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Scheinbeschäftigungsvorwürfe - Frankreich: Verfahren gegen Le Pen

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Wegen Scheinbeschäftigungsvorwürfen im EU-Parlament hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen eingeleitet. Die Justiz wirft der Parteichefin der Front National (FN) Veruntreuung vor, wie Le Pens Anwalt am Freitag sagte.

Mit großer Mehrheit hat das Europa-Parlament die Immunität von Marine Le Pen aufgehoben. Die EU-Abgeordnete hatte Ende 2015 über Twitter Gräuelfotos von IS-Opfern verbreitet. Wegen Verbreitung von Gewaltbildern hatte die französische Justiz erste …

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Der Anwalt kündigte Rechtsmittel gegen das Ermittlungsverfahren an. Als EU-Abgeordnete sollen Le Pen und 16 Parteifreunde Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Das EU-Parlament spricht von rund fünf Millionen Euro an EU-Mitteln, die so veruntreut worden sein sollen. Le Pen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.

Während des Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampfes in Frankreich weigerte sich Le Pen, Vorladungen von Polizei und Untersuchungsrichtern zu folgen. Wegen ihrer parlamentarischen Immunität als EU-Abgeordnete konnte sie dazu nicht gezwungen werden. Vor einer Woche sagte sie dann, sie habe mit den ermittelnden Untersuchungsrichtern einen Termin vereinbart.

Vorwürfe auch gegen Macron-Verbündete

Am Freitag erschien Le Pen dann vor den Richtern. Ihr wird vorgeworfen, ihre Kabinettschefin Catherine Griset unrechtmäßig aus EU-Mitteln bezahlt zu haben. Gegen Griset läuft bereits ein Ermittlungsverfahren.

Le Pen hatte die Stichwahl um das französische Präsidentenamt am 7. Mai gegen den Sozialliberalen Emmanuel Macron klar verloren. Bei der Parlamentswahl am 18. Juni gewann die EU-Gegnerin dann in ihrem Wahlkreis und zog damit erstmals in die französische Nationalversammlung ein. Damit verließ sie automatisch das EU-Parlament.

Neben der Front National ist inzwischen auch die mit Frankreichs Staatschef Macron verbündete Zentrumspartei MoDem in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre geraten. Wegen der Vorwürfe verließen vergangene Woche Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez die Regierung. Die gegen die MoDem laufenden Vorermittlungen der französischen Justiz gehen teilweise auf Vorwürfe einer EU-Abgeordneten der Front National zurück.

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