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Prinz Faisal bin Furhan - Saudischer Botschafter fordert deutsche Unterstützung

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Im Interview mit dem ZDF betont der saudische Botschafter die Notwendigkeit von Waffenkäufen. Von Deutschland erwartet er nach den Angriffen auf Ölraffinerien "ein klares Signal".

Die Bombardierung saudischer Ölanlagen hat die Angst vor einer militärischen Eskalation in der Region geschürt und die Debatte um deutsche Rüstungsexporte neu angefacht. Der saudische Botschafter in Deutschland hat im Interview mit dem ZDF die Notwendigkeit von Waffenkäufen für sein Land betont. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dagegen an dem Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien festhalten. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte die CDU-Politikerin auf die Frage, wie sie zu einer Verlängerung des in wenigen Tagen auslaufenden Exportstopps stehe. Die Entscheidung sei durch den Jemen-Konflikt "geprägt" gewesen, sagte die Kanzlerin zur Begründung.

Saudi-Arabien fühlt sich bedroht

Ob wir die Waffen in Deutschland kriegen oder woanders - das ist für uns eigentlich ganz egal.
Faisal bin Furhan, saudi-arabischer Botschafter

Die saudische Führung habe die Sicherheit des Landes als erste Priorität festgelegt, erklärte der Botschafter des Landes, Prinz Faisal bin Furhan, in Berlin. "Wir haben ein sehr schwieriges Gebiet und es gibt Täter in den Gebieten, die unser Land angreifen möchten", betonte er im ZDF-Interview. Dies habe man mit dem Angriff auf die Ölraffinerien gerade noch einmal gesehen. "Wir müssen uns verteidigen. Ob wir die Waffen in Deutschland kriegen oder woanders - das ist für uns eigentlich ganz egal."

SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien war jedoch erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate verlängert worden. Zum 30. September steht die Entscheidung über eine weitere Verlängerung an.

Forderung nach Ende des Exportstopps kam aus Reihen der Union

Die Forderung nach einem Ende des Exportstopps war aus Merkels eigener Fraktion gekommen. "Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse", sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Attacke. In der Union wird der Exportstopp seit längerer Zeit kritisch gesehen, weil er auch Gemeinschaftsprojekte mit Partnerländern wie Frankreich oder Großbritannien behindert.

Merkel sagte nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin: "Durch die Ereignisse zeigt sich noch einmal dringlicher, dass wir alles daran setzen müssen, eine diplomatische Lösung für den Jemen-Konflikt zu finden." In der Koalition könnte sich die Union mit der Forderung nach einem Ende des Exportstopps ohnehin kaum durchsetzen, denn es geht um ein Prestigeprojekt des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich.

Botschafter fordert "sehr klares Signal" von Deutschland

Unabhängig von den Rüstungsexporten fordert der saudische Botschafter eine breite Unterstützung nach dem Angriff auf die Ölraffinerien im Land. Der Angriff treffe die ökonomische Stabilität der ganzen Welt, was bedeute, dass die Welt nun gemeinsam eine starke Position aufnehmen müsse. Die Täter müssten "ein klares Signal kriegen, dass so ein Angriff auf eine zivile Industrie, die die ganze Welt braucht, nicht akzeptabel ist", erklärte Prinz Faisal bin Furhan. Nur so könne man eine Eskalation verhindern.

Verantwortlich für den Angriff macht der Botschafter den Iran. Die benutzten Waffen seien dort hergestellt worden. "Man muss jetzt Iran ein sehr klares Signal schicken und das muss auch Deutschland machen", fordert er.

Pence: USA bereit, Verbündete zu verteidigen

US-Außenminister Mike Pompeo wollte nach Angaben von Vizepräsident Mike Pence noch am Dienstag zu einer Reise in das Königreich aufbrechen. Pompeo wolle mit der saudischen Führung die Reaktion auf die Angriffe besprechen, sagte Pence bei einer Ansprache bei der konservativen Heritage Foundation in Washington. Es sehe danach aus, dass der Iran der Urheber der Angriffe gewesen sei. Die Geheimdienste überprüften derzeit entsprechende Hinweise. "Wir beraten mit unseren Verbündeten, und der Präsident wird in den kommenden Tagen die beste Vorgehensweise bestimmen." Pence sagte, die USA wollten keinen Krieg. Sie seien aber bereit, ihre Interessen und ihre Verbündeten in der Region zu verteidigen.

Pence warf der Führung in Teheran vor, die Lage am Golf bewusst zu eskalieren. Am Samstag hatte ein verheerender Drohnenangriff auf wichtige Ölanlagen im Osten Saudi-Arabiens die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. König Salman erklärte am Dienstag, die "feigen Angriffe" hätten nicht nur auf Ölanlagen des Landes abgezielt, sondern auch auf die internationale Ölversorgung. Sie bedrohten die Stabilität der Region. Die jemenitischen Huthi-Rebellen hatten sich zu den Angriffen mindestens 1.000 Kilometer von ihrem Herrschaftsgebiet entfernt bekannt. Sie besitzen nach Einschätzung von Experten Drohnen, die eine solche Distanz zurücklegen können. Die US-Regierung hält es Medienberichten zufolge jedoch auch für möglich, dass die Drohnen und Raketen aus dem Irak oder dem Iran abgeschossen wurden.

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