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Saudi-Arabien - Der Fall Khashoggi und die Wirtschaft

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Der Fall Khashoggi schreckt auch die deutsche Wirtschaft auf. Es gelte das Primat der Politik, heißt es. Andererseits: Saudi-Arabien ist ein Milliarden-Markt.

Holzkisten mit Siemens-Aufschrift werden verladen
Quelle: imago

"Vision 2030" heißt das ehrgeizige Programm, mit dem Saudi-Arabien seine Abhängigkeit vom Öl verringern will. Es geht um Milliardeninvestitionen. Als maßgeblich verantwortlich für den wirtschaftlichen Umbau im ultrakonservativen Königreich gilt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Auch deutsche Unternehmen hoffen auf lukrative Geschäfte - zumal das ultrakonservative Königreich und Deutschland ihre politische Eiszeit mit Auswirkungen auch auf die Geschäfte gerade erst beendet hatten.

Kein "Business as usual"

Nun aber hat der Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi auch die deutsche Wirtschaft in Alarmstimmung versetzt, zumal unklar ist, ob der Kronprinz in den Fall verwickelt ist. "Wir sind zutiefst enttäuscht, denn wir hatten nach der Entwicklung in den vergangenen Monaten große Hoffnung, dass ein echter Reformprozess und eine weitere Öffnung Saudi-Arabiens in Gang kommt", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann. "Die aktuellen Ereignisse werfen uns massiv zurück, ich kann mir kaum vorstellen, nun einfach weiterhin Business as usual zu betreiben, bis der Vorfall restlos aufgeklärt ist."

Die Bedeutung Saudi-Arabiens als deutscher Handelspartner ist überschaubar. Aber: Das Land gilt als ein Markt mit großem Potenzial. Das liegt vor allem am geplanten Umbau Saudi-Arabiens. Dazu gehört auch "Neom", eine Megastadt am Roten Meer, die größer als Mecklenburg-Vorpommern sein soll. Dort sollen Branchen wie Biotechnologie, Energie und Wasser eine Heimat finden - Branchen, in denen deutsche Firmen stark sind.

Siemens ist an zwei prominenten Projekten beteiligt

Ein Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland: Im Jahr 2017 exportierten deutsche Unternehmen nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von 6,6 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien. Im Jahr 2015 lag der Export noch bei rund zehn Milliarden Euro. Importiert wurden Waren im Wert von 0,8 Milliarden Euro - Deutschland hat also einen Milliarden-Überschuss im Handel mit dem Königreich. Hauptexporte sind Maschinen, Kraftfahrzeuge, Nahrungsmittel, Arzneimittel sowie Elektro-, Mess- und Regeltechnik.

Für die deutschen Ölimporte spielt Saudi-Arabien eine untergeordnete Rolle. Das Königreich liegt auf Platz elf der Zulieferer - ganz vorne sind hier Russland, Norwegen und Großbritannien.

Rund 800 deutsche Unternehmen sind in Saudi-Arabien aktiv, eines davon ist Siemens. Der Münchner Technologiekonzern ist an zwei prominenten Projekten beteiligt: Für 400 Millionen Dollar baut Siemens fünf Turbinen für ein neues Großkraftwerk, das eine Erdgas-Förderanlage und 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen soll. Und für die im Bau befindliche U-Bahn in der Hauptstadt Riad liefert Siemens unter anderem 67 Züge und Signaltechnik, Auftragswert etwa 1,5 Milliarden Euro.

Siemens hofft wie viel andere Unternehmen, beim Umbau des Königreichs zum Zuge zu kommen. Siemens-Chef Joe Kaeser betonte am Montag, der Konzern sei ein "verlässlicher Partner" des Königreichs und seiner "Vision 2030". Zugleich aber sagte er nach breiter Kritik seine Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabien ab.

Fall Khashoggi: Wirtschaftsverbände fordern Aufklärung

Spitzenverbände der Wirtschaft betonten im Fall Khashoggi das Primat der Politik. Industrie-Präsident Dieter Kempf verurteilte den Tod Khashoggis im Deutschlandfunk als "abscheuliche Tat". Khashoggi war am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommen. Die Saudis haben erklärt, er sei bei einem Faustkampf gestorben - die türkischen Ermittler gehen dagegen von Mord aus. Kempf forderte eine Aufklärung der Todesumstände.

Ob aber Firmen langjährige Wirtschaftsbeziehungen unterbrechen oder aufkündigen sollten, sei eine "ganz schwierige Einzelfallentscheidung" - die jedes Unternehmen für sich treffen müsse.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, bis zur Aufklärung des Falls Khashoggi keine Ausfuhrgenehmigungen mehr für Rüstungsgüter mit Bestimmungsland Saudi-Arabien erteilen zu wollen. Die Rüstungsgüter machen nur einen kleinen Teil der deutschen Exporte aus. Im vergangenen Jahr waren es knapp mehr als zwei Prozent. Allerdings haben diese Exporte einen hohen Symbolwert für die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Die Saudis haben einen der größten Verteidigungsetats der Welt und wollen nur das Beste vom Besten kaufen. Unter anderem hatten sie sich jahrelang um deutsche "Leopard 2"-Panzer bemüht, deren Export von der Bundesregierung dann aber nicht genehmigt wurde. Patrouillenboote oder Radarsysteme haben sie aber erst kürzlich bekommen.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien seit langem umstritten

Wegen der Menschenrechtslage in dem Wüstenreich sind die Exporte nach Saudi-Arabien seit vielen Jahren umstritten. Der Jemen-Krieg, bei dem das Königreich eine führende Rolle einnimmt, hat sich diese Situation noch verschärft. Im Koalitionsvertrag setzte die SPD einen Exportstopp für "unmittelbar" an diesem Krieg beteiligte Staaten durch. Es blieb aber eine Hintertür für bereits erteilte Vorgenehmigungen auf.

Was würde ein langfristiger Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bedeuten? "Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden", hatte der saudische Außenminister Adel al-Dschubair im Februar gesagt. Schwierig wird es für die Saudis erst, wenn auch die USA ihre milliardenschweren Waffengeschäfte mit Riad einstellen. Die machen nämlich mehr als 60 Prozent der saudischen Rüstungskäufe aus.

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