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Konstituierende Sitzung - Schäuble ist neuer Bundestagspräsident

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Wolfgang Schäuble folgt auf Norbert Lammert: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in seiner ersten Sitzung den CDU-Politiker und ehemaligen Finanzminister zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt.

Der neu gewählte Bundestagspräsident Schäuble hat einen respektvollen Umgang im Parlament gefordert. Es habe in den vergangenen Monaten in Deutschland "Töne der Verächtlichmachung" gegeben, die keinen Platz im zivilisierten Miteinander hätten, sagte er. …

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Schäuble erhielt 501 Stimmen und damit auch Zustimmung aus anderen Fraktionen. Insgesamt hatte es 704 gültige Stimmen gegeben, darunter 137 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen. Vor allem Mitglieder der AfD-Fraktion hatten im Vorfeld erklärt, Schäuble nicht wählen zu wollen. Allerdings gab es für Schäuble mehr Nein-Stimmen als die AfD-Fraktion Mitglieder hat. Schäuble ist seit 45 Jahren Mitglied des Bundestags, zuletzt war er acht Jahre lang Bundesfinanzminister. Der 75-Jährige galt einst als potenzieller Nachfolger Helmut Kohls als Bundeskanzler, stolperte aber über die CDU-Spendenaffäre.

In seiner ersten Rede dankte Schäuble zunächst seinem Vorgänger Norbert Lammert: "Er war zwölf Jahre ein großartiger Bundestagspräsident." Lammert habe immer klare Vorstellungen davon gehabt, was dieses Parlament leisten könne - "wenn es denn will." Schäuble bekannte sich auch zu der wichtigen Rolle des Bundestags. Hier schlage das Herz der Demokratie. "Ich bin Parlamentarier aus Leidenschaft", so Schäuble. Zum Parlamentarismus gehöre auch unbedingt Streit. Allerdings müsse Streit Regeln folgen. "Es gab in den vergangenen Monaten auch Töne der Verächtlichmachung. Ich finde, das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander."

Alterspräsident Solms kritisiert "aufgeblähtes Parlament"

Dominik Rzepka
Dominik Rzepka ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio Quelle: Koch/ZDF

Zuvor hatte Alterspräsident Hermann Otto Solms den Bundestag eröffnet. In seiner Rede kritisierte er die Größe des neuen Bundestags, der mit 709 Abgeordneten so viele Mitglieder hat wie niemals zuvor. "Die Größe dieses aufgeblähten Parlaments trägt dazu bei, dass das Ansehen des Bundestags leidet", sagte der FDP-Politiker und forderte eine Reform des Wahlrechts. "Es darf dabei keine taktischen Machtspiele geben." Genau daran aber war ein neues Wahlrecht in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert.

Solms interpretierte das Ergebnis der Bundestagswahl als starke Veränderung des Kräfteverhältnisses im Bundestag. Diese Entscheidung der Wähler gelte es zu akzeptieren. Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt des Volkes sein. "Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren." Alle Abgeordneten hätten das gleiche Mandat mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. Er forderte zugleich eine sachliche Debattenkultur im Bundestag. Es sei klug, sich im politischen Wettbewerb auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu konzentrieren. Er beklagte Hetze, Populismus und Sexismus in den sozialen Medien sowie eine Verzerrung der Debatte in Talkshows.

SPD macht Merkel für AfD-Einzug verantwortlich

Erstmals hatte mit Bernd Baumann auch ein Vertreter der AfD im Bundestag gesprochen. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der neuen AfD-Fraktion kritisierte die neue Regelung zur Bestimmung des Alterspräsidenten. Der alte Bundestag habe entschieden, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung eröffne - ohne diese Änderung wäre ein AfD-Vertreter Alterspräsident geworden. "Das ist eine List, mit der sie die AfD ausgrenzen wollten", so Baumann. Der alte Bundestag sei aber abgewählt worden: "Das Volk hat entscheiden, nun beginnt eine neue Epoche."

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, trifft dieser Vorwurf nicht zu: "Die AfD geriert sich als Opfer einer finsteren Verschwörung", sagte er im Anschluss an Baumanns Rede. Die SPD nutzte die erste Sitzung, um Kanzlerin Angela Merkel anzugreifen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, machte Merkel mitverantwortlich für den Einzug der AfD: "Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben."

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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