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Reformpläne - Scheuer: "Die Bahn muss besser werden"

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Das Klimaprogramm spült Geld in die Kassen der Deutschen Bahn. Damit hat der Verkehrsminister größe Pläne. Ein Überblick über seine Versprechen für Bahnkunden.

Andreas Scheuer (l.) und Bahnchef Richard Lutz halten am 20. Dezember 2019 bei einem Pressetermin ein Schild mit der Aufschrift "Preise 10% runter"
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bahnchef Richard Lutz stellen die Reformpläne vor.
Quelle: dpa

Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht bei der Bahn noch viel zu tun für attraktivere Preise, mehr Service und pünktlichere Züge. "Die Bahn muss besser werden", sagte der CSU-Politiker. "Wir dürfen die Fahrgäste nicht verlieren, die jetzt in so großer Zahl auf die Bahn umsteigen." Das gehe aber nicht in 14 Tagen.

Scheuer sieht Reformbedarf bei den Strukturen der Bahn und will 2020 "Grundsatzfragen" angehen. Die Deutsche Bahn spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Der bundeseigene Konzern bekommt zusätzliche Milliarden vom Staat.

Das ändert sich für Bahnreisende

1. Günstigere Ticketpreise: Ab Januar wird die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt. Die Ticketpreise sinken dadurch um rund 10 Prozent. Der bundeseigene Konzern rechnet allein durch die Absenkung der Mehrwertsteuer mit einem jährlichen Plus von mindestens fünf Millionen Fahrgästen.

2. Größeres Schienennetz: Der Konzern will in den kommenden Jahren mehr als zwölf Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Fahrzeugflotte investieren. Damit sollen die Kapazitäten erhöht werden. "Wir haben viele Milliarden für das System Schiene bekommen aus dem Klimaprogramm. Jetzt ist es an der Zeit für die Bahn, Signale zu senden, dass dies auch bei den Kunden ankommt", sagte Scheuer.

3. Neue und längere Züge: Die Bahn verzeichne Fahrgastrekorde und gehe stramm auf 200 Millionen Fahrgäste im Fernverkehr pro Jahr zu. Das erfordere zusätzliche Kapazitäten: "Es sind neue Züge bestellt worden, die aber noch nicht in der Zahl auf dem Gleis sind, wie wir sie brauchen - damit wir längere Züge fahren können, damit wir höheren Fahrkomfort haben und für jeden auch wirklich einen Sitzplatz. In Spitzenzeiten ist das noch zu häufig ein Problem." Künftig sollen häufiger zwei ICE-Züge aneinandergekoppelt fahren, um mehr Fahrgäste auf die Strecke zu bringen.

Preise fallen, mehr Verbindungen - Was sich mit dem Fahrplanwechsel der Bahn ändert

Mit dem Fahrplanwechsel sollen vor allem im Osten mehr Verbindungen geschaffen werden, die Preise allgemein sinken. Doch einzelne Maßnahmen könnten noch an der Politik scheitern.

Mehr Konsens in der Bahnpolitik

2020 werde ein wichtiges Jahr für "Grundsatzfragen" der Bahnpolitik, sagte der Verkehrsminister. Nur gemeinschaftlich könne man den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Scheuer sagte, bisher gebe es bei der Bahnpolitik nahezu unvereinbare Positionen der einzelnen Parteien - von der Rückverstaatlichung, die die Linke wolle, und weiterer Liberalisierung, die die FDP wolle.

"Das hat seit der Bahnreform immer Probleme bereitet. Eine Bundesbahn wie vor 40 Jahren wird es Gott sei Dank nicht mehr geben. Das wäre völlig kontraproduktiv und ein Rückschritt. Aber man muss einmal die Grundsatzfrage stellen: Ist das Ziel der Bahnreform erfüllt und welche Teile gegebenenfalls sind nicht erfüllt? Und wo passt die jetzige Struktur der Bahn und wo nicht? Wo muss die Reform angepasst werden?"

"Damit nicht jeder an unserer Bahn zerrt"

Der Verkehrsminister wünscht sich eine Bürgerbahn, die von der Politik über Parteigrenzen hinweg unterstützt werde. "Mir geht es darum, die Organisation der Bahn so aufzustellen, dass Durchgriffsmöglichkeiten, Transparenz und die Entscheidungsfindung besser werden. Da sind mir noch zu viele Kästchen im Organigramm der DB."

Scheuer sagte weiter: "Ich mache mir viele Gedanken, wie wir ein Format zur Zukunft der Bahn hinbekommen, damit nicht jeder an unserer Bahn zerrt, Kämpfe austrägt und zu Lasten der 319.000 Mitarbeiter Politik gemacht wird."

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