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Verkehrsminister - Scheuer will Strafen für E-Scooter auf Gehwegen

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Die E-Scooter sind da. Und damit auch Probleme. Auf Bürgersteigen abgestellte Roller behindern Fußgänger, es kommt zu Unfällen. Der Verkehrsminister bittet die Kommunen um Hilfe.

Elektro-Tretroller mit Straßenzulassung
Vorgeschrieben sind zwei Bremsen, Klingel, Beleuchtung und eine Maximalgeschwinigkeit von 20 km/h.
Quelle: dpa

Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit Elektro-Tretrollern und über alkoholisierte Fahrer ruft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu härterem Durchgreifen auf. "Um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer jederzeit zu gewährleisten, sind wir dabei auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen", heißt es in einem Brief des CSU-Politikers an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet.

Scheuer schreibt, in der entsprechenden Verordnung seien für bestimmte Verstöße Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen - beispielsweise für die Mitnahme von Personen, oder wenn E-Scooter-Fahrer auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen fahren. Der Minister bittet die Kommunen, ihre Möglichkeiten "für eine sichere und sachgemäße Nutzung in vollem Rahmen" auszuschöpfen. "Die sonstigen Grundregeln des Straßenverkehrs gelten selbstverständlich ebenfalls für Elektrokleinstfahrzeuge", heißt es weiter. Das bedeute insbesondere, dass die Bußgeld- und Strafvorschriften über das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss auch bei E-Tretrollern anzuwenden seien.

ADAC fordert bessere Aufklärung über Sicherheitsgefahren

Seit gut einem Monat sind Elektro-Tretroller - auch E-Scooter genannt - in Deutschland zugelassen. Mehrere Anbieter bieten die kleinen Fahrzeuge seither in etlichen Städten zum Verleih an.Verkehrsverbände hatten bereits eine kritische Zwischenbilanz gezogen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und der ADAC forderten angesichts erster Unfälle eine bessere Aufklärung über Sicherheitsgefahren.

Aus Berlin und anderen Städten seien seit der Zulassung zum Teil schwere Unfälle gemeldet worden, hatte Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Verkehrssicherheitsrats, der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Das zeigt, wie gefährlich das Fahren mit E-Scootern ist und wie sehr es von einigen unterschätzt wird."

E-Tretroller dürfen zwischen 6 und 20 Kilometer pro Stunde fahren und müssen eine Lenk- oder Haltestange haben. Vorgeschrieben sind auch zwei Bremsen, Licht und eine "helltönende Glocke". Erlaubt sind sie ab 14 Jahren, eine Helmpflicht gibt es nicht. Fahren müssen E-Scooter auf Radwegen - gibt es keine, muss es die Fahrbahn sein.

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