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Ex-Präsident in Gewahrsam - Sarkozys Libyen-Connection

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Es war ein kurzer Honeymoon zwischen beiden Ländern: Die Libyen-Connection von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy und Ex-Diktator Gaddafi treibt die Pariser Justiz um.

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde in Polizeigewahrsam genommen. Ihm wird vorgeworfen illegale Spenden aus Libyen für seinen Wahlkampf 2007 angenommen zu haben.

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Im Wahlkampf 2007 hatte Nicolas Sarkozy noch den Ehrenmann gegeben: "Ich will von keiner Diktatur der Welt ein Komplize sein", tönte er wenige Wochen vor der Wahl. Just zu dieser Zeit sollen jedoch mehrere Millionen Euro aus Libyen geflossen sein. Seit Dienstag wird Sarkozy erstmals zu den Vorwürfen illegaler Wahlkampfspenden des libyschen Diktators Muammar Gaddafi verhört. Spätestens Donnerstagmorgen wird entschieden, ob ein Verfahren gegen ihn eröffnet wird.

Die so genannte Libyen-Affäre ist erstaunlich gut dokumentiert. Die Justiz ermittelt in dem Fall bereits seit 2013. Ende vergangenen Jahres haben Journalisten des investigativen Online-Mediums Mediapart ein knapp 400-seitiges Buch mit ihren Rechercheergebnissen veröffentlicht. Dass Sarkozy nun eine Vorladung bekam, mag auch daran liegen, dass im Januar ein wichtiger Mittelsmann in London festgenommen wurde und demnächst nach Frankeich ausgeliefert werden soll.

Sarkozy als Sprungbrett zu internationaler Relevanz

Warum soll nun ausgerechnet der groteske Gaddafi Sarkozys Wahlkampf finanziert haben? Gründe dafür hätte er gehabt. Libyen war lange Jahre wegen seiner Verwicklung in Terroraktionen international isoliert. Kaum waren die letzten Sanktionen 2004 aufgehoben, zeigte sich Frankreich - damals noch unter Präsident Jacques Chirac - stark an Aufträgen aus dem ölreichen Land interessiert. Und Libyen sah seine Chance, auf der internationalen Bühne wieder eine Rolle zu spielen.

Als Sarkozy noch Innenminister war und von der Präsidentschaft träumte, reiste er zum ersten Mal nach Libyen. Gaddafi empfing ihn in seinem Beduinenzelt. Nach Aussagen eines Mittelmanns ging es damals schon um die Finanzierung von Sarkozys geplantem Wahlkampf. Derselbe Mittelmann behauptet auch, er habe in den kommenden Monaten insgesamt fünf Millionen Euro Bargeld nach Paris geschafft und dem Sarkozy-Vertrauten Claude Guéant übergeben.

Guéant, der dann unter Sarkozy Innenminister wurde, hatte just zur selben Zeit einen großen Tresor in einer Pariser Bank angemietet. Später kaufte er für eine halbe Million Euro eine Wohnung, die er bar bezahlte. Das Geld stammte angeblich aus dem Verkauf zweier Gemälde. Gegen Guéant läuft bereits seit drei Jahren ein  Verfahren, ein Urteil steht noch aus.

Gaddafi-Vertraute erheben Vorwürfe

2007 gewann Sarkozy die Präsidentschaftswahl. Sollte er finanzielle Unterstützung aus Libyen erhalten haben, wäre es an der Zeit, sich in irgendeiner Form erkenntlich zu zeigen. Tatsächlich war Sarkozy nicht mal ein halbes Jahr im Amt, als der international immer noch geächtete Gaddafi zu einem fünftägigen offiziellen Besuch nach Paris kam. Es war ein skurriles Spektakel: Gaddafi durfte sein Beduinenzelt nahe dem Präsidentenpalast aufschlagen, lief mit einer Fellmütze auf dem Kopf durch den Louvre und bekam bei einem Jagdausflug in Rambouillet Fasanen vor die Flinte getrieben.

Der Honeymoon zwischen Frankreich und Libyen dauerte nicht lange. 2011 war Sarkozy der erste Staatschef, der die libyschen Rebellen anerkannte und sich für einen internationalen Militäreinsatz stark machte. Gaddafi wurde gestürzt und unter nie ganz geklärten Umständen getötet. Der interessanteste Zeuge wird sich zu der Affäre also nicht mehr äußern können, wohl aber seine ehemaligen Vertrauten und Mittelsmänner.

Und die haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorwürfe erhoben, die die französische Justiz nun prüfen muss. In einem Dokument ist von einer Vereinbarung von bis zu 50 Millionen Euro die Rede. Andere Quellen sprechen von verschiedenen Bargeldtransfers in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Ein Mittelsmann beschreibt sogar, wie er das Geld transportiert habe: Es sollen alles neue Geldscheine gewesen sein, gebündelt zu je 500 Euro und in Plastikfolie verpackt.

Bereits mehrere Verfahren gegen Sarkozy

Es ist nicht das erste Mal, dass Sarkozy mit der Justiz ins Gehege kommt. In mindestens sechs komplexe und teils miteinander verwobene Affären soll der ehemalige Präsident verwickelt sein. Dabei geht es um illegale Wahlkampffinanzierung, aber auch um die Bestechung von Richtern und weitere Mauscheleien. Mehrere Verfahren wurden bereits gegen ihn eröffnet, eines wurde wieder eingestellt.

Sarkozy hat die Vorwürfe immer zurückwiesen. Als er überraschend für die Präsidentschaftswahl 2017 kandidierte, argwöhnten seine Kritiker allerdings, dass er nicht zuletzt an der Immunität interessiert sei, die das Amt mit sich bringe.

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