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Tag der Deutschen Einheit - Schäuble: Recht und Demokratie verteidigen

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Deutschland feiert 28 Jahre Einheit. Doch beim Festakt dominieren eindringliche Appelle der Spitzenpolitiker. Es geht ihnen um nicht weniger als die Verteidigung der Demokratie.

Bundestagspräsident Schäuble hat anlässlich des Einheitstags Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West betont. "Jede Erfahrung hat ihren Wert", so Schäuble. Seine Rede in voller Länge.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf Populismus und Extremismus zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. In seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit sprach Schäuble in der Berliner Staatsoper Unter den Linden von der deutschen Wiedervereinigung als "zweiter Chance". "Deshalb müssen wir sensibel bleiben gegenüber jedem Versuch, sich aus der historischen Verantwortung zu stehlen oder die freiheitliche Demokratie in Frage zu stellen", sagte der Bundestagspräsident.

Der Erfolg des Landes gründe auf Gewaltverzicht, Meinungsfreiheit, Toleranz und gegenseitigem Respekt. Die Mehrheit regiere, doch ihre Macht sei beschränkt durch Gewaltenteilung und Minderheitenschutz, hob Schäuble hervor. An Populisten gerichtet fügte er unter großem Beifall hinzu: "Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete 'das Volk'." Der Wille des Volkes entstehe erst in der Debatte und in der Vielheit.

Schäuble: Einheitsjahre haben Spuren hinterlassen

Nicht nur die deutsche Teilung, auch die Einheitsjahre hätten Spuren hinterlassen, sagte der CDU-Politiker, der 1990 maßgeblich am Einigungsvertrag beteiligt war. Zu diesen Spuren gehörten erfüllte Träume ebenso wie erlittene Enttäuschungen, etwa durch Arbeitsplatzverlust. Vor allem aber habe die Einheit für "viele neue Lebenswege" gesorgt: "Aus all diesen Geschichten setzt sich die deutsche Einheit zusammen." Dabei dürften auch der Beitrag der Nachbarländer Deutschlands nicht vergessen und die Überwindung der Teilung Europas gefährdet werden.

Mit Blick auf die Zuwanderung sagte der Bundestagspräsident, die Gesellschaft heute sei bunter und unübersichtlicher. Dies mache Regeln noch wichtiger. Jedoch dürfe die Herkunft eines Menschen "nicht dazu missbraucht werden, jemand herabzusetzen. Da müssen wir entschieden einschreiten" und wenn nötig mit rechtstaatlicher Härte reagieren, mahnte Schäuble.

Er wandte sich zudem gegen Zukunftspessimismus und fragte: "Sind wir uns eigentlich unseres Glücks bewusst?" Niemals zuvor in der Geschichte habe das Land so lange in Frieden gelebt. Trotzdem zeige sich ein Mangel an Vertrauen in die Zukunft. "Wir sind in der Lage gesellschaftlichen Entwicklungen positiv zu beeinflussen", versicherte der 76-Jährige.

Müller erinnert an immensen Umbruch nach Wende

Auch Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) appellierte eindringlich für die Verteidigung der demokratischen Grundwerte. Er sagte, Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürften in der Gesellschaft keinen Platz haben. Es sei an der "Zeit offen und laut für unsere Grundwerte einzutreten". Berlins Regierender Bürgermeister betonte: "In unserem Land muss niemand, um Kritik zu äußern, mit Rechtspopulisten und -extremisten mitlaufen."

Müller erinnerte daran, dass die Zeit nach der Wende für viele Menschen einen immensen Umbruch mit weitreichenden Konsequenzen bedeutet habe. "In dieser Zeit entstanden auch Wunden", räumte Müller ein. Aber: "Wir wissen, was Sie geleistet haben", sagte er an die Betroffenen gerichtet. Auch Bundestagspräsident Schäuble blickte darauf zurück, dass nicht nur die deutsche Teilung, sondern auch die Einheitsjahre Spuren hinterlassen hätten. Dazu gehörten erfüllte Träume ebenso wie erlittene Enttäuschungen, etwa durch Arbeitsplatzverlust.

Wie Schäuble und Müller stellte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beitrag der Menschen vor allem im Osten des Landes für die deutsche Einheit heraus. Dabei sei klar, dass die deutsche Einheit "ein Prozess ist". Merkel sprach von einem "langen Weg, der immer wieder herausfordert zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen".

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