Scheuer: Keine E-Roller auf Gehwegen

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Länder haben Sicherheitsbedenken - Scheuer: Keine E-Roller auf Gehwegen

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Geplant war, E-Roller auch auf Gehwegen fahren zu lassen - mit Schrittgeschwindigkeit. Doch die Bundesländer haben große Bedenken. Nun kippt Verkehrsminister Scheuer die Pläne.

Ein Mann fährt auf ein E-Roller, aufgenommen am 24.10.2018
E-Roller sind umstritten - und sollen nun doch nicht auf Gehwegen fahren dürfen.
Quelle: Reuters

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Fahren von Elektro-Tretrollern auf Gehwegen entgegen der bisherigen Planung doch nicht erlauben. Er sei bereit, auf die Länder, die Bedenken hätten, zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der geplanten Verordnung herauszustreichen: "Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden."

Sorge um Kinder, Ältere und Gehbehinderte

Die vom Bund auf den Weg gebrachten Pläne sahen bisher vor, dass nur E-Roller, die schneller als zwölf Kilometer pro Stunde (km/h) sind, in der Regel auf Radwegen fahren sollen - und langsamere bis 12 km/h auf Gehwegen. Dort sollten sie nur mit Schritttempo unterwegs sein dürfen. Mehrere Länder, Fußgänger-Vertreter und Experten warnten aber vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, sollten zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen.

Egal ob jung oder alt - die Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer

Scheuer sagte: "Egal ob jung oder alt - die Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen." Wichtig sei, jetzt zügig eine Regelung zu bekommen. "Wir brauchen jetzt im Sommer das Ja der Länder - und nicht erst in der Weihnachtszeit, wenn Schnee liegt."

Der Bundesrat soll voraussichtlich am 17. Mai über die Verordnung abstimmen. Im Verkehrsausschuss der Länderkammer hatten sich jedoch bereits Bedenken formiert. Das Gremium empfahl mehrheitlich, dass alle E-Roller auf Radwege gehören - und auch langsamere Modelle nicht auf Gehwege sollen. Über diese Empfehlung sollte aber erst noch das Plenum des Bundesrats abstimmen.

Verkehrsausschuss: Überwachung schwierig

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hatte geltend gemacht, es sei nicht davon auszugehen, dass E-Roller auch in Fußgängerzonen tatsächlich nur in Schrittgeschwindigkeit bewegt würden. Die bis zu 70 Zentimeter breiten, kaum hörbaren Fahrzeuge drohten auf den oft sehr schmalen Gehwegen zu "zahlreichen Konflikten" zu führen. Eine Aufteilung in zwei Kategorien sei außerdem nur schwer zu überwachen.

Der Ausschuss empfahl mehrheitlich, sämtliche E-Roller wie Fahrräder zu behandeln, die deswegen auch Radwege nutzen sollen. Nur in Ausnahmefällen sollen "andere Verkehrsflächen" freigegeben werden können. Denn sonst drohten "nicht hinnehmbare Gefahrensituationen".

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