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Schengen-Raum - EU will Grenzkontrollen nicht verlängern - CSU warnt

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Brüssel will die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht weiter verlängern. Die EU-Kommission stellte klar, dass die wegen der Flüchtlingskrise veranlassten Checks im November auslaufen sollen. Der CSU gefällt die Debatte nicht, schon gar nicht mitten im Bundestagswahlkampf.

"Die Genehmigung für die stationären Grenzkontrollen läuft im November aus", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Berlin. Bereits im Mai habe die Kommission die EU-Regierungen darüber informiert, dass eine weitere Verlängerung rechtlich nicht zulässig sei. Die CSU kritisierte das Vorgehen der Kommission.

Systematische Grenzkontrollen zwischen Mitgliedern des europäischen Schengen-Raums mit seinen offenen Grenzen sind eigentlich verboten. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden und sind per Sondergenehmigungen mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 11. November. Die Kommission argumentiert, dass sich der Schutz der Schengen-Außengrenzen in den vergangenen Monaten erheblich verbessert habe.

CSU stemmt sich gegen Ende der Kontrollen

Die Abwehr von Migranten ohne Papiere gilt auch im Bundestagswahlkampf als sensibles Thema. "Europa geht nicht gut, wenn die EU den Schutz der Außengrenzen nicht hinbekommt und dann den Mitgliedstaaten eigene Grenzkontrollen untersagen will", twitterte die CSU ein Statement von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte vergangene Woche gesagt, er erwarte, dass die EU-Kommission die Kontrollen um weitere sechs Monate verlängere. CSU-Chef Horst Seehofer warnte am Mittwoch, notfalls müssten Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. In der Union fürchtet man, dass eine neue Debatte der rechtspopulistischen AfD im Bundestagswahlkampf nutzen könnte.

EU-Kommission: Rechtslage eindeutig

Ein EU-Kommissionssprecher verwies dagegen darauf, dass die Rechtslage eindeutig sei. Bereits im Mai haben die Kommission empfohlen, auf andere Mittel wie verhältnismäßige Polizeikontrollen in Grenzgebieten und entlang der Hauptverkehrsrouten zurückzugreifen. Dies sei weiter zulässig. Grenzkontrollen seien nicht die einzige Möglichkeit, um für Sicherheit zu sorgen.

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