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Etatplan bis 2021 - Schäubles Steuer-Spielraum

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Die Konjunktur brummt, die Steuermilliarden fließen, doch Finanzminister Schäuble bleibt dabei: Maßvoll und verlässlich soll seine Finanzpolitik bleiben, und das betrifft auch mögliche Entlastungen für die Bürger. 15 Milliarden Euro seien drin - viel mehr aber auch nicht, sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Die Möglichkeiten für Steuerentlastungen seien begrenzt, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Vorlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2018 und die Etatpläne bis 2021.  Eine "maßvolle, verlässliche Finanzpolitik" lasse keinen sehr viel größeren Spielraum als 15 Milliarden Euro. Zudem habe man in der Haushalts- und Finanzplanung Vorsorge für eine anstehende Zinswende getroffen, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Grundlage für künftige Regierung

Das Kabinett hatte zuvor den Entwurf verabschiedet, der zum fünften Mal in Folge die "schwarze Null" vorsieht und damit ohne neue Schulden auskommt.  Dem Entwurf zufolge ergibt sich ein finanzieller Spielraum von insgesamt 14,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021.

Der noch amtierende Bundestag wird sich allerdings nicht mehr mit diesen Etatplänen befassen. Nach der Bundestagswahl Ende September und der Regierungsbildung wird ein neuer Haushalt aufgestellt - dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung. Die jetzigen Pläne bieten aber eine Grundlage.

Schäuble sieht Lücken bei Bankenabwicklung

Schäuble äußerte sich in Berlin auch zu den europäischen Bankenabwicklungsregeln. Für die Eigentümer und Gläubiger eines Institutes sei es im Ergebnis günstiger, wenn die Bank über nationales Insolvenzrecht abgewickelt werde und nicht über die europäische Abwicklungsbehörde, sagte der Minister. "Über diese Regelungslücke wird man in Europa noch einmal nachdenken müssen."

Am Wochenende hatte die italienische Regierung eine Auffanglösung für die schwer angeschlagenen Institute Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza beschlossen. Dafür werden bis zu 17 Milliarden Euro an öffentlichem Geld bereitgestellt. Kritiker des Vorgehens sehen darin einen Verstoß gegen EU-Absprachen, dass nach der Finanzkrise keine Banken mehr mit Steuermitteln gerettet werden sollten.

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