajoy eingebracht, nachdem dessen konservative Volkspartei (PP) in einer Korruptionsaffäre vom nationalen Strafgerichtshof zu einer Geldstrafe und mehrere frühere PP-Mitglieder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

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Pedro Sánchez beim Amtseid im Beisein von König Felipe
Pedro Sánchez (l.) beim Amtseid im Beisein von König Felipe VI.
Quelle: ap

Am Freitag hatte er das Votum im Parlament gewonnen: 180 Mitglieder des 350-köpfigen Parlaments stimmten für den Ökonomie-Dozenten, der die Sozialistische Partei (PSOE) seit 2014 führt. Es war das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag zu Fall kommt. Rajoy nahm an der Vereidigung seines Nachfolgers teil.

Nun muss Sánchez sein Kabinett zusammenstellen. Im Gespräch für das Amt seines Vize seien der Organisationssekretär der Sozialisten, José Luis Ábalos, und Carmen Calvo, die in der Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero mehrere Jahre Kulturministerin war, berichtete die spanische Zeitung "El País" unter Berufung auf PSOE-Kreise.

Es wird erwartet, dass das als linkspopulistisch eingestufte Bündnis Unidos Podemos, das die PSOE bei der Abstimmung unterstützt hat, Ansprüche auf mehrere Ministerposten anmeldet. Unklar war, welche Zugeständnisse er mehreren kleinen Regionalparteien - unter anderem aus der Krisenregion Katalonien - für ihre Unterstützung machen will.

Spaniens Parlament hat den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gestürzt.

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Bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts blieben zunächst die Minister aus der Regierung Rajoy im Amt, berichteten spanische Medien am Samstag. Das neue Kabinett soll Berichten zufolge aber bereits in der kommenden Woche stehen. Die PSOE, die älteste Partei Spaniens, war seit 2011 in der Opposition. Damals übernahm Rajoy von seinem sozialistischen Vorgänger Zapatero.

Berlin hofft auf stabile Regierung

Rajoy galt als enger Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts der schwierigen internationalen Großwetterlage und einer neuen EU-kritischen Regierung in Italien löste der Machtwechsel in einem weiteren südeuropäischen EU-Land zusätzliche Sorgen in Berlin und Brüssel aus. Mit Spannung wurde auch erwartet, ob in der verfahrenen Katalonienkrise durch die neue Regierung mehr Spielraum für eine Entspannung entstehen würde.

Die Bundesregierung würdigte die Leistungen Rajoys und äußerte die Hoffnung, dass Sánchez eine stabile Regierung auf die Beine stellen werde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk verbanden ihre Glückwünsche für Sánchez mit freundlich verpackten Mahnungen. Er vertraue darauf, dass die neue Regierung weiter dazu beitragen werde, Europa stärker, einiger und fairer zu gestalten, schrieb Juncker einer Sprecherin der EU-Kommission zufolge in einem Brief an Sánchez.

Tusk gibt Vertrauensvorschuss

Auch Tusk nahm den neuen Regierungschef in die Pflicht. "Europäische Geschlossenheit ist mehr denn je nötig. Ich vertraue darauf, dass Sie und Ihre Regierung eine konstruktive Rolle in der Europäischen Union spielen werden", schrieb er in einem Brief an Sánchez.

Sánchez, der noch kein Regierungsprogramm vorgelegt hat, versicherte bereits, oberste Priorität sei es, die europäischen Verpflichtungen einzuhalten. "Meine Regierung wird sozialistisch, paritätisch (Frauen und Männer), pro-europäisch und ein Garant für Haushaltsstabilität sein und ihre europäischen Aufgaben erfüllen", erklärte er im Parlament.

Mit Spannung wurde auch erwartet, ob durch die neue Regierung Bewegung in die verfahrene Katalonienkrise kommt. Sánchez wolle sich schon bald mit dem neuen katalanischen Regionalchef Quim Torra treffen, um über die mögliche Eröffnung eines Dialogs zu sprechen, berichteten spanische Medien. Die Konfliktregion steht nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 derzeit noch immer unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

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