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Schäuble wird Bundestagspräsident - Signal an die FDP - Vorentscheidung für Jamaika?

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Gern wäre Wolfgang Schäuble wohl Finanzminister geblieben. Doch auf Bitten von Merkel lässt er sich jetzt auf das Amt des Bundestagspräsidenten ein. Die erste Personalentscheidung nach der Wahl ist ein Signal - vor allem an die FDP.

Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. Schäuble bringe viele Fähigkeiten mit, die ihn für dieses Amt qualifizierten, unter anderem 45 Jahre Parlamentserfahrung und eine unangefochtene Autorität, so ZDF-Korrespondentin Bettina Schausten.

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Am Ende, so glaubt mancher Insider, hatte er keine große Wahl mehr. Öffentlich hatten ihn bereits mehrere Unionspolitiker als bestens geeignet für den Posten des Bundestagspräsidenten bezeichnet – von EU-Kommissar Günther Oettinger bis hin zum neuen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dann soll auch Bundeskanzlerin Merkel ihn gebeten haben. Und Schäuble stimmte zu, vielleicht auch im Wissen um die geringen Zukunftsaussichten in seinem aktuellen Job.

Sein Finanzministerium ist schließlich heiß begehrt. Wer in der Wilhelmstraße 97 im Ministerbüro sitzt, kann Geld verteilen – oder Ausgaben verweigern. Vor allem kann er oder sie als einziger Minister auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt verhandeln. In einer Viererkoalition wie dem Jamaika-Bündnis hätte die Union das Ressort kaum mehr für sich behalten können. Und so ist diese erste Personalentscheidung gleich auch ein deutliches Signal: ein Entgegenkommen an die FDP.

Der FDP-Chef meldet sich als erster

Das zeigt sich auch am Timing der Erklärungen, die nach den ersten Eilmeldungen zur Schäuble-Personalie folgen. Noch vor der offiziellen Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion meldet sich bereits der FDP-Chef zu Wort. Christian Lindner twittert, er habe der Union seine Unterstützung für die Personalie zugesichert. Schäuble sei eine "herausragende Persönlichkeit" und "natürliche Autorität". Was Lindner nicht schreibt: dass die Entscheidung vor allem seiner Partei zugutekommen dürfte.

An einem FDP-Finanzminister nämlich führt nun kein Weg mehr vorbei – zumindest für den Fall, dass sich die vier Parteien tatsächlich auf eine Jamaika-Koalition einigen sollten. Es wäre der erste FDP-Finanzminister seit 1966. Und natürlich werden längst Namen für diesen Posten gehandelt: vom FDP-Chef Lindner selbst (der offenbar eher mit dem Fraktionsvorsitz liebäugelt) über FDP-Finanzpolitiker wie Otto Fricke oder Hermann Otto Solms bis hin zum FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki.

Kubicki: "Neue Finanzpolitik"

Letzterer bringt sich ebenfalls schnell in Stellung. Und erklärt gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Für den Fall, dass die FDP in eine Regierung eintritt, ist eine neue Finanzpolitik von ganz zentraler Bedeutung." Nichts weniger als eine neue Finanzpolitik also: Ein starker Anspruch, den Kubicki da formuliert.

Und Schäuble? Der 75-Jährige hatte – bis auf den Bundespräsidenten und vor allem den Kanzler-Job – schon beinahe sämtliche Posten inne, die die Union zu verteilen hat: Fraktionsvorsitzender, Kanzleramtsminister, Innenminister, seit 2009 Finanzminister. Immer wollte Schäuble dabei gestalten, hatte bis kurz vor der Wahl noch große Zukunftspläne für die europäische Integration. Allein deshalb war der Bundestagspräsident kein Traumjob für ihn. Und doch wird es in dieser Legislaturperiode besonders auf Wolfgang Schäuble in seiner neuen Rolle ankommen. Wie umgehen mit der AfD, die sicherlich den ein oder anderen Eklat produzieren wird?

Nur die Grünen zögern

Dass Schäuble der Aufgabe gewachsen ist, daran äußert am Tag der Entscheidung niemand einen Zweifel. Schnell signalisiert auch die wahrscheinliche Oppositionsführerin SPD ihre Zustimmung: Eine "schlüssige Entscheidung" nennt das der neue parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider. Nur die Grünen schweigen zunächst – sie müssen sich offenbar erst noch abstimmen.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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