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Verkehrsminister vor U-Ausschuss - "Geht nicht um die Sache, nur um meinen Kopf"

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Denkt Verkehrsminister Scheuer über Rücktritt nach? "Jeden Tag, weil es jeden Tag gefordert wird“, sagt er auf einer ungewöhnlichen Pressekonferenz am Tag vor dem Maut-U-Ausschuss.

Andreas Scheuer am 11.12.2019 in Berlin
Andreas Scheuer
Quelle: Reuters

Der Verkehrsminister lädt die Journalisten kurzfristig ins Ministerium, "zu aktuellen Themen" heißt es. Sein alles überschattendes Thema ist die "Maut-Affäre". Morgen wird sich dazu der Untersuchungsausschuss konstituieren, neue Akten werden auftauchen, Zeugen aussagen – kurz, es könnte noch ungemütlicher werden für Andreas Scheuer.

Ein hartes Jahr für Scheuer

"Es geht doch hier längst nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um meinen Kopf", so der Minister und beklagt eine ständige Vorverurteilung. "Die Berichte der Opposition für den Untersuchungsausschuss sind doch schon geschrieben." Das Ergebnis stehe schon fest. "Das prasselt nicht an mir ab." Es sei ein "hartes Jahr, auch für mich persönlich."

Es war kein Fehler jetzt abzuschließen, zum Zeitpunkt der Vergabe lagen alle Argumente auf dem Tisch.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Immerhin, gibt er zu, die ganze Maut-Geschichte sei "äußerst schlecht gelaufen". Zur Vergabe-Entscheidung an sich aber steht er: "Es war kein Fehler. Zum Zeitpunkt der Vergabe lagen alle Argumente auf dem Tisch, um abzuschließen". Und er sei nun mal ein Politiker, der gerne entscheide.  

Scheuer erinnert daran, Bundestag und Bundesrat hätten die Pkw-Maut beschlossen. Er habe die Pflicht gehabt, diese umzusetzen und Einnahmen für den Staat und den Steuerzahler zu sichern.

Minister sieht kein persönliches Versagen

Stand jetzt hat die geplatzte Maut den Steuerzahler bereits 73 Millionen Euro gekostet. "Ich verstehe jeden, der darüber sauer ist - ich auch", so Scheuer.

Persönliches Versagen aber sieht der Verkehrsminister nicht, er teilt die Verantwortung lieber, in so einem großen Ministerium könne schon mal was schiefgehen: "Auch hier werden Fehler gemacht. Aber ich stelle mich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Politik | Frontal 21 -
Das Maut-Debakel
 

Scheuer vorm Untersuchungsausschuss

Videolänge
7 min
von Kai Schlieter und Joe Sperling

Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge mit den Betreibern Kapsch und Eventim noch in den letzten Dezembertagen 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Verkehrsminister die Verträge. Daraus könnten hohe finanzielle Forderungen der Firmen resultieren. Solche Forderungen aber weist der Minister zurück. "Die Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigungen, denn die Betreiber haben ihre Leistungen nicht erfüllt", sagte er. Es gebe eine "Vertragslage ausdrücklich zugunsten des Bundes". Opposition und Bundesrechnungshof sehen das anders.

Opposition fordert mehr Transparenz

Scheuer kündigte an, die Arbeit des Untersuchungsausschusses ab Donnerstag zu "begleiten" und keine Unterlagen zurückzuhalten".

Die Transparenz wird beibehalten, wir haben nichts zu verheimlichen.
Verkehrsminister Scheuer

Vor allem FDP, Grüne und Linke haben bisher echte Transparenz vermisst. Scheuer hatte zwar 50 Aktenordner zur Verfügung gestellt, zu entscheidenden Phasen der Mautvergabe aber war die Aktenlage dünn bis nicht vorhanden. "Wie ist das Verhältnis zur Kanzlerin?", wird Scheuer noch gefragt.  "Gut", antwortet er. "Da redet man natürlich drüber, aber ich fühle mich sehr gut unterstützt."

Ab Donnerstag muss Minister Scheuer zuschauen, wie das einstige CSU-Lieblingsprojekt vom Untersuchungsausschuss auseinander genommen wird. Er selbst dürfte erst in einigen Monaten  befragt werden.

Der Autorin auf Twitter folgen: @ChrHuebscher

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