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Nach Diesel-Verboten in Hamburg - Scheuer: "Ich will keine Verbote"

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer "will keine Verbote" für Dieselfahrzeuge. Er stellte im ZDF-Mittagsmagazin klar, dass Hamburgs Initiative für ihn "reine Symbolpolitik" sei.

Die Autohersteller hätten in den letzten Jahren riesige Fortschritte bei der Schadstoffreduzierung gemacht, dies gelte auch für die Verbräuche. Außerdem gebe es eine große Bandbreite an weiteren Maßnahmen in den Städten, um die Luftqualität zu verbessern. All das führt Verkehrsminister Andreas Scheuer im ZDF-Mittagsmagazin an, um zu untermauern, dass sich die Luft in den Städten auch ohne Fahrverbote verbessern wird.

In Hamburg sind in der Nacht die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in Kraft getreten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält das Fahrverbot für "Symbolpolitik".

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Verbotszonen, wie in Hamburg seien "reine Symbolpolitik". "Ich will keine Verbote", so Scheuer weiter. Er setzt vielmehr auf die Modernisierung der Fahrzeugflotten des Öffentlichen Nahrverkehrs sowie Softwareupdates bei den PKW.

Nicht in "altes Wagen-Material" investieren

Dagegen sprach sich Scheuer klar gegen Hardware-Nachrüstungen aus: "Weil ich technische, finanzielle und rechtliche Bedenken dagegen habe." Das sei ein erheblicher Eingriff in ein Fahrzeug, der sich auch deswegen nicht lohne, weil man damit in "altes Wagen-Material" investiere. Man wolle aber die Modernisierung der Flotte erreichen und nicht in "fünf, sechs, sieben Jahre alte Autos noch einmal 5.000 Euro reinhängen."

Zuvor hatte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan die bundesweit ersten Dieselfahrverbote in der Stadt gegen Kritik aus der Bundesregierung verteidigt. Es sei nie Ziel des rot-grünen Senats gewesen, solche Durchfahrtsbeschränkungen zu verhängen, sagte der Grünen-Politiker. "Aber an diesen Straßen sind sie notwendig, weil alle anderen Maßnahmen nicht greifen."

Kerstan fordert blaue Plakette

Schuld sei das jahrelange Nichtstun der Bundesregierung "und insbesondere des CSU-geführten Verkehrsministeriums" angesichts betrügerischer Tricksereien der Autoindustrie. Wenn jetzt gerade Minister Andreas Scheuer "am lautesten schreit", sei das ein "absurdes Theater."

Die an zwei relativ kurzen Straßenabschnitten geltenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen, seien "das letzte Mittel", sagte Kerstan. Der Senat sei für die Gesundheit der Bürger verantwortlich. Ihm sei bewusst, dass die Maßnahmen eine unverschuldete Härte für Dieselfahrer darstellten. "Wir machen hier das Zweitbeste, weil wir das Beste als Hamburger Senat nicht anordnen können." Kerstan sprach sich für eine Hardware-Nachrüstungspflicht für die Hersteller der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge und die Einführung einer blauen Plakette aus.

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