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Kritik am Föderalismus - Schäuble beklagt Macht der Länder

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Der Föderalismus ist ein Grundprinzip des deutschen Staates. Doch Bundestagspräsident Schäuble beklagt eine falsche Entwicklung.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag. Archivbild
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Bundestag. Archivbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht hart mit der Entwicklung des deutschen Föderalismus ins Gericht. Hier habe sich die Macht zu sehr auf die Länder verlagert, kritisierte er in der "Süddeutschen Zeitung".

"Das föderale System leidet zunehmend darunter, dass die Ministerpräsidenten ihre Profilierung durch Aktionen auf Bundesebene suchen müssen, da sie sonst nicht ausreichend wahrgenommen werden", sagte Schäuble. Zudem rügte er die Praxis der Länder zur Enthaltung im Bundesrat.

Schäuble sorgt sich generell um die Zukunft der westlichen Demokratie

"Wir haben heute eine satte Enthaltungsmehrheit im Bundesrat", klagte der Bundestagspräsident. Er erinnerte daran, dass er vor Jahren eine Initiative gestartet hatte, alle Enthaltungen einfach nicht zu zählen. "Das würde schlagartig viel ändern", sagte Schäuble.

Schäuble sorgt sich generell um die Zukunft der westlichen Demokratie. "Wir stecken in einem globalen Wettbewerb, wirtschaftlich und politisch. Und da sind nicht alle überzeugt, dass unser westliches, europäisches Modell überlegen ist", sagte der CDU-Politiker. "Die Messe ist nicht gelesen." Schäuble verwies auf Kritik, das westliche System sei zu schwerfällig und zu langsam. "Die Leute sagen: Ihr kriegt nix hin. Das dauert alles zu lange. Sie haben recht." Schäuble wollte sich damit nicht abfinden. "Ich will nicht akzeptieren, dass das chinesische Modell gewinnt."

Lob für Macron

Lobend äußerte sich der frühere Finanzminister für das "bemerkenswerte Tempo" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser sei unter allen vergleichbaren Führern in Europa derjenige, "der am ehesten eine Chance bietet, dass sich etwas verändert". Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz habe "Elemente des Macron'schen Schwungs" in die österreichische Politik eingebracht und sein Land bislang auf einem pro-europäischen Kurs gehalten. Den Einzug der AfD in den Bundestag sieht Schäuble bei aller Kritik an der Partei auch als Chance für die Demokratie. Die anderen Parteien seien neu herausgefordert, auch sei das Übergewicht der großen Koalition nicht mehr so erdrückend wie in der vergangenen Legislaturperiode.

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