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Festnahme von Deutschen in Türkei - Merkel: "Müssen entschieden reagieren"

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Immer mehr Deutsche landen wegen politischer Vorwürfe in der Türkei hinter Gittern. Diesmal trifft es zwei Reisende am Urlaubsort Antalya. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte die Festnahmen scharf. In Berlin wird der Ruf nach Konsequenzen lauter.

In der Türkei sind wider zwei deutsche Staatsbürger inhaftiert worden. Sie seien aufgrund politischer Vorwürfe festgenommen worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Derzeit befinden sich 55 Deutsche in türkischer Haft.

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Die Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei stürzt die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch tiefer in die Krise. Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, wurden am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei aufgegriffen. Das Auswärtige Amt geht nach ersten Informationen davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Festnahmen scharf.

Merkel: "Müssen entschieden reagieren"

Viele Fragen sind aber noch offen. "Wir wissen zur Stunde noch nicht einmal, ob sie bei der Ein- oder Ausreise verhaftet worden sind", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Westdeutschen Zeitung". Dem Generalkonsulat wurde der telefonische Kontakt zu den beiden Festgenommenen nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst verwehrt.

Solche Festnahmen hätten in den "allermeisten Fällen keinerlei Grundlage", sagte Merkel bei einer Veranstaltung in Nürnberg. "Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren." Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkeipolitik "vielleicht weiter überdenken."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte von der Bundesregierung, in den nächsten Tagen weitere Sanktionen gegen die Türkei zu prüfen. Er schloss eine Reisewarnung an deutsche Türkei-Urlauber nicht aus. Nach den kürzlich verschärften Hinweisen des Auswärtigen Amtes müsse geschaut werden, "wie weit man in der Skala da gehen kann". Reisewarnungen werden in der Regel nur für Bürgerkriegsländer ausgesprochen.

Ruf nach Reisewarnung

Auch der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht nun den Zeitpunkt gekommen, eine Reisewarnung in Betracht zu ziehen. Auch er bezeichnete die neuen Festnahmen in der "Welt" als "zutiefst besorgniserregend". Ebenfalls eine Reisewarnung forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe FDP-Chef Christian Lindner. Auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung nun auf, eine offizielle Reisewarnung auszusprechen.

Die Bundesregierung hatte bereits Mitte Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet. Die Verschärfung der Reisehinweise war dabei die Hauptmaßnahme. Zudem haben Merkel und Gabriel inzwischen angekündigt, Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion in der EU zu blockieren. Schulz hält auch ein Einfrieren von EU-Milliardenhilfen im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara für geboten. Dies setzt aber den Abbruch der Beitrittsgespräche voraus - eine dafür nötige einstimmige Entscheidung der EU-Staaten ist nicht in Sicht.

Özoguz: Fehler auf beiden Seiten

Die Integrationsbeautragte der Bundesregierung Aydan Özoguz äußerte sich gegenüber dem ZDF. "Mich belastet das natürlich sehr, dass die deutsch-türkischen Beziehungen im Jahr 2017 auf einem solchen traurigen Höhepunkt angelangt sind," erklärte sie. "Ich hoffe schon, dass sich mal alle am Riemen reißen und zurückkommen zu ordentlichen Gesprächen, zu einer ordentlichen demokratischen Kultur."

Sie wisse nicht, was es der Türkei eigentlich nützen sollte, diesen Kurs fortzusetzen und immer mehr Türen zuzuschlagen, sagte sie dem ZDF. Sicherlich hätten beide Seiten Fehler gemacht, aber man könne nicht einfach Menschen einsperren und festhalten, "weil man gerade schlechter Laune ist in den Beziehungen". Özoguz forderte: "Die Menschen müssen freigelassen werden. Und wir müssen ordentliche Gespräche führen können miteinander."

Özdemir: Erdogan ein "Geiselnehmer"

Derzeit sind nach Angaben des Auswärtigen Amts 55 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft oder in Polizeigewahrsam, davon inklusive der zwei jüngsten Fälle zwölf aus politischen Gründen. Wieviele davon neben der deutschen noch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist nicht bekannt. Der bekannteste Gefangene ist der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der am Freitag 200 Tage hinter Gittern war.

In Deutschland wächst der Verdacht, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan könnte Bundesbürger womöglich als Faustpfand festhalten. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Bild"-Zeitung: "Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer." Die Situation sei so ernst, "dass ich niemandem mehr mit gutem Gewissen sagen kann, dass man in der Türkei derzeit sicher ist".

U-Haft auf bis zu sieben Jahre erhöht

Auch Gabriel hat Yücel schon als "Geisel" der Türkei bezeichnet. Erdogan verweist dagegen stets auf die Unabhängigkeit der türkischen Justiz, die westliche Experten aber anzweifeln. Er fordert seinerseits die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Deutschland.

Besonders belastend für die Festgenommenen ist die rechtliche Lage im Ausnahmezustand, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hat. Mit einem Notstandsdekret vom Freitag vergangener Woche wurde die maximale Länge der Untersuchungshaft bei Vorwürfen im Zusammenhang etwa mit Terrorismus oder mit Spionage von fünf auf sieben Jahre erhöht. Untersuchungshäftlinge wie Yücel, dem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen werden, müssen also befürchten, im schlimmsten Fall sieben Jahre hinter Gittern zu sitzen, ohne überhaupt verurteilt worden zu sein.

Yücels Ehefrau: "Solidarität ist wichtig"

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit blieb ein weiteres Dekret vom Freitag vergangener Woche. Der Erlass erlaubt es der türkischen Regierung, mit Zustimmung des Präsidenten inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland auszutauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden - "sofern die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern". Dabei handelt es sich laut Dekret um Mitarbeiter des Geheimdienstes MIT oder solche Staatsbedienstete, die während Tätigkeiten im Auftrag des Ministerpräsidenten- oder Präsidentenamtes Straftaten begangen haben.

Deniz Yücels Ehefrau Dilek Mayatürk-Yücel rief zu Solidarität mit dem inhaftierten Journalisten auf. "Natürlich aber gilt die Aufforderung immer noch: Solidarität ist wichtig für Deniz und macht ihn stärker", sagte sie "Spiegel Online".

Regierungssprecher Steffen Seibert forderte die Freilassung der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen. "Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen in der Türkei inhaftiert sind, freigelassen werden", sagte Seibert.

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