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Wahl in Spanien - Sozialisten feiern - Keine Mehrheit für rechts

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Spaniens Sozialisten feiern ihren Wahlsieg - und dass das rechte Lager schlechter abgeschnitten hat als erwartet. Doch die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Die Sozialisten haben die Wahl in Spanien gewonnen.

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Mit ihrem besten Stimmenergebnis seit elf Jahren haben die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen. Dennoch verfehlte die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) die absolute Mehrheit nach Auszählung praktisch aller Stimmen mit knapp 28,7 Prozent deutlich.

Sánchez stehen nun äußerst schwierige und vermutlich langwierige Koalitionsgespräche mit linken und regionalen Parteien bevor. Es droht eine komplizierte politische Patt-Situation wie bereits 2016, als die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nach zwei Wahlgängen binnen sechs Monaten ein Jahr lang ohne reguläre Regierung blieb.

"Zukunft hat gewonnen, Vergangenheit hat verloren"

Sánchez feierte den Sieg seiner Partei unter dem tosenden Beifall Hunderter Anhänger vor der Parteizentrale in Madrid. "Die Zukunft hat gewonnen, die Vergangenheit hat verloren", rief der 47-Jährige ihnen von der Bühne zu. Die Spanier hätten Europa und der Welt die "klare Botschaft gegeben, dass man die Reaktionären, den Autoritarismus und den Rückschritt bezwingen kann", sagte er mit Blick auf die Parteien des rechten Spektrums, auf die letztlich weniger Stimmen entfielen als erwartet.

Der Ministerpräsident ist seit Juni 2018 im Amt. Damals stürzte er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum. Die Neuwahl rief er im Februar aus, da die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen hatten. Bei der vorigen Wahl hatte die PSOE unter Sánchez 22,6 Prozent der Stimmen geholt.

Ergebnis der Konservativen halbiert

Die konservative Volkspartei PP landete bei der Neuwahl hinter den Sozialisten auf Platz zwei mit 16,7 Prozent - allerdings halbiert sie damit ihr Ergebnis von 2016 und muss überraschend das schlechteste Resultat ihrer Geschichte einstecken. Inwieweit sich das direkt auf den Triumph der Rechtspopulisten zurückführen lässt, war zunächst unklar. Die Zukunft des jungen Parteichefs Pablo Casado (38) ist ungewiss.

Die liberale Partei Ciudadanos erzielte 15,8 Prozent, das Linksbündnis Unidas Podemos 14,3 Prozent und die rechtspopulistische Partei Vox 10,3 Prozent. Damit zieht die 2013 gegründete Bewegung mit einer starken Fraktion ins Nationalparlament in Madrid ein - als erste rechtspopulistische Partei seit Jahrzehnten. Noch 2016 hatte Vox lediglich 0,2 Prozent der Stimmen bekommen.

"Wir sind hier, um zu bleiben. Das ist erst der Anfang!", rief Vox-Chef Santigo Abascal am späten Abend einer jubelnden Menschenmenge in der Hauptstadt zu. Die mit Parolen wie "Spanien den Spaniern!" angetretene Partei steht für politischen Autoritarismus, hat viele Anhänger des früheren Diktators Franco in ihren Reihen und nimmt sich die Regierungen in Ungarn und Italien zum Vorbild.

Nach der Wahl in Spanien muss Ministerpräsident Sanchez nach Koalitionspartnern suchen. Das wird aber nicht einfach, erklärt ZDF-Korrespondent Thomas Walde in Madrid.

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"Das Thema nationale Einheit hat im Wahlkampf hier eine große Rolle gespielt," meint ZDF-Korrespondent Thomas Walde. Dies sei eine Reaktion auf die Unabhängigkeitsbestrebungen katalanischer Separatisten. Rechte Parteien haben dem Ministerpräsidenten Sanchez vorgeworfen, er habe das Land verraten weil er mit diesen Separatisten verhandle. "Rechte Konservative bis rechts außen haben sich in nationalen und nationalistischen Tönen im Grunde überboten und Vox hat im Zweifel immer noch einen draufgesetzt, immer noch einen härteren Ton gefunden und sich so am Ende profilieren können - man kennt ähnliches ja durchaus auch aus anderen Ländern."

Katalonien-Konflikt und Flüchtlinge wichtige Themen

Vox-Politiker kündigten im Wahlkampf an, man wolle kritische TV-Sender schließen und Regeln zum Frauen- und Umweltschutz lockern. Das meiste Kapital schlug die Partei aber aus dem aufkeimenden Nationalismus infolge des Katalonien-Konflikts und aus der Zunahme illegaler Einwanderung, der sie einen Riegel vorschieben will.

Anhänger der rechtsextremen Vox Partei jubeln
Anhänger der rechtspopulistischen Vox-Partei jubeln über 10.3 Prozent.
Quelle: Reuters

Für die Regierungsbildung sind nun mehrere Szenarien denkbar. Die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos kommen zusammen auf 165 Abgeordnete. Damit fehlen dem linken Lager zur absoluten Mehrheit elf Sitze. Um Ministerpräsident zu bleiben, müsste sich Sánchez folglich wohl nicht nur mit Unidas Podemos einig werden, sondern auch mit kleineren Regionalparteien in schwierige Gespräche treten.

"Wir werden daran arbeiten, die Bildung einer linken Regierungskoalition zu erreichen, aber davor müssen wir über vieles reden, über sehr vieles", sagte Unidas-Podemos-Chef Pablo Iglesias.

Den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) fehlen zusammen sogar 29 Sitze zur Regierungsmehrheit.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung am Sonntag erreichte mit rund 75 Prozent einen der höchsten Werte in der Geschichte der spanischen Demokratie. Bei der Abstimmung im Juni 2016 waren es neun Prozentpunkte weniger gewesen.

Spaniens politische Landschaft ist in den vergangenen Jahren zunehmend zersplittert. Gab es bis 2015 de facto ein Zweiparteiensystem aus PSOE und konservativer PP, sind seitdem zahlreiche neue Gruppierungen entstanden oder erstarkt.

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