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Scheuer verteidigt Maut-Vorgehen

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Schadenersatzforderungen möglich - Scheuer verteidigt Maut-Vorgehen

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Nach dem Maut-Stopp durch den Europäischen Gerichtshof könnten auf den Bund Schadenersatzforderungen zukommen. Verkehrsminister Scheuer ist sich keiner Schuld bewusst.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigt Maut-Vorgehen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigt Maut-Vorgehen.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe "nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen", sagte er nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses.

Der EuGH hatte die Pkw-Maut von Scheuer gestoppt. Nun wird befürchtet, dass Schadenersatzforderungen den Bund belasten könnten.

Merkel verteidigt Scheuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen von Scheuer verteidigt. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. "Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar." Darüber habe er den Verkehrsausschuss auch sehr transparent informiert.

Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. Opposition und SPD werfen ihm vor, schon Ende 2018 Verträge mit den Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen zu haben - ohne das Urteil abzuwarten.

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