Sie sind hier:

Warnung vor neuer Flüchtlingskrise - Scheuer: Schulz redet "unseriös" daher

Datum:

CDU-Generalsekretär Scheuer hat die Warnung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer neuen Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Schulz rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher, so Scheuer in einem Interview. Schulz forderte mehr Solidarität mit Italien.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl warnt SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor einer erneuten Flüchtlingskrise. Er fordert EU-Hilfe für Italien. In diesem Jahr sind bereits über 93.000 Menschen übers Mittelmeer dorthin geflohen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Nach der Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert. "Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". "Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen - das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert." Schulz rede "total unglaubwürdig und unseriös" daher. "Seine Warnung ist wohl ein Eigenappell", sagte Scheuer der Zeitung.

Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Situation als "hochbrisant" bezeichnet. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", sagte er der "Bild am Sonntag". Schulz will am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. Dort kommen die meisten der über das Mittelmeer Geflüchteten an.

Schulz: "Wir müssen jetzt handeln"

In der ARD erneuerte er unter anderem seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung in Europa und einem Einwanderungsrecht in Europa. In der "Augsburger Allgemeinen" meinte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel, diese sage, "wir haben alles unter Kontrolle, tatsächlich ist kein Problem gelöst". Italien brauche dringend Hilfe. "Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wieder ungeordnete Zustände wie 2015 wollen. Mit Panzern am Brenner, wie manche in Österreich glauben, werden sich die Leute jedenfalls nicht aufhalten lassen." Schulz beklagte eine europäische Passivität in der Flüchtlingspolitik. Sollte er Kanzler werden, werde er sein "Veto einlegen gegen einen EU-Haushalt, der Ländern Geld gibt, die in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch sind".

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf, die CDU drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. "Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im Wahlkampf fragen", sagte er der "Rheinischen Post". Seine Partei werde klar "die Unterschiede zwischen unserer Unionspolitik und einer linken Flüchtlingspolitik herausstellen, etwa wenn es um strenge Integrationsregeln und konsequente Rückführungen geht".

Hofreiter: "Bayernplan" Resterampe für unsägliche CSU-Forderungen

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte derweil die Forderung nach einer Obergrenze für Geflüchtete. "Ohne Begrenzung ist Integration nicht zu schaffen", sagte er am Wochenende in München. Bei der Vorstellung des sogenannten Bayernplans verzichtete er anders als in der Vergangenheit auf eine erneute Drohung in Richtung Merkel, dass die CSU eine Obergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung machen werde. In dem "Bayernplan" hat die CSU Forderungen formuliert, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen kann, wie etwa die Obergrenze.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte diesen Katalog in der "Passauer Neuen Presse" eine "Resterampe für unsägliche CSU-Forderungen". Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann bezeichnete den "Bayernplan" als "fortgesetzte Rebellion gegen Angela Merkel durch die Hintertür".

Die CSU fordert seit mehr als einem Jahr eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland. Maximal 200.000 Menschen sollen pro Jahr aufgenommen werden, alle weiteren will sie an der Grenze abweisen. Die CDU - und allen voran Merkel - lehnt dies ab. Vor Monaten hatte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eines Wahlsieges gemacht.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.