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Eröffnung des Bundestages - Schäuble: "Das ist keine Staatskrise"

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Bundestagspräsident Schäuble hat den 19. Deutschen Bundestag eröffnet. Angesichts der gescheiterten Sondierungen sprach er von der besonderen Verantwortung des Parlaments.

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Parteien aufgefordert, kompromissbereiter zu sein.

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"Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise": Mit einem deutlichen Appell an die Parlamentarier hat der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die erste Bundestagssitzung nach dessen Konstituierung eröffnet. Schäuble mahnte: "Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land". Diese Verantwortung bestehe nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die Welt, die ein stabiles und handlungsfähiges Deutschland erwarteten.

Die Abgeordneten und ihre Parteien seien dabei nicht nur den Inhalten verpflichtet, für die sie beim Wähler inhaltlich geworben hätten, sondern auch der Bildung tragfähiger Mehrheiten zum Regieren. "Klar ist, dass regiert werden muss", sagte er.

"Bundestag handlungsfähig"

Dazu erfordere es die Kompromissbereitschaft aller Fraktionen im Bundestag - Kompromisse einzugehen erfordere auch Mut und dürfe nicht als Schwäche ausgelegt werden. "Das ist kein Umfallen", sagte Schäuble. Auch die Wähler seien gefordert, Verständnis für diese Konsenssuche zu entwickeln, in der die beteiligten Parteien und Politiker bei Positionen Abstriche machen müssten. "Das geht nicht im Hauruck-Verfahren", warnte er vor Hektik.

Schäuble sagte mit Blick auf den Appell des Bundespräsidenten, Steinmeier fordere "zu Recht Gesprächsbereitschaft untereinander". Gleichzeitig zeigte er sich aber auch zuversichtlich, dass der Bundestag die Herausforderung meistern kann: "Wir haben ein Parlament, das handlungsfähig ist".

Der am 24. September gewählte Bundestag hatte sich einen Monat später konstituiert. An zwei Sitzungstagen in dieser Woche will er unter anderem über Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten, deren Mandate zum Jahresende auflaufen. Zudem wollte das Parlament am Dienstag erste Ausschüsse einsetzen.

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