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Mysteriöser Fall Chaschukdschi - Saudi-Arabien drohen wirtschaftliche Einbußen

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Nach dem Verschwinden des Journalisten Chaschukdschi drohen Riad wirtschaftliche Einbußen - einige westliche Firmen gehen auf Distanz. Kritik gibt es indes an der Haltung Berlins.

Die Flagge Saudi-Arabiens weht über dem Konsulat in Istanbul.
Saudisches Konsulat in Istanbul: Hat hier ein Mordkommando den Journalisten Dschamal Chaschukdschi getötet? Quelle: Emrah Gurel/AP/dpa

Nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi im Istanbuler Konsulat seines Landes drohen Riad wirtschaftliche Konsequenzen. Angesichts des Verdachts, dass der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman den prominenten Regierungskritiker ermorden ließ, sind zahlreiche westliche Unternehmen auf Distanz gegangen. Selbst Firmen, die den Reformkurs des Kronprinzen bisher unterstützten, sagten ihre Teilnahme an einem Wirtschaftsgipfel Ende Oktober ab.


Der junge Kronprinz hatte weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen eingeleitet, darunter das ehrgeizige Programm Vision 2030, mit dem das ölreiche Königreich zu einem Zentrum für Technologie und Innovation umgebaut werden soll. Obwohl bin Salman zugleich die Repressionen gegen Kritiker verschärfte, stellten sich viele prominente Wirtschaftsführer im Westen hinter dieses Programm.

Ambitioniertes Reformprogramm

Eigentlich wollte der Kronprinz nun bei einem "Wüsten-Davos" genannten Wirtschaftsgipfel vom 23. bis 25. Oktober sein ambitioniertes Reformprogramm präsentieren und bei ausländischen Wirtschaftsvertretern um Investitionen werben. Doch der Verdacht, dass der Thronfolger einen prominenten Journalisten im eigenen Konsulat per Mordkommando beseitigen ließ, hat viele Unternehmen aufgeschreckt.

Nachdem Riad nach dem Verschwinden Chaschukdschis in Istanbul bislang den Beweis für seine Behauptung schuldig geblieben ist, dass der Regierungskritiker das Konsulat lebend wieder verließ, gehen besonders Medienunternehmen auf Distanz. So erklärte die "New York Times" ("NYT"), nicht mehr als Sponsor für die "Future Investment"-Initiative zur Verfügung zu stehen.

Sorkin: "Furchtbar erschüttert"

Prominente Journalisten sagten ihre Teilnahme an dem Gipfel ab. Der "NYT"-Kolumnist Andrew Ross Sorkin erklärte, er sei "furchtbar erschüttert" über die Berichte zum Mord an Chaschukdschi und werde nicht kommen. Auch Uber-Chef Dara Khosroshahi erklärte, wenn sich die Faktenlage nicht komplett ändere, bleibe er dem Treffen fern. Seine Absage ist besonders symbolträchtig, da Saudi-Arabiens Staatsfonds seit 2016 mit 3,5 Milliarden Dollar an dem US-Transportvermittlungsdienst beteiligt ist.

Der Gründer der Virgin-Gruppe, Richard Branson, ging noch weiter und legte mehrere geplante Kooperationsprojekte mit Saudi-Arabien auf Eis. Er habe "große Hoffnung" in die Reformen von bin Salman gesetzt, doch sollten sich die Berichte zu Chaschukdschi bewahrheiten, werde dies "die Geschäftsperspektiven aller westlichen Staaten gegenüber der saudi-arabischen Regierung radikal ändern", erklärte der britische Milliardär.

Lagarde und Siemens-Chef halten an Teilnahme fest

Andere Wirtschaftsvertreter wollen trotz der Chaschukdschi -Affäre weiter an dem Treffen in Riad teilnehmen. IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich zwar entsetzt über die Berichte: "Menschenrechte und Informationsfreiheit sind grundlegende Rechte und entsetzliche Dinge wurden berichtet", sagte sie. Sie halte aber vorerst an ihrer Teilnahme an dem Wirtschaftstreffen fest. Sie müsse die Geschäfte des IWF "in allen Ecken der Welt und mit vielen Regierungen" führen und werde in den kommenden Tagen Informationen über den Fall "sehr aufmerksam" verfolgen. "Wenn ich ein Land besuche, sage ich immer meine Meinung", kündigte sie an.

Der deutsche Siemens-Konzern, dessen Chef Joe Kaeser eingeladen ist, teilte mit, der Konzern verfolge die Situation genau, halte aber an seiner Teilnahme fest. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, er habe seine Pläne "bisher" nicht geändert. Jamie Dimon von der US-Investmentbank JP Morgan will ebenfalls weiter an der Konferenz teilnehmen.

Viele westliche Staaten äußern sich bisher zurückhaltend zu der Affäre. US-Präsident Donald Trump sprach sich angesichts entsprechender Forderungen im Senat gegen einen Stopp der US-Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien aus. Schließlich brächten diese viel Geld und sicherten Jobs in den USA, sagte Trump. Berlins Regierungssprecher Steffen Seibert zeigte sich zwar "sehr besorgt" über das "spurlose Verschwinden" Chaschukdschis, sah aber für eine Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Riad keinen Anlass. Dies seien "zwei Dinge, die nicht miteinander verbunden sind".

Kritik von Nahost-Experten Steinberg

Diese Haltung kritisiert der Nahost-Experte Guido Steinberg. Die deutsche Ankündigung, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien nicht davon abhängig zu machen, sei für Riad das Signal, dass man sich alles erlauben könne, sagte der Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Deutschlandfunk.

Im Fall des vergifteten russischen Ex-Spions Sergej Skripal hätten westliche Staaten russische Diplomaten ausgewiesen, sagte Steinberg. "Das hielte ich auch hier in diesem Fall für die angemessene Reaktion." Er gehe aber davon aus, dass der Westen ein eindeutiges Zeichen setzen und saudische Diplomaten ausweisen werde, wenn sich der Vorwurf eindeutig bestätigen sollte, dass der aus seiner Heimat geflohene Journalist auf Geheiß Riads in der Türkei ermordet wurde.

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