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Hessens SPD-Chef - Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus

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Entwicklungshilfe statt Landespolitik: Der hessische SPD- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel verabschiedet sich aus der Politik. Im Herbst will er alle Ämter niederlegen.

Thorsten Schäfer-Gümbel kommt aus dem SPD-Fraktionsraum
Nach der Wahlschlappe im Oktober: Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus der Politik zurück.
Quelle: dpa

Knapp fünf Monate nach der Schlappe bei der hessischen Landtagswahl hat SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Zum 30. September will er seine Ämter als hessischer Landesvorsitzender, Landtagsfraktionschef und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD aufgeben. Ab Oktober will er für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) arbeiten.

Er werde beim Landesparteitag im November nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, sagte der 49-Jährige in Wiesbaden. Er werde auch sein Landtagsmandat und damit den Fraktionsvorsitz abgeben. Wer ihm in den Ämtern folgt, ist bislang unklar. Voraussichtlich in der nächsten Woche sei eine Sondersitzung des Landesvorstandes dazu geplant, sagte er. Als aussichtsreiche Kandidatin für seine Nachfolge gilt die SPD-Landesgeneralsekretärin Nancy Faeser.

Drei Mal Spitzenkandidat, drei Mal gescheitert

Bei der hessischen Landtagswahl Ende Oktober war Schäfer-Gümbel zum dritten Mal mit dem Vorhaben gescheitert, hessischer Ministerpräsident zu werden. Die SPD wurde nur drittstärkste Kraft hinter CDU und Grünen. Dabei landeten die Sozialdemokraten hauchdünn hinter den Grünen - letztlich ging es um nur 66 Stimmen. Wäre die SPD-Fraktion zweitstärkste Kraft geworden, wäre ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP unter Führung von Schäfer-Gümbel zumindest denkbar gewesen. Die FDP hatte eine solche Zusammenarbeit unter Führung der Grünen abgelehnt.

Schäfer-Gümbel sagte, seinen Rückzug habe er bereits direkt nach dem Debakel bei der Landtagswahl beschlossen. Der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles habe er am Tag nach der Abstimmung gesagt, dass es keinen vierten Anlauf als Spitzenkandidat in Hessen mit ihm geben werde, sagte Schäfer-Gümbel.

Bereits weit vor der Landtagswahl habe er für sich beschlossen, bei einem erneuten Scheitern keine weitere Arbeit als Spitzenkandidat zu übernehmen. Direkt nach der Abstimmung, bei der die SPD mit einem Ergebnis von 19,8 Prozent das schlechteste Ergebnis überhaupt in Hessen eingefahren hatte, habe er nur wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse auf eine öffentliche Erklärung verzichtet.

2009 in die erste Reihe gerückt

Schäfer-Gümbel war 2009 bei der Landtagswahl als SPD-Spitzenkandidat in die erste Reihe der Partei gerückt. Er wurde nach der Wahlniederlage Nachfolger von Andrea Ypsilanti an der Spitze der Landtagsfraktion und später auch als Landesvorsitzender. Er sitzt seit 2003 als Abgeordneter für den Wahlkreis Gießen-Land im hessischen Landtag.

Auch bei der Wahl 2013 gelang es Schäfer-Gümbel nicht, mit der SPD stärkste Kraft vor der CDU und damit Ministerpräsident von Hessen zu werden. Seitdem regiert in Wiesbaden eine schwarz-grüne Koalition, nach der Wahl Ende Oktober 2018 kam es zu einer Neuauflage dieses Bündnisses.

Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) bescheinigte Schäfer-Gümbel in einer Stellungnahme "guten Stil und Fairness im Umgang miteinander über die Parteigrenzen hinweg". Ministerpräsident Volker Bouffier und Fraktionsvorsitzender Michael Boddenberg (beide CDU) erklärten, Schäfer-Gümbel habe in "einer schwierigen Zeit Verantwortung in der hessischen SPD übernommen und sie wieder zu neuer Geschlossenheit geführt".

GIZ-Aufsichtsrat entscheidet am 9. April über Personalie

Künftig will Schäfer-Gümbel für die Entwicklungshilfe-Organisation GIZ arbeiten. Er sei von einem zuständigen Gremium einmütig als Kandidat für den Posten des Personalvorstandes vorgeschlagen worden, sagte eine Sprecherin. Der Aufsichtsrat der Organisation werde am 9. April über die Personalie entscheiden. Die GIZ mit Sitz in Bonn und Eschborn bei Frankfurt hat den Angaben zufolge drei Vorstandsposten, von denen einer zuletzt unbesetzt war.

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