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Angekündigte US-Strafzölle - IWF stimmt in Kritiker-Chor ein

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Ein weltweiter Aufschrei der Empörung folgte auf Trumps Strafzölle-Ansage. Jetzt hat sich der Internationale Währungsfonds den Kritikern aus Politik und Wirtschaft angeschlossen.

Whiskey, Jeans und Motorräder gegen Aluminium und Stahl? Die EU reagiert auf die Strafzölle, die US-Präsident Trump gestern angekündigt hatte.

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IWF-Sprecher Gerry Rice erklärte in Washington, dass die von Trump angekündigten Zölle "wahrscheinlich Schaden nicht nur außerhalb der USA, sondern auch der US-Wirtschaft selbst" zufügen würden. Es seien Schäden für die US-Industrie- und Baubranche mit ihrem großen Bedarf an diesen Metallen zu befürchten.

IWF fordert konstruktive Zusammenarbeit

Rice warnte auch vor Kettenreaktionen in anderen Ländern. Wie die USA könnten nun auch andere Länder Gründe der nationalen Sicherheit als Begründung anführen, um weitreichende Handelsbeschränkungen zu verhängen. Die USA und ihre Handelspartner sollten vielmehr "konstruktiv zusammenarbeiten", um Handelsstreitigkeiten "ohne Rückgriff auf derartige Notmaßnahmen" zu bereinigen.

Trump hatte am Donnerstag Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium angekündigt. Dadurch soll die heimische Branche geschützt werden. Die US-Regierung stützt sich bei diesen Maßnahmen auf einen Gesetzesartikel zur nationalen Sicherheit. Sie argumentiert, dass eine allzu große Abhängigkeit von ausländischem Stahl und Aluminium den US-Verteidigungsinteressen zuwider laufe, da diese Produkte für das US-Militär und die Infrastruktur von zentraler Bedeutung seien. dja/lan

Juncker kündigt Gegenmaßnahmen an

Nach dieser Ankündigung holt auch die Europäische Union zum Gegenschlag aus. In Vorbereitung seien Strafzölle auf typisch amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi's-Jeans, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Hamburg dem ZDF. Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa bedroht seien. Europa brauche "eine wehrhafte Wirtschaftspolitik", sagte Juncker: "Wir können nicht einfach den Kopf in den Sand stecken."

Junckers Stellvertreter Jyrki Katainen äußerte derweil die Hoffnung, dass ein Handelskrieg mit den USA noch vermieden werden könne. Es bleibe ein "kleines Zeitfenster", sagte Katainen der Nachrichtenagentur AFP. Trump habe noch keine Anordnung für Strafzölle unterzeichnet. "Deshalb hoffen wir, dass er seine Absichten noch einmal überdenkt", sagte Katainen. Er warnte, die Welt stehe kurz vor einem allgemeinen Handelskrieg - "und in einem solchen Krieg gibt es nur Verlierer und keine Sieger". Brüssel werde jedoch keine "einseitigen Handlungen gegen uns und den Rest der Welt akzeptieren". Die von der EU vorbereiteten Gegenmaßnahmen entsprächen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und sollten von ihrem Umfang her die durch die US-Strafzölle verursachten Verluste für die europäische Industrie ausgleichen. Katainen kündigte zugleich an, mit anderen von den US-Strafzöllen betroffenen Staaten einschließlich Chinas Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam Klage bei der WTO einzureichen.

Berlin besorgt

Auch die Bundesregierung reagierte mit harscher Kritik: "Diese Zölle würden die internationalen Handelsströme unserer Stahl- und Aluminiumindustrie empfindlich treffen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Problem weltweiter Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium lasse sich durch "einseitige Maßnahmen der USA nicht lösen".

Die deutsche Metallbranche appellierte an die EU, "rasch" zu handeln. Die USA verstießen mit den von Trump angekündigten Zöllen eindeutig gegen die WTO-Regeln, erklärte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Die EU müsse "konsequent mit den Instrumenten dagegen vorgehen, die die WTO hierfür bereitstellt". Deutschland rangiert unter den Ländern, die Stahl in die USA einführen, laut US-Handelsministerium an achter Stelle. Die deutschen Stahlexporte in die USA nahmen demnach zwischen 2011 und 2017 um etwa 40 Prozent zu.

Eine scharfe Reaktion kam auch aus Kanada: Handelsminister François-Philippe Champagne nannte mögliche US-Strafzölle für Stahl oder Aluminium aus Kanada "inakzeptabel". Außenministerin Chrystia Freeland betonte, Kanada kaufe mehr Stahl aus den USA als jedes andere Land der Welt.

Kritik auch in den USA

Selbst im eigenen Land erntete der Präsident Widerspruch: Notenbankchef Jerome Powell etwa erklärte, Zölle seien nicht der beste Weg. Generell habe Handel positive Folgen für die eigene Wirtschaft. Trumps eigener Wirtschaftsberater Gary Cohn habe gegen die Zölle argumentiert, hieß es in Washington. Trump konterte mit Trotz: "Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit quasi jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut, und einfach zu gewinnen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

An der US-Börse fiel der Leitindex Dow nach Trumps Ankündigung um 2,3 Prozent - aus Sorge vor einer höheren Inflation wegen Strafzöllen und möglichen Vergeltungsmaßnahmen von Handelspartnern. Er schloss bei 24.610 Punkten mit 1,7 Prozent im Minus. Zu den Verlierern gehörten exportorientierte Unternehmen wie Boeing und General Motors sowie Technologiekonzerne wie Apple und Cisco Systems. Zu den Gewinnern gehörten die Firmen Century Aluminium und US Steel.

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