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"45 Familien besitzen so viel wie 50 Prozent der Bundesbürger"

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Schäfer-Gümbel zur Vermögensteuer - "45 Familien besitzen so viel wie 50 Prozent der Bundesbürger"

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Die SPD präsentiert heute ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Der kommissarische Vorsitzende Schäfer-Gümbel verteidigt das Projekt gegen Kritik aus Union und FDP.

Laut Thorsten Schäfer-Gümbel besitzen "etwa 45 Familien in Deutschland so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger. Wir haben eine enorme Schieflage in den letzten Jahren erlebt." Daher wolle man heute Eckpunkte beschließen und zunächst über die Grundfrage entscheiden, ob es überhaupt eine Vermögensteuer geben solle, so der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Man hätte das auch über die Erbschaftssteuer lösen können, das ist mit der Union nicht zu machen.
Thorsten Schäfer-Gümbel

Selbst in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise habe es erhebliche Gewinner gegeben. "Und das ist eines der Themen, das ja uns immer wieder begegnet, dass wir nicht entschieden genug dagegen angehen. Man hätte das auch über die Erbschaftssteuer lösen können, das ist mit der Union nicht zu machen." Daher wolle man jetzt die eigene Linie für die nächste Bundestagswahl beschließen. "Und wir machen das genau so, dass Arbeitsplätze nicht gefährdet werden, aber dass der Grundsatz 'starke Schultern tragen mehr als schwache' wieder stärker berücksichtigt wird."

Schäfer-Gümbel will die Pläne am Mittag gemeinsam mit dem sächsischen Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig öffentlich vorstellen. Am Vormittag berät das Parteipräsidium über seinen Vorschlag. Die Steuer soll bei einem Prozent des Vermögens liegen und dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Laut Schäfer-Gümbel ist sie "im Wesentlichen für Multimillionäre und Milliardäre" geplant.

Union und FDP: SPD führt Neid-Debatte

Union und FDP lehnen die Wiedereinführung einer Vermögensteuer strikt ab. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, warf der SPD vor, eine Neid-Debatte zu führen. "Die SPD spaltet damit die Gesellschaft", sagte der CDU-Politiker NDR Info. "Wir haben heute schon die Situation, dass die oberen zehn Prozent der Steuerzahler 60 Prozent des Steuervolumens tragen. Das heißt: Starke Schultern schultern heute schon mehr als schwächere."

Diese Kritik weist Schäfer-Gümbel zurück. Die SPD wolle "einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Gerechtigkeitsfrage eine Antwort bekommt". Die Steuer sei nicht verfassungswidrig, das Bundesverfassungsgericht habe nur die Art und Weise kritisiert, wie sie erhoben wurde. Daher muss sie seit 1997 nicht mehr gezahlt werden.

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